Aus: Ausgabe vom 10.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Rechte unter sich

Privatempfang: Ungarns Staatschef Orban weilte in Sachsen-Anhalt und Sachsen

Von Susan Bonath
Orban_Besuch_in_Witt_55265920.jpg
Viktor Mihály Orbán (l.) und Reiner Haseloff im Doppelporträt bei ungarisch-sachsen-anhaltinischen Regierungskonsultationen. Ob sie sich ihr Bild auf den jeweiligen Schreibtisch stellen werden?

Autoritär, nationalistisch, rassistisch ausgrenzend: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist auf stramm rechtem Kurs. In seinem Land lässt er Stacheldrahtzäune gegen Flüchtlinge bauen und unterbindet die Pressefreiheit, wo es geht. Hasstiraden gegen Minderheiten wie Muslime, Araber, Sinti und Roma sind unter seiner Führung an der Tagesordnung. Das stört die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich (beide CDU), wenig. Anfang der Woche empfingen sie den Regenten im Rahmen des bundesweit ausgerufenen »Lutherjahres« in Wittenberg und Dresden.

Man legte Wert darauf zu betonen, dass es kein Staats- sondern ein Privatbesuch gewesen sei. So redeten die Politiker im Hinterzimmer und beim Essen. Wer das bezahlt hat, ist nicht bekannt. Anfragen von Medienleuten wiesen die Staatsmänner zurück. Orbans Sicherheitsleute sollen Journalisten sogar abgedrängt haben, wie der MDR berichtete. Trotzdem könne ein Regierungschef eines EU-Landes nicht einfach so durch Wittenberg schlendern, stellte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe gegenüber dem Sender klar.Ein Mann wie Orban müsse in der Bundesrepublik willkommen geheißen und begleitet werden. »Das gehört zur politischen Etikette, da geht es um Anstand«, verteidigte Schuppe das Statusgebaren der politischen Kaste.

Wenn ein Landeschef einen fremdenfeindlichen Politiker hofiere, der »regelrechte Bewegungen gegen Geflüchtete« mobilisiere, zeuge das von einem »Totalausfall in der Grundwertedebatte«, hatte Wulf Gallert, Abgeordneter von Die Linke, schon vor dem Besuch moniert. Auch von den Grünen und der SPD kam Kritik. In der CDU sieht man das ganz anders. Haseloffs Fraktionskollege Frank Scheurell erklärte, man dürfe sich nicht in Anschuldigungen verlieren und müsse sich verständigen. Er sei zudem »dem ungarischen Volk unendlich dankbar für seinen Beitrag zur deutschen Einheit«. Robert Farle von der AfD sprang dem CDU-Abgeordneten zur Seite: Die Linke verhalte sich demagogisch, wetterte er. Haseloff habe nun endlich mal damit »angefangen, wieder vernünftige Dinge nach oben weiterzugeben«. Sachsens AfD-Fraktionschef Jörg Urban empfahl Tillich indes, Konsequenzen aus Orbans Politik für die eigene Arbeit zu ziehen.

Abzuwarten bleibt, wann das zelebrierte gegenseitige Verständnis zwischen CDU und AfD zur ersten schwarz-blauen Koalition führen wird. In Sachsen-Anhalt stehen 2021 die nächsten Landtagswahlen an, in Sachsen bereits im Sommer 2019.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Sachsen-Anhalts CDU will Burkas verbieten, Fußfesseln einführen und nicht über den Feuertod von Oury Jalloh diskutieren. SPD und Grüne tragen es mit
    Susan Bonath