Aus: Ausgabe vom 08.11.2017, Seite 6 / Ausland

Mit Trumps Segen

Saudi-Arabiens Kronprinz stärkt durch »Kampf gegen die Korruption« seine Macht. US-Präsident äußert sich wohlwollend

Von Knut Mellenthin
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Gemeinsame Interessen im Nahen Osten: US-Präsident Donald Trump empfängt den stellvertretenden saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman am 14. März im Weißen Haus

Die am Sonnabend begonnene Verhaftungswelle unter Angehörigen der saudiarabischen »Elite« läuft weiter. Am Montag wurde nach zunächst unbestätigten Medienberichten der Gründer eines der größten Reiseunternehmen des Landes, Nasser bin Akil Al-Taiar, festgenommen. Ebenfalls am Montag meldete die in London ansässige, international verbreitete arabische Tageszeitung Al-Schark Al-Awsat die Existenz einer »No Fly«-Liste, auf der Personen stehen, die Saudi-Arabien einstweilen nicht verlassen dürfen. Sicherheitskräfte seien auf einigen saudischen Flughäfen im Einsatz, um Besitzer von Privatflugzeugen daran zu hindern, ohne besondere Genehmigung zu starten.

Am Sonnabend war die Verhaftung von mehreren Dutzend Personen bekanntgeworden. Wirklich schlecht geht es ihnen, wenn die Berichte stimmen, vorerst nicht: Sie sind in einem Luxushotel untergebracht, dessen zahlende Gäste ausquartiert wurden. Offiziell werden bisher die Namen der Betroffenen ebenso wenig bekanntgegeben wie die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Große »Leaks« sorgen jedoch dafür, dass viele Informationen in die Medien gelangen. Daraus ergibt sich, dass die Festgenommenen in allgemeiner Form der »Korruption« beschuldigt werden. Unter ihnen sollen mindestens elf Prinzen – davon gibt es in Saudi-Arabien mehrere tausend –, 14 ehemalige oder noch amtierende Minister und einige der reichsten Männer des Landes sein.

Der Prominenteste der Verhafteten ist Prinz Al-Walid bin Talal, Besitzer des weltweit aktiven Investment-Konglomerats Kingdom Holding. Das Nettovermögen des Prinzen wird vom Forbes Magazine auf 17 Milliarden US-Dollar geschätzt. Zu den Verhafteten zählt ferner Walid Ibrahim, Gründer und Vorsitzender des Medienimperiums MBC, das 18 Fernsehkanäle betreibt. Von ihren Posten abgelöst wurden der Kommandant der Kriegsmarine, Abdullah Al-Sultan, und der Minister der Nationalgarde, Prinz Mitaab bin Abdullah. Dessen etwa 200.000 Mann starke Truppe wird aus Kriegern besonders loyaler Stämme rekrutiert, untersteht nicht dem Verteidigungsministerium und ist das wichtigste Element des inneren Machtapparats.

Über die Korruptionsvorwürfe lässt sich, schon wegen des Fehlens überprüfbarer Informationen, nicht urteilen. Sicher ist dagegen, dass die gegenwärtige »Säuberungswelle« in der Hauptsache dazu dient, die ohnehin enorme Machtfülle von Kronprinz Mohammed bin Salman weiter zu stärken. Es spricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn, dass der 32jährige jetzt auch noch das für die Festnahmen zuständige »Antikorruptionskomitee« leitet, dessen Existenz am Sonnabend bekanntgegeben wurde.

Mit dem baldigen Rücktritt des 81jährigen Königs Salman bin Abdulasis zugunsten des Kronprinzen wird allgemein gerechnet. Als Salman das Amt am 23. Januar 2015 übernahm, machte er noch am selben Tag seinen spätgeborenen Sohn Mohammed mit 29 Jahren zum jüngsten Verteidigungsminister der Welt. Daneben ist er als Präsident des Rates für Wirtschafts- und Entwicklungsangelegenheiten nicht nur für die aktuelle Wirtschaftslenkung zuständig, sondern auch für die strategische Zukunftsplanung, die Saudi-Arabien unter dem Namen »Vision 2030« aus der totalen Abhängigkeit vom Erdölexport herausführen soll.

Am 21. Juni wurde Mohammed anstelle des damaligen Innenministers Mohammed bin Najef Kronprinz. Das war ohne weiteres möglich, weil die Thronfolge in Saudi-Arabien nicht gesetzlich geregelt ist, sondern in erster Linie vom Amtsinhaber bestimmt wird. Den Kronprinzen umgibt im westlichen Ausland der Ruf, ein großer Reformer zu sein, der die Macht der wahhabitischen Geistlichkeit einschränken und das Land »in die Moderne führen« wolle. Dabei darf es auch mal etwas außerhalb der Legalität zugehen. »Ich habe großes Vertrauen zu König Salman und dem Kronprinzen; sie wissen genau, was sie tun«, twitterte Donald Trump am Montag.


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