Aus: Ausgabe vom 07.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Rechtsaußen stellt die Weichen

Anbiederung oder Opposition: Künftiger Kurs der AfD wird auf Bundesparteitag im Dezember verhandelt

Von Markus Bernhardt
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Schielen auf die Regierungsbank im Bundestag: Wie sich die AfD in Hannover positionieren wird, ist unklar

Am 2. und 3. Dezember will die »Alternative für Deutschland« (AfD) ihren achten Bundesparteitag in Hannover abhalten. Dann sollen die Delegierten den Bundesvorstand der rechtsnationalistischen Partei neu wählen. Hierbei wird sich abzeichnen, ob es der AfD gelingt, die dauerhaften Flügelkämpfe einzudämmen.

Der Partei, die am 24. September mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen war, drohen nach den Konflikten um ihre ehemalige Vorsitzende Frauke Petry, die kurz nach der Wahl aus der AfD ausgetreten war, weitere politische Auseinandersetzungen. So driften die Ansichten, wo genau im politischen Spektrum sich die AfD positionieren und von wem sie sich abgrenzen solle, deutlich auseinander. Bis heute ist unklar, ob Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, im Dezember nicht doch für den Bundesvorstand der Partei kandidieren und versuchen wird, die Machtfrage in seinem Sinne zu stellen. Dies würde die bereits bestehenden Konflikte noch weiter verschärfen. Höcke sei »ein Scharfmacher mit demagogischem Talent. Mit ihm im Bundesvorstand würde die AfD einer weiteren Radikalisierung anheimfallen«, warnte erst vor wenigen Tagen das frühere AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam gegenüber dem Spiegel. Er hoffe, dass die AfD im Bundestag als »vernünftige, bürgerliche Opposition« agiere. Das könne jedoch nur gelingen, »wenn in der Parteiführung nicht versucht wird, die Weichen in Richtung von extremistischer Fundamentalopposition zu stellen.«

Ähnlich sieht dies offensichtlich auch der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski. Er warb Ende der vergangenen Woche dafür, dass AfD-Anhänger präsenter in Vereinen, Schulen und Betrieben sein müssten. »Wir müssen endlich die Quarantäne durchbrechen, die unsere Gegner über uns verhängen wollen beziehungsweise teilweise schon über uns verhängt haben«, sagte der langjährige Bundeswehr-Oberst. Voraussetzung dafür, sich aus der politischen Isolation freizustrampeln, ist aber eine erklärte Distanz zu extremen Rechten und völkischen Rassisten, welche bisher in der AfD ihren parlamentarischen Arm sehen.

Selbst die als erzkonservativ geltende sächsische CDU sah sich am letzten Freitag genötigt, eine Kooperation mit der AfD auszuschließen. »Eine Zusammenarbeit der sächsischen Union mit der AfD kann und wird es nicht geben. Das ist nicht nur die Haltung der Parteispitze, sondern auch Konsens mit den Kreisvorsitzenden«, behauptete Alexander Szymanski, Sprecher des CDU-Landesverbandes. Dem Beschluss vorausgegangen, waren Forderungen aus der Parteibasis wie etwa des Freiberger CDU-Stadtchefs Holger Reuter, der in einer Zusammenarbeit mit der AfD eine »mögliche Option« gesehen hatte. Er befürchtet, dass es für die sächsische CDU künftig schwierig wird, ohne Zutun der AfD Mehrheiten für eine Landesregierung im Freistaat zu organisieren. Schon bei der Bundestagswahl wurde die AfD vor der erfolgsverwöhnten CDU stärkste Kraft in Sachsen.

Auf Bundesebene ist die Isolation der Rechten spürbar, auch wenn es einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen gibt, die die Erfolge der AfD zu nutzen wissen, um für einen Rechtsruck ihrer eigenen Parteien zu werben. Schon jetzt sorgte ein in den Parlamentsbetrieb eingebrachter Antrag der AfD für harsche Kritik. Darin fordern die Rechten, dass die Bundesregierung mit der Rückführung syrischer Flüchtlinge beginnen solle. Geht es nach der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung »unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen« eintreten. Zugleich solle der Bundestag feststellen, »dass der Krieg in Syrien fast beendet« sei.

Hintergrund: »Unsere Alternative heißt Solidarität«

»Die Alternative für Deutschland will am ersten Dezemberwochenende ihren Bundesparteitag in Hannover ausrichten. Neu im Bundestag, kann die AfD auf noch mehr Mittel und Ressourcen zugreifen, um rassistische, nationalistische und autoritäre Positionen zu verbreiten. Die Partei will die Erfolge sozialer Bewegungen zunichte machen und so unsere Freiheiten einschränken: Abbau von Rechten, die Erwerbstätige schützen, Kürzungen bei Sozialausgaben, Rückbau von Klimaschutzrechten, Verschärfung des Abtreibungsverbots, weitere Einschränkung von Bleibemöglichkeiten für geflüchtete Menschen, Annullierung der ›Ehe für alle‹ sowie einen reaktionären Wandel in Kultur- und Bildungspolitik. Wir wissen: Die AfD wird nicht trotz, sondern auch wegen dieser Positionen gewählt. Gleichzeitig wäre die AfD nicht so erfolgreich ohne Steilvorlagen etablierter und regierender Parteien z.B. durch rigide Asylrechtsbeschränkungen.

Auch ohne die AfD haben wir einiges an der kapitalistischen Welt, in der wir leben, auszusetzen. Die Partei nutzt die bestehenden gesellschaftlichen Missstände für sich und verschärft sie. Sie spaltet die Gesellschaft, indem sie die verantwortlich macht, die für sie nicht dazugehören: Geflüchtete und migrantische Menschen (...).

Wenn die AfD zu ihrem Bundesparteitag nach Hannover kommt, werden wir uns dieser Partei in den Weg stellen. (…)
Dazu leisten wir zivilen Ungehorsam und werden den Parteitag der AfD blockieren. Später am Tag treffen wir uns auf einer gemeinsamen antifaschistischen und antirassistischen Demonstration durch die Stadt.«

www.unsere-­alternative.org/aufruf

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