Aus: Ausgabe vom 03.11.2017, Seite 4 / Inland

Dank an die Befreier Kobanis

Zum Jahrestag des Sieges über den »Islamischen Staat« in der nordsyrischen Stadt gingen in Frankfurt am Main und Stuttgart Kurden und Unterstützer auf die Straße

Von Gitta Düperthal
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Beugt sich Berlin weiterhin den Interessen der türkischen Regierung, wenn es um die PKK geht? Deutscher Innenminister Thomas de Maizière will wohlmöglich YPG-Flagge verbieten

Rund 600 Menschen erinnerten am Mittwoch in Stuttgart an die Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobani von den Dschihadistenmilizen des »Islamischen Staates« (IS) durch kurdische Kämpferinnen und Kämpfer am 1. November 2014. Am Römer vor dem Rathaus von Frankfurt am Main wurde der Jahrestag am Mittwoch abend ebenfalls mit einer Kundgebung begangen. Die Teilnehmenden drückten auf diese Weise am »Welt-Kobani-Tag« ihre Solidarität mit den Menschen in der autonomen Kurdenregion Rojava aus.

Rednerinnen und Redner betonten in Frankfurt, weiterhin für das in Kobani neu errichtete System der Selbstverwaltung einzutreten, das Toleranz für alle Ethnien, Frauengleichstellung und Basisdemokratie beinhalte. Trotz erheblicher Polizeipräsenz wehten die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, der kurdischen Befreier von der IS-Herrschaft, erstmals unangefochten im Abendwind. Die Kämpfe, die deshalb im Vorfeld hatten geführt werden müssen, waren der Szenerie nicht anzusehen.

Zwar hatten das Frankfurter Verwaltungsgericht und das Landgericht Frankfurt klargestellt, dass das Mitführen von Fahnen und anderen Zeichen zum Gedenken an die Befreiung syrischer Ortschaften vom IS nicht als »konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« anzusehen und ein entsprechendes Verbot somit rechtswidrig sei. Auch der Leiter des Ordnungsamtes habe grünes Licht gegeben. Trotzdem musste sich das Rojava-Solidaritätskomitee im Vorfeld der Kundgebung am 1. November mit der Einsatzleitung der Polizei darüber auseinandersetzen. Diese beruft sich auf ein Rundschreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom März dieses Jahres, demzufolge das öffentliche Zeigen von YPG- und YPJ-Symbolen als Werbung für die als »Terrororganisation« verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK untersagt werden solle.

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK hatte unmittelbar vor der Kundgebung die diesbezügliche Rechtsunsicherheit beklagt, denn die Richtlinie aus dem Bundesministerium gilt prinzipiell weiter, ist durch die Gerichtsentscheide nur für Gedenkveranstaltungen faktisch außer Kraft gesetzt. Auf Nachfrage von jW am Mittwoch nachmittag erklärte ein Polizeisprecher dann schließlich, es gebe für den 1. November kein Verbot der Fahnen.

Der Arzt Michael Wilk sagte in Frankfurt, es gelte, den syrisch-kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern für die Befreiung Kobanis zu danken. Er war in den vergangenen Jahren mehrfach nach Rojava gereist, um dort zusammen mit dem Kurdischen Roten Halbmond medizinische Unterstützung zu leisten und verletzte YPG/YPJ-Kämpfer zu behandeln. Sie hätten im Januar 2015 den IS trotz ihrer militärtechnischen Unterlegenheit verjagt, betonte Wilk. Er hob die Bedeutung ihres Kampfes für eine demokratische Entwicklung der Region und für die Frauenbefreiung hervor. Er kritisierte, die deutsche Regierung verbiete hierzulande das Zeigen der Hoheitszeichen der Befreier Kobanis und diskriminiere diese, statt sie beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt zu unterstützen. Dies sei »Ausdruck eines perversen Zugeständnisses an den türkischen Machthaber Erdogan«, der Kurden massiv unterdrücke und für Tod und Gefangenschaft Tausender verantwortlich sei.

Auch der Frankfurter Linken-Bundestagsabgeordnete Achim Kessler kritisierte, Berlin beuge sich den Interessen des türkischen Despoten, statt »eine Reisewarnung für die Türkei herauszugeben« und anstehende Rüstungsdeals zu beenden. Die PKK sei 1993 verboten worden, um dem damaligen türkischen Militärregime einen Gefallen zu tun. In Frankfurt wurde die Rede der zugeschalteten Kommandantin der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), Rojda Felat, übersetzt, die den Kampf um die syrische Stadt Rakka geführt hatte, die kürzlich vom IS befreit wurde. »Wir haben alles getan, um die Zivilbevölkerung zu schützen«, betonte sie.

Die Kundgebung in Stuttgart stand unter dem Motto »Widerstand gegen den Staatsterror der Türkei – Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in der Türkei und mit Rojava«. Auch dort wurde das Verbot der Symbole der kurdischen Volksverteidigungseinheiten scharf kritisiert.


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