Aus: Ausgabe vom 10.11.2017, Seite 6 / Ausland

Trumpismus erhält Dämpfer

Nach Regionalwahlen in USA zeigt sich Führung der Demokraten erfreut

Von Stephan Kimmerle, Seattle
RTS1HREF.jpg
Konnte sich gegen Republikaner durchsetzen: Danica Roem ist die erste Transgender-Abgeordnete in einem US-Parlament (Gainsville, 30.12.2016)

»Trumpismus ohne Trump« war die Strategie, mit der der Kandidat der Republikanischen Partei in Virginia Edward Gillespie versucht hatte, doch noch Gouverneur zu werden. Vergeblich. Die Wahlen, die auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene am vergangenen Dienstag in den USA stattfanden, zeigten eine verbreitete Anti-Trump-Stimmung.

Gillespie scheiterte mit seinem Spagat. Einerseits ließ er den unpopulären US-Präsidenten Donald Trump nicht im Wahlkampf auftreten. Andererseits versuchte er in dessen Stile mit rassistischen Tönen über »Latinobanden« und der Verteidigung von Konföderierten-Denkmälern zu punkten – ausgerechnet in Virginia, wo im August bei einem Naziaufmarsch in Charlottesville rund um die Erhaltung eines solchen Denkmals eine Gegendemonstrantin ermordet worden war. Das Rennen um den Gouverneursposten hat schließlich der Demokrat Ralph Northam gewonnen. Auch in New Jersey verlor die Republikanische Partei. Neuer Gouverneur wird der ehemalige Investmentbanker und US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy.

Schmerzhafter für die Republikaner sind die Stimmenverluste in den Südstaaten Virginia, Georgia, North Carolina und Florida. Diese zeigen, dass sich die Stimmung selbst in ihren Hochburgen verschiebt. Während dies die Republikaner insgesamt schwächt, gewinnen die nationalistischen, radikalkonservativen Kreise um Trumps Exberater Stephen Bannon innerhalb der Partei an Einfluss.

Demgegenüber atmete das Establishment der Demokraten nach zuvor vier verlorenen nationalen Nachwahlen am Dienstag auf. Ihre Politiker, wie New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, konnten ihre Posten verteidigen.

Der Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), des nationalen Führungsgremiums der Partei, Thomas Perez, hofft nun, »dass wir Gewinne wie diese auch 2018 und 2020 sowie darüber hinaus sehen werden«. Doch die sich als sozialistisch verstehende, neu formierende Linke innerhalb und außerhalb der Demokraten sowie in sozialen Bewegungen hatte am Dienstag ebenfalls Erfolge zu verzeichnen.

Die LGBTQ-Bewegung (die Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bi- und transsexuell sowie queer) feiert, dass in Virginia der konservativste Republikaner, Robert Marshall, aus dem Parlament gewählt wurde. Der selbsternannte »Chefhomophobe« wird durch Danica Roem ersetzt, die erste offen als Transgender auftretende Abgeordnete in den USA. Einen weiteren Erfolg konnte Lee Carter erzielen, der von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt wurde. Er gewann in Virginia gegen den republikanischen Fraktionsvorsitzenden Jackson Miller.

Eine »umwälzende Veränderung« im Strafrechtssystem, »einem System, das systematisch nichtweiße Menschen schikaniert« werde er durchsetzen, versprach Lawrence Krasner, neu gewählter Bezirksstaatsanwalt in Philadelphia am Dienstag abend. Er ist vor allem als Anwalt bekannt, der Bürgerrechte gegen die Polizei der Stadt durchsetzt und Aktivisten der »Black Lives Matter«- oder der »Occupy«-Bewegung kostenlos verteidigt.

Kandidaten, die wie Krasner von den DSA unterstützt wurden, gewannen auch eine Reihe von Stadtratspositionen. Die Demokratischen Sozialisten wuchsen seit Trumps Wahlerfolg von 8.000 auf über 30.000 Mitglieder an. Erst im Sommer hatte die DSA auf ihrem Parteitag eine Linkswende vollzogen und beschlossen, aus der Sozialistischen Internationalen, dem internationalen Bund der SPD-Schwesterparteien, auszutreten.

Während Krasner für die Demokraten antrat, kandidierten andere von der DSA unterstützte Kandidaten außerhalb und gegen die Demokraten. Bei Stadtratswahlen konnten einige achtbare Ergebnisse erzielen: Jabari Brisport erhielt in New York für die Grünen 29 Prozent der Stimmen; 34 Prozent konnte Ginger Jentzen für die Socialist Alternative in Minneapolis gewinnen.

Auch die von Senator Bernard »Bernie« Sanders gegründete Organisation »Our Revolution« unterstützte linke Kandidaten. Diese waren vor allem in Minneapolis erfolgreich und gewannen zudem in Somerville im Großraum Boston (Massachusetts) fünf Sitze im Stadtrat.

Während die Führung der Demokraten am Dienstag abend feierte, ging auch die Linke ermutigt aus den Wahlen hervor. Vor den wichtigen Abstimmungen im kommenden Jahr wird es somit nicht nur bei den Republikanern hitzige Kämpfe geben.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Auf Linie gebracht (02.09.2017) Die Behauptung, die US-Regierung handele zum Wohle des kleinen Mannes, ist ein schlechter Witz. Über die durch und durch kapitalfreundliche Politik Donald Trumps, Teil 1
  • Weltordnung und Weltchaos (28.07.2017) Die Krise des lange Zeit von den USA ­dominierten kapitalistischen Systems verstärkt die Tendenz zu autoritären Lösungen. Sie setzt aber auch die Frage nach einer demokratischen Lösung auf die Tagesordnung
  • Blackbox Trump (22.11.2016) Welche Richtung in der Außenpolitik der künftige US-Präsident ­einschlagen wird, ist noch offen. Seinen Ankündigungen, mit der bisherigen zu ­brechen, steht ­entgegen, dass auch Neocons zu seinem Beraterkreis ­gehören

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Trump in Beijing: China und USA schließen Wirtschaftsabkommen über 250 Milliarden Dollar
  • Vertreter Russlands und der USA setzen Gespräche über Ende des Donbass-Konflikts fort
    Reinhard Lauterbach
  • Verwaltung im Gazastreifen geht von Hamas an Fatah über. Widerstandsgruppen wollen Waffen nicht niederlegen
    Gerrit Hoekman
  • In Algerien reagiert die Regierung mit rassistischer Stimmungsmache auf die Wirtschaftskrise
    Sofian Philip Naceur, Kairo