Aus: Ausgabe vom 26.10.2017, Seite 6 / Ausland

Barsani kapituliert vor Bagdad

Kurdische Regierung verzichtet angesichts militärischer Drohungen vorerst auf die Umsetzung des Referendumsresultats

Von Nick Brauns
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Herrschaftsanspruch unterstrichen: Ein irakischer Soldat entfernt eine kurdische Flagge in Altin Köprü nahe Erbil (20.10.2017)

Die kurdische Regierung von Präsident Mustafa Barsani in Erbil hat in der Nacht zum Mittwoch ihre Bereitschaft erklärt, das Ergebnis des Referendums vom 25. September »einzufrieren«, um mit der Zentralregierung in Bagdad in einen offenen Dialog zu treten. Bei der von Bagdad für ungesetzlich erklärten Volksbefragung hatten sich bei einer Beteiligung von 72 Prozent 92 Prozent der Wähler für einen unabhängigen kurdischen Staat im Nordirak ausgesprochen.

Am vergangenen Montag hatte die irakische Armee im Bündnis mit den vom Iran unterstützten schiitischen Milizen der Volksmobilisierung (Haschd Al-Schaabi) in Reaktion auf das Referendum nach nur kurzen Gefechten die multiethnische Stadt Kirkuk eingenommen. Deren gigantische Ölfelder stellen die ökonomische Voraussetzung für ein unabhängiges Kurdistan dar. Anschließend rückten die irakischen Streitkräfte in die übrigen »umstrittenen Gebiete« mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit ein.

Zehntausende kurdische Peschmerga zogen sich nahezu kampflos aus diesen Gebieten zurück, über deren Anschluss an die Autonomieregion laut irakischer Verfassung eine Volksbefragung entscheiden soll. Innerhalb von 48 Stunden büßte Erbil die Kontrolle über mehr als ein Drittel seines in den letzten 26 Jahren kontinuierlich ausgeweiteten Territoriums ein.

Mit der jetzigen Erklärung, die seiner Kapitulation vor Bagdad gleichkommt, reagierte Barsani auf einen drohenden irakischen Vormarsch bis in das Autonomiegebiet. Ziel der rund 40 Kilometer vor Erbil aufmarschierten irakischen Truppen und schiitischen Milizen ist es offenbar, die Grenzübergänge im syrisch-türkisch-irakischen Grenzdreieck unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei Gefechten zwischen Peschmerga und den über moderne US-amerikanische Panzer verfügenden Milizen kam es in den vergangenen Tagen bereits zu Toten auf beiden Seiten.

Nach Angaben des irakischen Ministers für Migration und Umsiedlungen Darbaz Mohammed sind 125.000 Menschen in Folge des Vormarsches der irakischen Streitkräfte in die Autonomieregion geflohen. Die Organisation Amnesty International beklagte in einem am Dienstag vorgelegten Report, dass 35.000 Einwohner der multiethnischen Stadt Tuz Khurmatu bei Kirkuk vertrieben wurden. Hunderte Häuser von Kurden seien von den Haschd Al-Schaabi sowie turkmenischen Einwohnern der Stadt geplündert und in Brand gesteckt sowie mindestens elf Zivilisten ermordet worden.

Barsani ist seit dem Fall von Kirkuk nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen. Seine Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die mit ihr die Regierung stellende Patriotische Union Kurdistans (PUK) schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Niederlage zu. So beschuldigt die KDP führende Mitglieder der PUK, ein geheimes Abkommen mit Bagdad und Teheran über den Abzug der Peschmerga aus Kirkuk geschlossen zu haben. Die PUK wirft Barsani vor, das Referendum aus innenpolitischen Machtgelüsten gegen den Rat enger Verbündeter wie der USA durchgezogen zu haben.

Doch in Wahrheit sind wohl beide Parteien vor ultimativen Drohungen des Chefs der iranischen Al-Kuds-Einheiten und starken Mannes hinter den Haschd Al-Schaabi, Qasem Soleimani, eingeknickt. »Wenn ihr Widerstand leistet, werden wir euch zerschlagen und ihr verliert alles«, richtete ein iranischer General den kurdischen Politikern am 15. Oktober auf einem Treffen in Kirkuk in Soleimanis Namen aus, wie das Internetportal Al-Monitor berichtete. Um wenigstens ihre persönlichen Pfründe zu sichern, willigten sowohl die Spitzen der KDP und als auch die der PUK in den Rückzug der Peschmerga auf die Grenzen der Autonomieregion von 2003 ein.

Während sich KDP und PUK weiter gegenseitig des Verrats beschuldigen, demonstrierten ihre Abgeordneten am Dienstag Einigkeit, als sie im kurdischen Parlament die Verschiebung der für Anfang November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um acht Monate beschlossen. Die Opposition aus der liberalen Bewegung für den Wandel, Gorran, und der islamistischen Komal hatten dagegen Barsanis Rücktritt und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert.


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