• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 28.10.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Demokratie abschaffen ist kein Schutz vor Terror«

Gespräch mit Gabriele Heinecke. Über Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, Feindstrafrecht und die Instrumentalisierung vermeintlicher Gefahren

Interview: Kristian Stemmler
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Aufnahme des ­überbordenden ­Polizeieinsatzes ­nahe der Hamburger ­Elbphilarmonie während des G-20-Gipfels (7. Juli)

Vor knapp vier Monaten hat der G-20-Gipfel Hamburg und die Republik erschüttert, allerdings weniger das Geschehen auf dem politischen Parkett als das im Schanzenviertel und umliegenden Quartieren. Bürgerliche Medien und Politiker sprachen von Bürgerkriegsszenarien, es gab eine große Aufregung. Wie sehen Sie das?

Es war eine interessengeleitete Verursachung von Hysterie. »Bürgerkriegsszenario« suggeriert einen organisierten, bewaffneten Kampf um die Herrschaft. Das war erkennbar nicht der Fall. Allerdings hat es mit einer über 30.000 Beamte zählenden Polizeiarmee, Tausenden Einsatzfahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern, Hubschraubergeschwadern, Polizeihunden die Demonstration eines Polizeistaatsszenarios gegeben. Prof. Hans Alberts von der Hochschule der Polizei in Münster hat in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, dass der in Hamburg agierenden Einsatzleitung wohl bekannt war, dass eine harte Linie zur Eskalation führt. Die war gewollt.

Jan Ole Arps schrieb in Analyse & Kritik, bei den »Riots« im Schanzenviertel habe sich »das Handeln organisierter militanter Gruppen mit dem proletarischer, oft migrantischer Jugendlicher und angetrunkener Partygänger überschnitten«.

Ob das Handeln in der Schanze am Abend des 7. Juli von organisierten militanten Gruppen bestimmt war, weiß ich nicht. Ich bezweifele es. Eher scheint es mir zum Teil das Entladen von Frustration und das von der umfassenden Polizeipräsenz ausgelöste Gefühl der Ohnmacht in Verbindung mit Alkohol gewesen zu sein. Grund zum Frust gab es sowohl wegen der »Welcome to Hell«-Demonstration am Vortag, die von der Polizei rechtswidrig zerschlagen wurde, als auch wegen der Verhinderung jeder gemeinsamen Meinungsäußerung in der Innenstadt. Und auch wegen der Einkesselung ganzer Stadtgebiete am Nachmittag des 7. Juli durch ein wahnwitziges Polizeiaufgebot.

Tatsächlich war das Schanzenviertel schon am 8. Juli voller Glaser, Tischler und Straßenfeger, die alles wieder »in Ordnung« brachten. Das hinderte bürgerliche Politiker nicht daran, von einem »totalen Kontrollverlust« zu phantasieren. Aber wo ist denn die Linke eine Gefahr für die Ordnung?

Berechtigte Frage. Das Geschehen in der Schanze »totalen Kontrollverlust« zu nennen, obwohl es unter den Augen der nicht eingreifenden Polizei stattfand, ist kurios. In Hamburg wurde die Aufstandsbe­kämpfung geprobt, aber es gab keinen Aufstand. Es gibt den Hang mancher Politiker und Medien, den »schwarzen Block« als Gefahr für die Ordnung heraufzubeschwören. Dabei gibt es den einen schwarzen Block gar nicht, er ist eine Chimäre. Sicher gab es in Deutschland Zeiten, in denen die Linke eine Gefahr war für »die Ordnung«, nämlich für die kapitalistisch-bürgerliche Ordnung. Doch das ist 100 Jahre her. Heute fehlt eine organisierte linke Arbeiterinnenbewegung, auch Anfang Juli in Hamburg. Ein Streik gegen das G-20-Polizeistaatsszenario wäre sicher ein wunderbares Signal gewesen.

Haben die Grundrechtseinschränkungen nicht schon weit vor dem Gipfel begonnen, etwa mit der Allgemeinverfügung der Polizei, mit der Demos in der Innenstadt verboten wurden?

Innensenator Andy Grote hatte noch im Mai den G-20-Gipfel als »Festival der Demokratie« angekündigt. Dass das ausfällt, war mit dieser »Allgemeinverfügung« vom 1. Juni offensichtlich. Tatsächlich war die Verfügung der Startpunkt für ein »Festival der Grundrechtsverletzungen«. Über Tage jede kollektive Meinungsäußerung dort zu verbieten, wo die G 20 die Kritik hätten hören und sehen können, das ist ein massiver, ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Dass man nicht daran denke, sich vom Recht aufhalten zu lassen, demonstrierte Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde schon am 2. Juli mit Knüppeln und Pfefferspray, die er rechtswidrig einsetzen ließ, um das vom Verwaltungsgericht genehmigte »Antikapitalistische Camp« in Entenwerder zu verhindern. Einen Tag vor Gipfelbeginn dann der Angriff auf die friedliche »Welcome to Hell«-Demo mit Knüppeln, Reizgas und Wasserwerfern. Die Polizei rechtfertigte den Einsatz später mit der Behauptung, sie sei attackiert worden. Das war eine Lüge.

Am Tag darauf, am 7. Juli, dem ersten Gipfeltag, griff die Bundespolizei einen Aufzug von rund 200 Demonstranten an der Straße Rondenbarg im Bezirk Altona an, der vom Camp im Volkspark kam, und nahm 73 Gipfelgegner fest. Darunter den 18 Jahre alten Italiener Fabio V., den Sie verteidigen. Er sitzt seitdem in Haft, sein Haftbefehl wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht, OLG, bestätigt, obwohl nichts gegen ihn vorliegt. Derzeit muss er sich vor dem Amtsgericht Altona verantworten.

Bei mir trägt der Fall den Titel »Feindstrafrecht«. Es wird nicht behauptet, dass Fabio selbst Steine geworfen hätte, sondern dass er sich in der Demonstration befunden hätte, als andere geworfen hätten. Ein Polizeivideo zeigt, was wirklich war: eine Demonstration mit dem Transparent »Gegenmacht aufbauen«, eine rote Fahne, Polizeifahrzeuge, die der Demonstration den Weg versperren. Es fliegen ein paar Bengalos und ein paar Steine. Die Polizei rennt schreiend auf die Demonstration zu und löst sie in Sekunden auf. Fabio ist erst zu sehen, als alles vorbei ist. Während viele Demonstrationsteilnehmer über einen angrenzenden Parkplatz weglaufen, schlurft Fabio durch das Bild, setzt sich auf das Handzeichen eines Polizeibeamten hin und wartet. Mehr an Beweis gibt es gegen ihn nicht.

Und die Gerichte haben die Beschwerden gegen den Haftbefehl dennoch abgewiesen?

Das Landgericht war bereit, ihn gegen Auflagen aus der Haft zu entlassen. Das OLG verhinderte die Freilassung und schrieb: Der Plan Fabios, sich bewaffneten Ausschreitungen aktiv anzuschließen, ergebe sich schon aus der Zeit sowie der Art und Weise seiner Anreise – mit Ryanair am Abend des 6. Juli – und auch seiner szenetypischen Kleidung. Wegen seiner charakterlichen Haltung sei von der »Schwere der Schuld«, im übrigen von »schädlichen Neigungen« und von »erheblichen Anlage- oder Erziehungsmängeln« auszugehen, die einer »längeren Gesamterziehung« bedürften.

Hat Fabio denn überhaupt ausgesagt?

Nein. Die Richter haben ihn nie gesehen, nie mit ihm gesprochen, sie wissen nichts von ihm. Die Entscheidung ist hasserfüllt wie gegen einen Feind, sie hat – bildlich gesprochen – Schaum vor dem Mund.

Die Polizei sprach von einem »massiven Bewurf mit Steinen und Flaschen«.

Das hat ein Beamter der eingesetzten Bundespolizeieinheit behauptet. Er schreibt von massiven und gezielten Würfen mit Flaschen, Böllern, Steinen und Bengalos. Das Polizeivideo zeigt, dass das nicht stimmt. Im Haftprüfungsverfahren haben alle Richter davon abgesehen, das Video von der Staatsanwaltschaft anzufordern und anzusehen. Man hatte den Eindruck, es bestand eine Scheu vor der Objektivität der Bilder.

In der Fußballbundesliga ist gerade der Videobeweis eingeführt worden, weil man da genauer sehen kann, was passiert ist.

Eben, ein interessanter Vergleich. Bei Fabio ist Anklage erhoben worden, er ist des bloßen körperlichen Daseins in der Demonstration verdächtig. Angeklagt aber ist der »unbenannte besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs«, der »tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte«, die »gemeinschaftlich versuchte schwere Körperverletzung«. Nichts davon ist auf den Videos zu sehen, es ist ein Konstrukt. Ich bezweifle, dass die Anklage auf dem Fußballplatz Bestand hätte.

Über die Formulierung »schädliche Neigungen« im OLG-Beschluss sind einige gestolpert, sie erinnert an die Diktion in NS-Urteilen. Aber tatsächlich ist es ein Begriff aus dem Jugendstrafrecht.

Das Jugendstrafrecht erlaubt die Verhängung von Haftstrafe nur wegen der »Schwere der Schuld« oder bei dem Vorliegen »schädlicher Neigungen«. Letzteres ist ein Begriff aus dem deutschen Faschismus, der 1941 eingefügt worden ist und die »Entnazifizierung« des Jugendgerichtsgesetzes 1953 überlebt hat.

Das ist doch eine nach schwarzer Pädagogik klingende Wendung, die man in der heutigen Rechtsprechung nicht mehr unbedingt erwartet.

Wenn »Erziehungsmaßregeln« und »Zuchtmittel« – das steht alles so im Gesetz – nicht mehr ausreichen, wird Haft gegen Jugendliche und Heranwachsende verhängt. In der aufgeklärteren Strafrechtsdiskussion der 70er Jahre gab es die vehemente Forderung, diese Begrifflichkeiten aus dem Jugendgerichtsgesetz zu streichen. Leider ohne Erfolg.

Tatsächlich ist Fabio nicht gerade der typische Randalierer.

Fabio ist weder in Italien noch hier polizeilich oder strafrechtlich aufgefallen. Bisher hat er sich in seinem Heimatort Belluno in den Dolomiten für die Umwelt und gegen den Krieg engagiert. Er wohnt noch zu Hause bei seiner Familie.

Klingt nicht so »linksextremistisch«.

Der Feind heißt im Zusammenhang mit G 20 »schwarzer Block« und »Autonome«, was immer das auch sein könnte. Jedenfalls wird das von interessierter Seite mit »Linksextremismus« und der wiederum mit brennenden Autos oder demolierten Läden in der Schanze zusammengemanscht. Das erfüllt seinen Zweck und lässt viele nicht erkennen, dass der eigentliche Angriff ihren demokratischen Rechten gilt, die sie allerdings sowieso nicht wahrnehmen. Ich wünsche mir mehr kritisches Denken.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihre Verfassungsbeschwerde in Sachen Fabio V. als unzulässig zurückgewiesen. Waren Sie enttäuscht?

Natürlich. Ein Beschluss wie der des Oberlandesgerichts darf keinen Bestand haben. Ich hätte zumindest ein Wort zu dem leichtfertigen Umgang mit den angeblich schädlichen Neigungen und der Schwere der Schuld erwartet.

Zu den Kritikern des OLG-Beschlusses gehört auch der frühere Vorsitzende eines Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer.

Ja, er hat ihn in der »Panorama«-Sendung Anfang September als rechtswidrig bezeichnet.

Fischer ist aber wohl eher eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Richterschaft.

Er war Vorsitzender des 2. Strafsenats und ist in diesem Jahr vorzeitig in den Ruhestand getreten. Man merkt ihm an, dass er in seinem Leben nicht nur Jurist gewesen ist. Er ist ein scharfer Denker und oft ein Seismograph was Angriffe auf die demokratischen Rechte angeht.

Der Vorsitzende des OLG-Senats, von dem der Beschluss kam, ist Marc Tully, ein Beisitzer Marc Wenske. Die beiden arbeiteten in der Außenstelle Neuland des Amtsgerichts Mitte, die im Bezirk Harburg neben der Gefangenensammelstelle, der GeSa, zum Gipfel errichtet wurde, freiwillig als Haftrichter. Die beiden trugen dazu bei, die Weichen für ein hartes Durchgreifen zu stellen.

Man kann darüber sinnieren, ob Richterinnen und Richter, die in dem G-20-Gericht schon als Eilrichter Neuland betreten und in diesem Zusammenhang Haftbefehle erlassen haben, ihre Tätigkeit dort durch einen Beschluss wie den gegen Fabio »adeln« und Gelegenheit erhalten dürfen, diesen zum Maßstab der später mit G 20 befassten Gerichte zu machen. Mir scheint das rechtsstaatswidrig zu sein.

In der Öffentlichkeit wurde es so dargestellt, dass GeSa und Außenstelle gebaut wurden, um faire und schnelle Verfahren gegen Gipfelgegner zu garantieren.

Es dürfte sich um ein Sondergericht gehandelt haben. Ich hatte und habe Bedenken gegen diese Veränderung des Geschäftsverteilungsplanes aus Gründen eines politischen Großereignisses. Politische und polizeiliche Entscheidungen haben dazu geführt, dass die GeSa gefüllt und das Amtsgericht Neuland beschäftigt war.

Berlin hatte kurz vor dem Gipfel das Strafrecht erneut verschärft und damit die Instrumente für ein hartes Vorgehen geliefert. Unter anderem wurde im Strafgesetzbuch der Paragraph 114 »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte« aus dem Paragraphen 113 herausgelöst.

Die neue Vorschrift kam der Staatsanwaltschaft und so manchen Gerichten tatsächlich wie gerufen.

Aus Justiz und Wissenschaft gab es harsche Kritik an den Gesetzesänderungen, die Rede war von einem »Sonderstrafrecht für Polizisten«, das negative Auswirkungen auf das Versammlungsrecht hat. Sehen Sie das auch so?

Es gibt keinen Grund, Polizeibeamte bei tätlichen Angriffen zu privilegieren. Es gibt viele Gründe, den § 114 StGB für überflüssig, unverhältnismäßig und verfassungswidrig zu halten. Vor allem ist die Vorschrift ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Im Zusammenhang mit G 20 ist das sehr praktisch gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat in Fabios Haftbeschwerdeverfahren die Aufnahme von § 114 StGB in den Haftbefehl verlangt, weil »schon das gemeinsame Zugehen im Pulk auf die Beamten eine erhebliche Kraftentfaltung darstellt, die auf einen unmittelbaren körperlichen Zwang gerichtet ist«. Am Rondenbarg stellte sich eine Hundertschaft der Bundespolizei der Demo in den Weg. Ich frage mich: Ist in Zukunft jeder Marsch der Gewerkschaften und jede Studentendemonstration, die auf Polizeibeamte zuläuft, kriminell? Soll es der Polizei überlassen bleiben, durch ihr Verhalten das strafbare Verhalten der Demonstranten zu begründen? Das ist absonderlich.

Jan Hieber, Leiter der Soko »Schwarzer Block«, die gegen Gipfelgegner ermittelt, hat vor gut einer Woche die Qualität und Breite der Videoaufzeichnungen beim G 20 gerühmt. Man werte allein 25.000 Videos von Polizeibeamten aus.

Wie aus einer anderen Welt klingen da die Worte des Bundesverfassungsgerichts der 80er. In denen wurde das Versammlungsrecht noch als Möglichkeit der freien, offenen, unreglementierten Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung charakterisiert, der sich grundsätzlich staatsfrei vollziehen können muss. Wer damit rechnen müsse, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dadurch persönliche Risiken entstehen können – so das Volkszählungsurteil –, wird möglicherweise auf die Ausübung der Grundrechte verzichten. Und das beeinträchtige, so Karlsruhe damals, nicht nur die individuellen Entfaltungschancen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten, freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens sei. Was ist übriggeblieben von dem Grundrecht, wenn friedliche Demonstranten ihr Gesicht verdecken müssen, um der polizeilichen Sammelwut zu entgehen, sich damit aber gleichzeitig strafbar machen, weil die »Vermummung« verboten ist?

In einem Dutzend Prozesse gegen Gipfelgegner hat Hamburgs Justiz mit Hilfe der verschärften Gesetze harte Haftstrafen verhängt, angefangen beim Niederländer Peike S., der vom als Hardliner bekannten Amtsrichter Johann Krieten 31 Monate Haft ohne Bewährung bekam. Ist das noch verhältnismäßig?

Nicht nur mit Hilfe der verschärften Gesetze. Insbesondere die Haftstrafe gegen Peike S. von zwei Jahren und sieben Monaten ist maßlos. Es ist ein massiver Politmalus, der auf die sonst übliche Bestrafung eines Flaschenwurfes aufgeschlagen wird. Das gilt auch für andere Fälle, bei denen sich Strafen bei etwa 18 Monaten einzupendeln scheinen.

Der Autor Götz Eisenberg prognostizierte, dass über »die Herausgefallenen« der Polizeistaat kommt.

Das klingt plausibel, wenn man die weltweiten Verwerfungen sieht. Wenn die zur Infragestellung der Macht führen, setzt die Macht regelhaft auf Gewalt.

Begründet werden Gesetzesverschärfungen vor allem mit der Terrorgefahr. Können Sie das nachvollziehen?

Gegen Terror hilft keine hochgerüstete Polizeimacht. Die »Terrorgefahr« ist die Begründung für tiefe Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen, in Wirklichkeit hat sie ein gigantisches staatliches Überwachungsinstrumentarium gegen alle und alles geschaffen. Längst wurden wesentliche Schutzmechanismen der »Terrorgefahr« geopfert, so die Trennung von Geheimdienst und Polizei, von innerer und äußerer Sicherheit, von Kriegs- und »humanitärem Einsatz«. Es ist kein Schutz vor Terror, wenn man die Demokratie abschafft.

Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin aus Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV). Während des G-20-Gipfels im Juli arbeitete sie beim anwaltlichen Notdienst mit. Derzeit vertritt sie den 18jährigen Italiener Fabio V., der am 7. Juli im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg im Industriegebiet Rondenbarg festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Der Prozess wird am 7. November fortgesetzt

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