Aus: Ausgabe vom 03.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Abrüstung jetzt!

Bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen stand am Donnerstag die Verteidigungspolitik auf der Agenda. Menschenrechts- und Friedensorganisationen forderten in einer gemeinsamen Mitteilung die beteiligten Parteien auf, Rüstungsexporte zu beschränken und Abrüstung effektiv voranzubringen:

»Um Rüstungsexporte in Krisenregionen wirklich auszuschließen, muss die gemeinschaftliche Errichtung von Rüstungsschmieden in Krisengebieten mit Beteiligungen deutscher Unternehmen verboten werden«, mahnt Barbara Happe von der Menschenrechtsorganisation »Urgewald« an. Konkret bezieht sich die Forderung auf die Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dieser will im Rahmen von Joint Ventures eine Munitions- und eine Panzerfabrik in der Türkei mit aufbauen. Über solche Joint Ventures umgehen Unternehmen deutsche Rüstungskontrollen und -restriktionen. (...)

Ein klares Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot gibt es bislang nur bei den Grünen. »Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot beschlossen, seit September kann es unterschrieben werden. Die ›schwarz-rote‹ Bundesregierung boykottiert dieses Abkommen jedoch bislang. Die an den Sondierungen beteiligten Parteien müssen die Boykottpolitik aufgeben, für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sorgen und diese Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich ächten«, fordert Sascha Hach von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Die Nichtregierungsorganisationen lehnen ferner die von der CDU/CSU geplante Erhöhung von Militärausgaben kategorisch ab. »Konkrete Schritte zur Abrüstung und Eindämmung von Rüstungsexporten sind das Gebot der Stunde, um einen unheilvollen Rüstungswettlauf zu stoppen«, fasst Charlotte Kehne von der Organisation »Ohne Rüstung Leben« die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärte am Donnerstag angesichts einer Bild-Kampagne gegen abgelehnte Asylbewerber:

Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ›Abtauchskandal‹ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich.

Für Panik und Dramatisierung besteht überhaupt kein Anlass. Es ist nicht zuletzt infolge vieler Anfragen der Linksfraktion seit Jahren bekannt, dass die Angaben des Ausländerzentralregisters insbesondere zur Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung unzuverlässig und überhöht sind. So stellte sich 2011 schon einmal heraus, dass von angeblich 70.000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40.000 gar nicht ausreisepflichtig waren.

Dass es auch Menschen gibt, die aus Angst vor einer Abschiebung ›untertauchen‹, ohne behördliche Registrierung ausreisen oder ihr Glück in anderen Ländern versuchen, ist allgemein bekannt. Ein Problem ist ein Leben in der ›Illegalität‹ ohne grundlegende Rechte vor allem für die Betroffenen. Eine allgemeine Bedrohung erwächst daraus nicht, denn diese Menschen verhalten sich in aller Regel sehr unauffällig und begehen keine Straftaten, denn jeder Behördenkontakt birgt die Gefahr der Inhaftierung und Abschiebung. (...)

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