Aus: Ausgabe vom 02.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Steuertrickser stoppen

Zwei Tage vor dem Verkaufsstart des neuen I-Phones haben Aktivisten von ATTAC die intransparenten Geschäfte und Steuertricks des Konzerns Apple angeprangert, dazu teilten sie am Mittwoch in einer Presseerklärung mit:

Die Globalisierungskritiker bemalten die Schaufenster eines Apple-Stores in der Kölner Innenstadt mit abwaschbarer Farbe und sprühten Forderungen wie »Zahlt die 13 Milliarden« zurück, »Pay your Taxes« und »Steuertricks stoppen« auf Scheiben und Fassade. Die Aktion ist Teil einer Kampagne, mit der ATTAC sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine Gesamtkonzernsteuer engagiert. Im Zentrum der Aktivitäten stehen Digitalunternehmen wie Apple, Amazon und SAP.

»Apple schuldet der Allgemeinheit 13 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt für Bildung, Gesundheit und die Bekämpfung des Klimawandels. Das aggressive Geschäftsmodell der Steuertrickserkonzerne muss endlich gestoppt werden. Apple, SAP und Amazon müssen angemessen Steuern zahlen«, sagte Anne Hochgürtel von der ATTAC-Kampagne »Steuertricks stoppen«. Dank eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von 2003 bis 2014 insgesamt 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch sowohl Apple als auch die irische Regierung sperren sich gegen diese Entscheidung.

Durch die Extraregelungen in Irland, wo der europäische Hauptsitz von Apple liegt, wird der größte Teil der Profite aus den EU-Geschäften des Unternehmens gar nicht besteuert. So hat Apple im Jahr 2014 lediglich 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU gezahlt. Auch im Fall anderer Digitalkonzerne sind Deals zwischen den nationalen Regierungen und den Unternehmen Grund für die viel zu geringe Besteuerung. ATTAC fordert umfassende Reformen in der Europäischen Union hin zu Mindeststeuersätzen und einer Gesamtkonzernsteuer (GKKB). Bei dieser müssen transnationale Konzerne eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten der Konzerne zugeordnet und besteuert werden können. ATTAC-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel: »Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv verhindern.«

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) kommentierte am Mittwoch Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Derivate von der Finanztransaktionssteuer ausnehmen möchte:

Macron bleibt auch als Präsident Investmentbanker. Wer ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer torpediert, hat die Krise Europas nicht verstanden. Derivate – also abgeleitete Finanzinstrumente bzw. Wetten auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und anderen Finanzindizes – sind laut Großinvestor Warren Buffett »finanzielle Massenvernichtungswaffen«. Eine Finanztransaktionssteuer auf den Aktienhandel zu beschränken, degradiert diese zur Börsenumsatzsteuer. Macron verkauft sich als großer Europäer, hat aber nur die französischen Universalbanken im Sinn, die besonders in Derivate investierten und durch ihre Größe und Vernetzung ein Systemrisiko sind. Die »Jamaika«- Parteien müssen nun beweisen, ob sie die Finanzmärkte auf Entzug setzen oder die Regierungsbank der Deutschen Bank sein wollen.


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