Aus: Ausgabe vom 10.11.2017, Seite 6 / Ausland

Geheime Beratungen

Vertreter Russlands und der USA setzen Gespräche über Ende des Donbass-Konflikts fort

Von Reinhard Lauterbach
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Auf diplomatischer Mission: Der russische Präsidentenberater Wladislaw Surkow und Wladimir Putin in Kurgan (13.2.2012)

Russland und die USA sind weiter im Gespräch über eine mögliche Beendigung des Donbass-Konflikts. Nach zwei Treffen zwischen dem US-Diplomaten Kurt Volker und dem russischen Präsidentenberater Wladislaw Surkow in August und Oktober wollen die beiden am nächsten Montag erneut in Belgrad zusammenkommen. Über Ergebnisse der bisherigen Gespräche wurde nach außen nichts mitgeteilt; es war Anfang Oktober nur vage von »neuen Ideen« die Rede, die Surkow mitgebracht habe.

Ausgangspunkt der neuen Sondierungsgespräche ist der russische Vorschlag vom September, eine UN-Friedenstruppe entlang der Frontlinie im Donbass zu stationieren. Von ukrainischer Seite war dieser Vorschlag sofort abgelehnt worden; Kiew reagierte mit der Gegenforderung, eine solche Friedenstruppe müsse erstens im gesamten derzeit nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiet stationiert werden und nicht nur entlang der gegenwärtigen Frontlinie. Zweitens dürften an dieser Truppe keine russischen Soldaten beteiligt sein. In dieser Form war klar, dass außer ein paar Wortgefechten im UN-Sicherheitsrat nichts aus der Idee werden würde. Denn sowohl Moskau als auch Washington hätten die Möglichkeit, eine ihren Interessen widersprechende Resolution durch ihr Veto zu blockieren.

Vor allem aus diesem Grund dürften die USA beschlossen haben, den russischen Vorstoß in seinen formalen und seinen inhaltlichen Aspekt aufzuspalten. Ersterer besteht darin, dass Russland den Vorschlag einer UN-Truppe überhaupt gemacht hat. Das lässt sich so interpretieren, dass Moskau den Konflikt um das ostukrainische Industriegebiet allmählich leid ist. Erstaunlich ist das nicht. Die wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kostet einiges Geld, sie ist ein Vorwand für die westlichen Sanktionen und vor allem: Der Status quo ist für Russland politisch unproduktiv.

Das Interesse Moskaus an diesen Republiken war nie, deren dauerhafte Abspaltung von Kiew zu unterstützen. Sie sollten und sollen in der Moskauer Strategie dazu dienen, als prorussische Elemente innerhalb der Ukraine deren Drift nach Westen auszubremsen oder wenigstens zu verzögern. Daher wurde der Aufstand des Frühjahrs 2014 – bei aller antioligarchischen Stoßrichtung an der Basis, der aber in der Praxis schnell die Spitze abgebrochen wurde – unter der Parole einer »Föderalisierung« des Landes geführt: Verfassungsrechtlich aufgewertete Regionen sollten ein Gegengewicht zur Herrschaft der Nationalisten und NATO-Anhänger in Kiew und in der Westukraine bilden.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich diese russische Zielsetzung geändert hat. Darin liegt auch die wichtigste Differenz zur Stimmung in der Bevölkerung der Republiken, die sich mehrheitlich alles andere wünscht als eine Zukunft unter der Herrschaft Kiews. Genau dieses politische Kunststück ist aber der Witz am Minsker Abkommen: Es soll den Weg zu einer Reintegration des Donbass in die Ukraine ebnen, ohne dass die Errungenschaften des Aufstandes – die Etablierung einer prorussischen Regionalherrschaft – bereits im Ausgangspunkt plattgemacht werden. Das ist der Grund, warum sich Kiew beharrlich weigert, den politischen Teil des Abkommens zu erfüllen: von einer Amnestie für die Kämpfer und Aktivisten der Republiken bis zu Wahlen, nach deren Ende – und erst dann – Kiew auch die Kontrolle über die Außengrenze des Donbass zu Russland zurückerhalten solle.

Aktuelle Stellungnahmen von US-Seite nennen weiter die Verwirklichung des Minsker Abkommens als Ziel – also eine Lösung, die russische Interessen zumindest berücksichtigt. Wie ehrlich das gemeint ist, ist eine andere Frage. Parallel schwelt die Debatte, ob die USA der Ukraine Offensivwaffen liefern sollen. Einstweilen wird das »geprüft«, liegt also als Drohoption weiter auf dem Tisch. Dabei muss auch den USA klar sein, dass ein Kiewer Versuch, den Donbass zurückzuerobern, militärisch und politisch hochriskant wäre.

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