-
10.11.2017
- → Inland
Pro-Asyl-Appell an FDP und Grüne
Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat an FDP und Grüne appelliert, der Forderung der CSU nach Entscheidungs- und Rückführungszentren für Asylsuchende nicht nachzugeben. Die Organisation befürchtet, dass damit ein faires Asylverfahren, in dem mögliche behördliche Fehlentscheidungen auf dem Rechtsweg korrigiert werden können, verhindert wird. »Auf solch eine Entrechtungsstrategie dürfen sich FDP und Grüne nicht einlassen«, forderte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Berlin. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann hatte zuvor von Bewegung bei den »Jamaika«-Sondierungen beim Thema Zuwanderung gesprochen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bestritt jedoch am Donnerstag laut Spiegel online, dass es diesbezüglich eine Annäherung gebe. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!