Aus: Ausgabe vom 02.11.2017, Seite 1 / Titel

Angriff der Heuschrecken

»Deutsche Wohnen AG« will den Mietspiegel kippen, globales Kapital den Wohnungsmarkt zum Abschuss freigeben. Mietpreisbremse vor dem Aus

Von Anselm Lenz
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Ware Wohnen: Das Zuhause steht ganz oben auf der Liste des Kapitals

Gegen einen einzelnen Heuschreckenschwarm kann man die Fenster schließen. Für die Interessen der Großgrundbesitzer und Wohnungskonzerne werden im Namen des »Rechtsstaates« Türen eingetreten.

Seit Mittwoch gibt es für Mieter in den Großstädten der BRD drei neue Hiobsbotschaften. Die »Deutsche Wohnen AG« will noch kräftiger beim Zuhause der Leute zulangen und dafür die Mietpreisbremse kippen. Zwei ihrer jahrzehntelangen Mieter sollen vor das Verfassungsgericht des Landes Berlin gezwungen werden. Das wurde am Mittwoch nach einem Bericht des Tagesspiegels bekannt.

Der Vorgang sei »ein Anschlag auf das geltende Mietrecht«, denn er berührt »eines der drei zentralen Regularien des verbliebenen Mieterschutzes in der BRD«, wie Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund Berlin gegenüber jW ausführt.

»Unqualifiziert« und »unwissenschaftlich« finden der Konzernvertreter den Mietspiegel, mit dem die »ortsübliche Vergleichsmiete« eruiert wird. So darf diese etwa – dank Mietpreisbremse – die nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden. Vor der 18. Kammer des Landgerichts hatten die Mieter, eine ältere Frau und ein Mann aus Berlin-Friedenau, noch recht bekommen, der Konzern zieht vor das Berliner Verfassungsgericht.

Die Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) gibt sich am Mittwoch gegenüber jW optimistisch: »Es ist leider nichts Neues, dass die Deutsche Wohnen gegen den Berliner Mietspiegel vorgeht. Vor diesem Hintergrund ist der erneute Vorstoß nicht überraschend, aber ärgerlich.« Ironie des Schicksals: Die Deutsche Wohnen AG verfügt über jene Wohnungen aus vormals städtischem Besitz, die im Jahr 2004 vom »rot-roten« Senat verkauft worden waren. Insgesamt rund 100.000.

Auf die Stadtbewohner kommt allerdings noch mehr zu. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) in Zusammenarbeit mit dem »Urban Land Institute« haben deutsche Metropolen »größtes Entwicklungspotential« – ein Begriff, bei dem es allen, die nichts zu erben haben, kalt den Rücken hinunterlaufen muss: Mit Berlin, Frankfurt, München und Hamburg plazieren sich der Studie zufolge vier deutsche Städte unter den »Top-sechs-Standorten mit den besten Investitionspotentialen 2018«. Denn: »Bevölkerungszuwachs (...) und politische Stabilität – das mögen Investoren, und genau davon profitiert Deutschland!« so PwC-Elitepartnerin Susanne Eickermann-Riepe bei der Präsentation.

Das heißt: Der Gentrifizierungsdruck wird noch weiter zunehmen, die Bewohner werden noch beschleunigter ausgetauscht werden. Noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechten. Wenn Wohnungen »fehlen«, das Zuhause verlassen werden muss, die Konkurrenz zunimmt, werden für die rechte Propaganda wieder Weltverschwörung, Flüchtlinge oder Faulpelze als Schuldige herhalten.

Sogar das »Verbändebündnis Wohnen«, dem auch einige Immobilienfirmen angehören, warnte implizit vor sozialen Unuhen und forderte am Mittwoch Union, FDP und Grüne zum Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auf, insbesondere Sozialwohnungen.

Zur Teepause bei den Gesprächen zu »Jamaika« äußerte sich der Verhandlungsführer der Bündnisgrünen zum Thema Wohnunsgbau, Winfried Kretschmann, am Mittwoch vieldeutig: Man sei sich einig, dass man »viel für Kommunen in Ost und West tun« wolle, so der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.


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