Aus: Ausgabe vom 24.10.2017, Seite 2 / Ausland

Showdown am Freitag

Katalonien zwischen Zwangsverwaltung durch Madrid und Unabhängigkeit

Von André Scheer
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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und Parlamentspräsidentin Carme Forcadell am Samstag bei der Großdemonstration in Barcelona für die Freilassung der politischen Gefangenen

Das katalanische Parlament soll am Donnerstag zusammenkommen, um über die Reaktion auf die von der spanischen Zentralregierung am Wochenende beschlossene Absetzung der Regionalregierung und die Aufhebung der Autonomie zu beraten. Das beschloss der Ausschuss der Fraktionsvorsitzenden am Montag in Barcelona. Starke Kräfte um den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puig­demont planen offenbar, bei dieser Sitzung die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien zu proklamieren. Einem Bericht der Tageszeitung Ara zufolge ist unter ihnen aber umstritten, ob man über die Ausrufung der Republik abstimmen oder es bei einer symbolischen Erklärung belassen soll.

Die Entscheidung soll aber erst am Freitag fallen. Auf diese Weise wollen die »Independentistes« verhindern, dass sie von der prospanischen Opposition ausgebremst werden.

Der Freitag dürfte deshalb ein entscheidender Tag im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien werden, denn dann wird im Senat in Madrid auch über den Antrag der Zentralregierung abgestimmt, die Autonomie Kataloniens durch Aktivierung des Verfassungsartikels 155 aufzuheben. Die Zustimmung gilt als sicher. Dann wird sich herausstellen, wer die Kontrolle über die Region um Barcelona hat: Unterwirft sich die Regionalpolizei Mossos d’Esquadra einem von Madrid eingesetzten Kommandeur? Befolgen die Rathäuser Anweisungen von spanischen Ministern? »Bereitet euch darauf vor, dass das kommende Wochenende das politisch wichtigste unseres Lebens werden wird«, kommentierte Vicent Partal, Chefredakteur des Onlineportals Vilaweb.

Das Kabinett des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy plant, die katalanische Regierung abzusetzen und deren Aufgaben selbst zu übernehmen. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien, Polizei und andere öffentliche Institutionen sollen Madrid unterstellt werden. Schließlich sollen innerhalb von sechs Monaten vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

Bislang hat sich Rajoy allerdings nicht dazu geäußert, wie er verhindern will, dass die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien aus solchen erneut als Sieger hervorgehen. Einer am Sonntag von der Tageszeitung El Periódico veröffentlichten Umfrage zufolge würde eine Neuwahl die Kräfteverhältnisse im katalanischen Parlament bislang kaum verändern. Die »Independentistes« hätten auch weiterhin eine absolute Mehrheit der Sitze.


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