Aus: Ausgabe vom 03.11.2017, Seite 7 / Ausland

Mit dem Segen Brüssels

In Italien droht eine Rückkehr der Rechten an die Regierung. Widerstand der EU ist nicht zu erwarten

Von Gerhard Feldbauer
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Silvio Berlusconi, hier am Mittwoch in Palermo, will zurück an die Macht

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich dafür ausgesprochen, dass der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wieder die Regierungsgeschäfte in Rom übernimmt, wenn dessen Partei Forza Italia (FI), der auch Tajani angehört, die im Frühjahr 2018 bevorstehenden Parlamentswahlen gewinnt. Allerdings ist Berlusconi nach der Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs, die er durch Sozialstunden abbüßen durfte, bis 2019 die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Tajani ficht das nicht an. Er gibt sich überzeugt, dass eine von Berlusconi dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichte Klage »positiv« entschieden werde.

Der im Januar zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählte Tajani gehörte 1994 zu den führenden Leuten, die nach den Plänen der faschistischen Putschloge »Propaganda Due« (P2) die FI gründeten. Das geht aus dem von den Publizisten Giovanni Ruggeri und Mario Guarino veröffentlichten Buch »Berlusconi – Showmaster der Macht« hervor. In Brüssel hatte man schon damals keine Einwände dagegen, dass Berlusconi die Faschisten der Mussolini-Nachfolgepartei MSI in sein Kabinett aufnahm. Es folgten die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Berlusconis, die Berufung des Führers der aus der MSI hervorgegangenen faschistischen Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, in den EU-Verfassungskonvent oder der Einzug der »Duce«-Enkelin Alessandra Mussolini in das EU-Parlament. Jüngster Akt dieser Toleranz der EU-Gremien für die italienische Rechte ist, dass in einem vor kurzem ergangenen Urteil des EGMR, das 15 Opfern der Polizeiübergriffe gegen Demonstranten während des G-8-Gipfels 2001 in Genua Entschädigungszahlungen zuspricht, die verantwortliche Regierung Berlusconi nicht beim Namen genannt wird.

In der vergangenen Woche wurde in Rom ein neues Wahlgesetz verabschiedet, auf das sich der Chef der regierenden Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, und Berlusconi geeinigt hatten. Für beide Kammern des Parlaments werden demnach künftig zwei Drittel der Mandate proportional vergeben, ein Drittel wird direkt gewählt. Für einzeln antretende Parteien gilt eine Sperrklausel von drei Prozent, Bündnislisten müssen mehr als zehn Prozent erreichen. Den wichtigsten Linksparteien Sinistra Italiana, Movimento Democratico e Progressista und Campo Progressista werden maximal sieben bis acht Prozent zugetraut. Sie werden wohl einknicken und ein Bündnis mit Renzi eingehen. Bleibt es dabei, entscheidet sich das Rennen im Frühjahr 2018 zwischen einer Koalition um die PD und einer ultrarechten Allianz von FI, Lega Nord und den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Wie schon 2013 wird ein Patt erwartet, doch Renzi und Berlusconi steuern schon jetzt ein Bündnis an. Damit droht Italien eine »schwarz-rosa« Regierung.

Einen Strich durch die Rechnung machen könnte den italienischen Rechten allerdings die Staatsanwaltschaft von Florenz. Die hat, wie die Tageszeitung La Repubblica am Dienstag schrieb, die Ermittlungen gegen Berlusconi wegen mutmaßlicher Verstrickung in Terrorakte der Mafia in den Jahren 1992 und 1993 wiederaufgenommen, bei denen mehrere Personen getötet worden waren. Die Ermittlungen erstrecken sich auch auf einen Vertrauten Berlusconis, den früheren Senator Marcello Dell’Utri, der wegen Komplizenschaft mit der Verbrecherorganisation bereits eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt. Berlusconi und Dell’Utri sollen direkte Kontakte zu einem der berüchtigsten Chefs der sizilianischen Cosa Nostra, Giuseppe Graviano, unterhalten haben. Dieser gehörte zu einem Kommando, das am 19. Juli 1992 den Staatsanwalt Paolo Borsellino und die Mitglieder seiner fünfköpfigen Eskorte durch eine Autobombe ermordete.


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