Aus: Ausgabe vom 06.11.2017, Seite 7 / Ausland

Rücktritt für Krieg

Libanons Ministerpräsident Hariri legt sein Amt nieder und beschuldigt Iran, den Nahen Osten zerstören zu wollen

Von Karin Leukefeld, Beirut
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Zusammenkunft ohne Spannungen: Noch am Freitag hatte sich Saad Hariri in Beirut mit dem iranischen Berater Ali Akbar Welajati getroffen

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist am Samstag überraschend zurückgetreten. Er teilte seine Entscheidung in der saudischen Hauptstadt Riad mit. Als Grund nannte er mögliche Anschlagspläne gegen ihn, darum werde er vorerst auch nicht in den Libanon zurückkehren. Hariri, der die saudische Staatsangehörigkeit hat, warf Teheran vor, die Region zerstören zu wollen. »Iran wird von tiefem Hass gegen die arabische Nation angetrieben«, sagte er. Mit iranischer Hilfe habe die Hisbollah »mit der Macht ihrer Waffen vollendete Tatsachen« geschaffen. »Ich will dem Iran und seinen Anhängern sagen, dass sie gescheitert sind. Ihre Hände in der Region werden abgehackt werden.«

Nur einen Tag zuvor, am Freitag, hatte Hariri Ali Akbar Welajati, den Berater des religiösen Führers in Iran, Ajatollah Ali Khamenei, in Beirut empfangen. Neben dem Ministerpräsidenten war Welajati auch mit Parlamentspräsident Nabih Berri, Staatspräsident Michel Aoun und dem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zusammengetroffen.

Aoun zeigte sich von der Entscheidung Hariris überrascht und teilte mit, er warte auf dessen Rückkehr, um mehr über die Beweggründe zu erfahren. Die libanesische Armee vermeldete am Sonntag, »Untersuchungen, Festnahmen und Informationen« hätten keine Hinweise auf Anschläge ergeben. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Abbas Ibrahim, bestätigte, dass auch seiner Behörde Attentatspläne auf libanesische Politiker nicht bekannt seien.

Hariri, der sich als politischer Gegner der Hisbollah bezeichnet, war Ende 2016 Chef einer Regierung der nationalen Einheit im Libanon geworden. Im Sommer 2017 hatte er am Rande eines USA-Besuches in einem Interview erklärt, dass er als Ministerpräsident im Libanon verpflichtet sei, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Wenn er nicht mit allen Seiten kooperiere, werde es dem Land wie Syrien ergehen, und es werde zerfallen. Daher arbeite er in seinem Kabinett auch mit der Hisbollah zusammen.

Der Rücktritt Hariris nährt derweil Spekulationen über mögliche Pläne Israels, die Hisbollah im Libanon anzugreifen. Hilal Khashan, Politikprofessor an der Amerikanischen Universität in Beirut (AUB), sagte Middle East Online zufolge, der Rücktritt sei »eine gefährliche Entscheidung«, deren Konsequenzen Libanon kaum tragen könne. Hariri habe »einen kalten Krieg« gegen Iran und die Hisbollah begonnen, der zu einem neuen »Bürgerkrieg« führen könne.

Der in Riad für die Beziehung zu den Golfstaaten zuständige Minister Thamer Al-Sabhan hatte vergangene Woche die libanesische Hisbollah angegriffen. »Die Terrorpartei muss bestraft werden«, hatte er gefordert, man müsse ihr »mit Gewalt entgegentreten«. Beobachter in der Region rechnen seit langem mit einem Angriff Saudi-Arabiens oder Israels oder beider Länder gemeinsam gegen die Hisbollah. »Hariri hat erklärt, es gibt keine Regierung mehr, Hisbollah ist nicht mehr Teil der Regierung«, erläuterte Khashan. »Damit legitimiert er jeden militärischen Angriff auf die Hisbollah im Libanon.«

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Rücktritt Hariris als »Weckruf an die internationale Gemeinschaft« und forderte diese auf, »gegen die iranische Aggression« aktiv zu werden. Iran bedrohe »nicht nur Israel, sondern den gesamten Nahen Osten«. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sah sich durch den Rücktritt bestätigt. »Praktisch ist der Libanon von der Hisbollah und vom Iran besetzt«, sagte er.

Das iranische Außenministerium wies die Anschuldigungen Hariris als »völlig unbegründet« zurück. Sprecher Bahram Kassemi sprach von einem Szenario, um neue Spannungen im Libanon und im Nahen Osten zu schaffen. Der »plötzliche Rücktritt von Herrn Hariri und die Ankündigung in einem anderen Land sind nicht nur bedauerlich und überraschend«, so Kassemi. Die Vorgänge legten nahe, dass Hariri »auf einer Bühne agiert, die Kräfte bereitet haben, die der Region nichts Gutes wünschen«.

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