Aus: Ausgabe vom 10.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Konzessionen an Rechtsaußen

Sachsen-Anhalts CDU will Burkas verbieten, Fußfesseln einführen und nicht über den Feuertod von Oury Jalloh diskutieren. SPD und Grüne tragen es mit

Von Susan Bonath
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Rund 2,25 Millionen Einwohner zählt das Problemland, das sich im Standortmarketing als »Land der Frühaufsteher« ­anpreist. Polizeirekruten schwören am 18.10.2017 in Aschersleben auf die Landesverfassung Sachsen-Anhalts

Rechtsentwicklung in Mitteldeutschland. Im Bundesland mit dem modernen Weltkulturerbe des Dessauer Bauhauses überlagern sich mehrere regressive Erscheinungen, die sich wechselseitig verstärken. Sachsen-Anhalt ruckt nach rechts, SPD und Grüne rucken teilweise mit. Die AfD drückt. Ein Ministerpräsident gibt nach.

Wenn es darum geht, die Bevölkerung in ethnische Gruppen zu spalten und Menschen auszugrenzen, ist Sachsen-Anhalts CDU ganz vorne dabei. Seit Ende 2016 tönen Forderungen aus ihren Reihen nach Obergrenzen für und geschlossene Landesgrenzen gegen Flüchtlinge. Die Residenzpflicht für Asylsuchende hat die christsoziale Partei, die die Regierungskoalition mit SPD und Grünen anführt, wieder eingeführt. Und sie ist auch die treibende Kraft, wenn es darum geht, einen eigenen Abschiebeknast errichten lassen.

Den Fall des mutmaßlich im Polizeirevier Dessau von Polizisten verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh will sie offenbar nicht aufklären. CDU-Abgeordnete sympathisieren inzwischen offen mit der AfD-Fraktion. Ihre Regierungspartner, SPD und Grüne, dulden das mal murrend, meistens schweigend. Sie wollen den »schwarz-rot-grünen« Koalitionsfrieden nicht gefährden. Das nennen sie dann »Kompromiss«.

Einen solchen gingen SPD und Grüne am Dienstag wieder ein: Sie einigten sich mit den Verfechtern des christlichen Abendlandes auf ein »Burkaverbot« in Schulen und Wahllokalen. Das Gesetz dazu hat Innenminister Holger Stahlknecht bereits vorbereitet. »Wer in Deutschland lebt, zeigt Gesicht«, begründete der CDU-Mann, der wenige Tage zuvor seine Koalitionspartner auch von elektronischen Fußfesseln für potentielle »Gefährder« überzeugen konnte, sein Vorhaben am Dienstag gegenüber dem MDR Sachsen-Anhalt. Er wolle damit zeigen, »dass wir Frauenrechte achten«. Im Gegenzug könnte er den Wunsch der Grünen gesetzlich verankern, wonach muslimische Bestattungen ohne Sarg erlaubt werden sollen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann spricht jedenfalls bereits von einem »beiderseitigen Integrationssignal«. In der »einschlägigen Community« werde dies auch so verstanden, sagte sie.

Dazu muss erwähnt werden, dass die Flüchtlingsquote in Sachsen-Anhalt bei unter 0,4 Prozent liegt. Im November waren knapp 9.400 Asylbewerber im ganzen Land registriert. Um irgendwo in Sachsen-Anhalt eine Frau in Burka oder Niqab zu Gesicht zu bekommen, muss man lange suchen. Das Land hätteunterdessen eine ganze Reihe von Problemen zu lösen: Jeder dritte Beschäftigte arbeitet für einen Stundenlohn von weniger als zehn Euro. Wie im Rest der Bundesrepublik sind davon vor allem Frauen betroffen. Die offizielle Erwerbslosenquote liegt bei über elf Prozent. In einigen Regionen des Landes wächst jedes dritte Kind in einer Familie auf, die vom mickrigen Hartz-IV-Satz leben muss. Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe ist hoch. – Ein Burkaverbot in Schulen und Wahlkabinen ist in Sachsen-Anhalt eine symbolpolitische Konzession an Rechtsaußen.

Genau das werfen AfD und CDU im Landtag gerne ihren eigentlichen politischen Gegnern vor: Die Linke, manchmal auch die Grünen, betrieben »linksradikale Symbolpolitik«, ruft es da schon mal aus schwarz-blauen Reihen. So wird es wohl auch am heutigen Freitag geschehen. Linkspartei und Grüne haben den Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Oury Jalloh wieder auf die Tagesordnung geholt. Vier Wochen, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen – nur vier Monate nach der Übernahme des Verfahrens aus Dessau – plötzlich eingestellt hat, soll der Rechtsausschuss den Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalts, Jürgen Konrad, dazu anhören.

»Wir haben einen Fragenkatalog vorbereitet und wollen Akteneinsicht beantragen«, erklärte der Grünen-Politiker Sebastian Striegel im Gespräch mit jW. Das dürfte allerdings kaum Erfolg haben. Die CDU und wohl auch die SPD wollten dies offenbar verhindern. Das hätten einige bereits anklingen lassen. »Und wenn eine Regierungsfraktion etwas will, die andere nicht, müssen wir uns zu unserem eigenen Antrag enthalten«, bedauerte er. Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag geeinigt.

Dabei wäre eine Einsicht in die Ermittlungsakten wegen der Fülle zwar mühsam, aber durchaus zu empfehlen. Dass es »keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung« gebe, wie die Staatsanwaltschaft Halle behauptet, würde damit widerlegt. Die Politiker würden dort etwa auf das angebliche »Selbstmordfeuerzeug« stoßen, das nur tatortfremde Spuren aufweist und darum nicht in der Zelle gewesen sein kann. Sie bekämen Gutachten zu Gesicht, die besagen, dass ein Kohlenmonoxidwert von Null gewöhnlich nur im Blut von Brandopfern festgestellt wird, die vor dem Ausbruch des Feuers schon tot waren. Auch die Aussage der Rechtsmediziner Michael Bohnert und Gerold Kauert wäre zu lesen: Eine Brandlegung an mehreren Stellen unter Verwendung von Brandbeschleunigern »würde am ehesten der Auffindesituation nahekommen, die alleine durch Entzündung des PU-Materials (Anm.: Füllung der Matratze, auf der das Opfer an Händen und Füßen gefesselt lag) nach brandexperimentellen Untersuchungen nicht erklärbar ist.« Dies würde auch zu den medizinischen Befunden passen, so die Gutachter.

Aber Landesinnenminister Stahlknecht fahndet lieber mit riesigen Plakaten nach Nachwuchs für die Polizei als nach möglichen uniformierten Tätern, die Jalloh vor fast 13 Jahren angezündet haben könnten. Der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann ätzte vor einigen Wochen im Landtag, Die Linke kaue immer wieder auf »dem ausgelutschten Jalloh-Kaugummi« herum. Sie solle sich doch lieber um deutsche Opfer kümmern, statt um das Schicksal eines »schwarzen Kleinkriminellen«. Die Ermittlungen hätten ohnehin schon viel zu viel gekostet. Lehmann ist im bürgerlichen Leben Polizist in Sachsen-Anhalt – und Stahlknechts Werbekampagne für Polizeinachwuchs 160.000 Euro teuer. Deutsche Gesichter blicken dafür seit August von überdimensionalen Bildwänden überall im Land. Der Slogan: »Stell dich. Der Verantwortung. Polizei.« – Geistige Umnachtung im Land der Frühaufsteher.

Landesfürst auf Abwegen

Überwachungsstaat und eine schwer bewaffnete Polizei gehören zu den Lieblingsforderungen von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. Einer ihrer ärgsten Feinde lauert in der Vergangenheit: Die Stasi, die im »Unrechtsstaat« DDR »Gesinnungsterror« betrieben habe. Dass die nun posthum für schuldig erklärt wird an der jüngsten »Peinlichkeit«, die die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kürzlich attestierte, ist hingegen unwahrscheinlich.

Passiert ist folgendes: Bei Twitter echauffierte sich der Landesfürst über »Irrtümer und Fehleinschätzungen« bei Elektroautos. Er teilte einen Beitrag und zitierte daraus: »Vielfach gewinnt man den Eindruck, dass die Gesetzmäßigkeiten der Physik außer acht gelassen werden.« Nun kann man sagen, Haseloff habe sich schon weiter aus dem Fenster gelehnt, etwa in bezug auf die Flüchtlingspolitik. Zum Problem wurde für ihn die Quelle.

»Haseloff hatte am Montagmorgen einen Text der als rechtes Leitmedium geltenden Website Epoch Times getwittert«, feuerte die MZ. So sei die Internetzeitung in der Vergangenheit »durch besonders häufig negative Nachrichten über Migranten sowie Verschwörungstheorien aufgefallen«, wie zuletzt auch die Wochenzeitung Zeit konstatierte.

Nun ist das Onlinemedium mit Hauptsitz in New York sicher so wenig linksradikal, wie Haseloff ein amerikanischer Popstar ist. Gefährlicher als Bild ist die Epoch Times indes gewiss nicht.

Die Attacke gegen Haseloff hat offenbar trotzdem gesessen. Der Politiker, der ansonsten kein Problem damit hat, wenn Avancen nach rechts gemacht werden, knickt ein, wenns im bürgerlichen Blätterwald rauscht: Er bereue seinen Beitrag aus dieser Quelle zutiefst und werde die Epoch Times künftig meiden, beteuerte sein Regierungssprecher gegenüber der MZ.

Bizarr ist an dem Vorgang, dass Haseloff auch gleich in eigenem Namen hätte argumentieren können: Der 1954 in Bülzig im Kreis Wittenberg, Bezirk Halle, geborene CDU-Mann ist ausgebildeter Physiker. Richtig muss seine Meinung deshalb trotzdem nicht sein. (sbo)

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