Aus: Ausgabe vom 04.11.2017, Seite 1 / Titel

Lektion vom Klassenfeind

Hinter der »Schulbauoffensive« für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen

Von Ralf Wurzbacher
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Pausenhof als Filetstück? Mit der vom »rot-rot-grünen« Senat geplante GmbH könnten Schulgrundstücke in Berlin mit teuren Hypotheken belastet werden

Berlins Schulen sind nach jahrzehntelangem Sanierungsstau so marode, dass schon mal die Decke runter kommt. An der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau ist genau das am Donnerstag morgen passiert. Infolge eines Wasserschadens regnete es Holzplatten ins Foyer. Zum Glück sind noch Herbstferien.

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Die Linke hat angekündigt, etwas gegen solche Zustände zu unternehmen. Sie will in zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in Neubau und Renovierung der Berliner Lehranstalten stecken. Allein fürs laufende Jahr hat sie 830 Millionen Euro versprochen. Das ist eine so gewaltige Summe, dass bis Jahresende nicht einmal ein Drittel davon ausgegeben worden sein dürfte. Schuld sind die überforderten, weil personell ausgebluteten Planungs- und Bauämter. Aber was wird dann mit dem schönen Geld? Auch dafür hat der Senat vorgebaut. Die bereits im April von Bildungssenatorin San­dra Scheeres (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgestellte »Schulbauoffensive« sieht die Gründung einer oder mehrerer Sanierungs-GmbHs unter dem Dach der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge vor. In diesen sollen alle Projekte ab einem Volumen von zehn Millionen Euro gebündelt und der bisherigen Zuständigkeit der Bezirke entzogen werden. Bis 2021 will man auf diesem Wege 51 neue Schulgebäude errichten und weitere 67 instandsetzen oder erweitern.

Kritiker sehen das Vorhaben mit großer Sorge. »Das wäre nicht weniger als der Einstieg in den Ausverkauf der Schulen«, erklärte Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) am Freitag vor Pressevertretern in Berlin. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuteten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Gebäude und der zugehörigen Grund­stücke, und »die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann«. Damit würde sich der Alltag in den Schulen »erheblich verändern – überwiegend zum Schlechteren«, warnte auch Hannelore Weimar, langjährige Schulleiterin und Sprecherin der AG Bildung von GiB.

Doch wozu das alles? GiB rechnet in einer gestern veröffentlichten Kurzstudie vor, dass die vom Senat veranschlagten Mittel aufgrund unzureichender Personalausstattung der Behörden und der Engpässe in der Bauwirtschaft über Jahre nicht annähernd abgerufen werden können. Hier kommt die Schul-GmbH als »Retter« ins Spiel: Sie könnte alle ihr übertragenen Aufgaben privatisieren, indem sie beispielsweise öffentlich-private Partnerschaften eingeht oder anderweitig »Investoren« einbezieht. Auch könnte die GmbH eines Tages selbst veräußert werden.

Mit der Kampagne »Privatisierung der Schulen verhindern!« will GiB gemeinsam mit der Berliner Sektion des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC sowie dem »Berliner Wassertisch« die Bürger über die Pläne der Koalition informieren und Widerstand organisieren. Bereits am kommenden Montag könnte der Senat in nichtöffentlicher Sitzung mit den Bezirksbürgermeistern grünes Licht für eine Schulbaugesellschaft geben, warnten die Initiatoren. Sie präsentierten ein Flugblatt, auf dem ein mögliches Szenario aufgezeigt wird. Demnach würden die 800 Berliner Schulgebäude und ihre Grundstücke für 25 Jahre auf die GmbH überschrieben, die mit Hilfe dieser Sicherheiten »teure Kredite auf dem Kapitalmarkt« aufnehmen könnte. Die Bezirke müssten ihre Schulen dann 25 Jahre lang zurückmieten.

Mehr Informationen: gemeingut.org

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