Aus: Ausgabe vom 04.11.2017, Seite 4 / Inland

Weiter so, noch neoliberaler

Merkel erwartet nach »Jamaika«-Gesprächen Regierungsbildung

Von Jana Frielinghaus
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CDU-Ministerpräsidenten und ihre Kanzlerin winkten am Freitag huldvoll vom Balkon des Sondierungslokals

Die Messlatte war offenbar auf Froschniveau gelegt worden. »Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden«, gab FDP-Chef Christian Lindner nach Abschluss der Sondierungsgepräche mit CDU, CSU und Grünen am Freitag zu Protokoll. Dennoch verbreitete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der faktisch ergebnislosen ersten Sondierungsrunde Optimismus: »Jamaika«, wie das potentielle Regierungsbündnis wegen der Parteifarben genannt wird, könne gelingen, erklärte sie am Freitag in Berlin.

Bislang hatten insbesondere CSU und Grüne ihre Differenzen in puncto Migrations- und Asyl- sowie Klimapolitik öffentlich zelebriert. Merkel geht wegen der Meinungsverschiedenheiten zwar von weiterhin schwierigen Beratungen aus, glaubt aber »nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen«. Jeder Partner solle seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus »etwas Gutes für das Land« entstehe, sagte die Kanzlerin, die offenbar die Rolle der Mediatorin übernommen hat. In der kommenden Woche beginnt die zweite Phase der Sondierung, bei der es erste konkrete Ergebnisse geben soll.

Als wichtigste Themen nannte Merkel Beschäftigung, »gute Arbeit«, soziale und innere Sicherheit, Integration und die »Erfüllung internationaler Verantwortung«, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Kanzlerin war am Freitag zunächst mit CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und dem Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zusammengetroffen. Danach versammelte sich die große Sondierungsrunde, zu der etwa 50 Personen gehören. In den kommenden zwei Wochen sollen die Sondierungen so weit abgeschlossen werden, dass die Parteien über einen Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht bis dahin noch eine »ganze Reihe großer Brocken«. Wirklich skeptisch äußerte sich auf Seiten der Grünen nur Jürgen Trittin, der zum Sondierungsteam gehört. Er sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin: »Wir haben zehn Tage zusammengesessen. Zwölf Themen. Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen.« In vier Bereichen habe man es »nicht mal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist.«

SPD-Chef Martin Schulz gibt derweil den Arbeiterführer. Er warf den verhandelnden Parteien Eitelkeit, Selbstbezogenheit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen vor. Alle Beteiligten hätten ein »unwürdiges Schauspiel zwischen royalen Balkonbildern und angeblichem Streit« inszeniert, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sieht in den öffentlich ausgetragenen Streitereien eine Showveranstaltung. Hinter den Kulissen zeichne sich bereits ab, »wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch«, erklärte Korte am Freitag in Berlin. Gleichzeitig solle es »Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben«. Korte weiter: »Das freut den Bundesverband der Deutschen Industrie, dessen Forderungsliste die Sondierer brav abarbeiten.« (mit Agenturen)


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  • Henning Gans: Gekaufte Grüne Merkel hat die Grünen eingekauft, was dem SPD-Vorsitzenden nun in der öffentlichen Meinung beachtlich zugute kommt und sich bei Neuwahlen auszahlen würde. Sie tut natürlich alles, um diese zu verhinde...

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