Aus: Ausgabe vom 28.10.2017, Seite 7 / Ausland

Immer mehr Sanktionen

Abgeordnetenhaus der USA beschließt neue Strafmaßnahmen gegen Iran

Von Knut Mellenthin
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Eine iranische Zeitung hat US-Präsident Donald Trump auf ihrer Titelseite abgebildet (Teheran, 14.10.2017)

Die US-Regierung und der Kongress halten vorläufig am Wiener Abkommen fest, verschärfen aber auf allen anderen Gebieten ihren Konfrontationskurs gegen den Iran. Am Donnerstag beschloss das Abgeordnetenhaus ein neues Sanktionsgesetz, das noch der Zustimmung des Senats bedarf. Das Abstimmungsergebnis von 423 gegen zwei Stimmen zeigt die außerordentlich geschlossene Übereinstimmung zwischen den beiden großen Parteien in diesem Punkt. Daher ist auch im Senat eine riesige Mehrheit zu erwarten.

Das »H.R. 1698«, wie das Gesetz vorläufig noch bezeichnet wird, bis ein gemeinsamer Text mit dem Senat zustande gekommen ist, richtet sich in erster Linie gegen die iranischen Raketenversuche. Es droht allen Personen, Firmen und Organisationen schwere wirtschaftliche Nachteile im Bereich der USA an, die den Iran bei der Entwicklung ballistischer Raketen und anderer konventioneller Waffen unterstützen. »H.R. 1698« erweitert zudem die Strafmaßnahmen gegen Iran, die der Kongress im Juli – zusammen mit Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) und Russland – beschlossen hatte. Zugleich wird die Regierung dazu verpflichtet, einen Umsetzungsplan vorzulegen.

Bereits am Mittwoch hatte das Abgeordnetenhaus verschiedene Strafmaßnahmen gegen die libanesische Hisbollah beschlossen, die auch alle treffen, die die schiitische Organisation in irgendeiner Form unterstützen. Das könnte sich neben dem Iran, an den selbstverständlich an erster Stelle zu denken ist, beispielsweise auch gegen Russland und sogar gegen den Libanon richten. Denn Hisbollah ist dort an der Regierung beteiligt, trägt damit maßgeblich zur relativen Stabilität im Land bei und ist wegen ihrer umfangreichen Sozialarbeit populär. Die Bezeichnung der Hisbollah als »terroristisch« durch die USA, Israel und oft auch durch europäische Regierungen ist nicht durch Fakten qualifiziert.

Die für das im Jahr 2015 mit dem Iran vereinbarte Wiener Abkommen gefährlichste Gesetzgebung ist gegenwärtig im US-Senat in Arbeit. Vorangetrieben wird sie vor allem von zwei einflussreichen Republikanern: Robert Corker und Thomas Cotton. Corker hatte sich vor kurzem unterhaltsame Wortgefechte mit US-Präsident Donald Trump geliefert, in deren Verlauf er den Präsidenten als überwachungsbedürftigen alten Trottel dargestellt hatte. Aber wenn es gegen den Iran geht, überwiegen die Gemeinsamkeiten.

Dass die Drahtzieher dieses Projekts zwei republikanische Senatoren sind, während die gerade vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Maßnahmen »bipartisan« waren, also von Anfang an von beiden großen Parteien getragen wurden, enthält eine klare Ansage: Es wird an diesem Punkt Schwierigkeiten mit den Demokraten geben. Das könnte im Senat – im Abgeordnetenhaus wohl eher nicht – dazu führen, dass es keine ausreichende Mehrheit für die Corker-Cotton-Initiative gibt.

Der Hintergrund: Anders als bei den in den vergangenen Tagen gefassten Beschlüssen des Abgeordnetenhauses geht es im Senat um Gesetzesänderungen, die direkt die Wiener Vereinbarungen mit dem Iran untergraben und gefährden. Mit ihnen würde, wie Trump in seiner Fernsehrede am 13. Oktober verlangt hatte, ein Mechanismus geschaffen, der eine »automatische« Rückkehr zu den sogenannten nuklearbezogenen Sanktionen ermöglicht, deren einstweilige Nichtanwendung – nicht etwa Aufhebung! – die USA in Wien versprochen hatten.

Formal geht es bei der Corker-Cotton-Initiative um Ergänzungen des »Iran Nuclear Agreement Review Acts«, der vom Kongress am 14. Mai 2015, also noch vor Unterzeichnung des Wiener Abkommens, beschlossen wurde. Durch die angestrebten Zusätze könnte die »automatische« Rückkehr zu den suspendierten Sanktionen unter anderem dadurch ausgelöst werden, dass der Iran Raketen testet, die rein theoretisch einen nuklearen Sprengkopf tragen »könnten«, oder dass er den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA den Zutritt zu Militäranlagen verweigert. Das war aber seit Unterzeichnung des Wiener Abkommens noch nie ein Streitgegenstand zwischen der IAEA und dem Iran.


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