Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 5 / Inland

An Aufklärung wenig Interesse

Prozesstermin gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko angesetzt – mehr als sieben Jahre zu spät

Von Ben Mendelson
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Ein mexikanischer Polizist zeigt eines der G-36-Gewehre (Petaquillas, 1. Februar 2015)

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Stuttgart. Besonders wenn es um die Aufarbeitung von Waffenexporten geht, die möglicherweise illegal waren. Anders ist es nicht zu erklären, dass siebeneinhalb Jahre nach einer Strafanzeige gegen ehemalige Mitarbeiter des Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch immer noch kein Termin für den Prozessbeginn festgelegt wurde. Immerhin: Aus dem Landgericht Stuttgart verlautete es in der vergangenen Woche, der Prozess würde im Frühjahr 2018 beginnen.

Allerdings hat Jürgen Grässlin solche Ankündigungen schon häufig gehört. Aber »der Prozessbeginn wurde immer wieder verschoben«, sagte der Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« am Sonntag im Gespräch mit dieser Zeitung. Dabei geht es immerhin um mehr als 9.000 G-36-Sturmgewehre, die nach Mexiko geliefert wurden – die Hälfte davon in »Unruheprovinzen« – und damit um einen der größten Fälle illegaler Waffenexporte, der vor einem deutschen Gericht in der jüngeren Vergangenheit verhandelt wird.

Doch nicht nur das Landgericht (LG) Stuttgart scheint wenig Interesse an einer schnellen Aufklärung des Falls zu haben. Auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird vorgeworfen, das Verfahren verschleppt und nicht prioritär behandelt zu haben.

Grässlin wurden 2009 und 2010 von einem Whistleblower umfangreiche Dokumente aus dem Unternehmen zugespielt. Dieser war selbst in den Mexiko-Deal involviert, stieg aber aus, als er erfuhr, dass die Waffen auch in Unruheprovinzen geliefert werden, in die der Waffenexport verboten ist. Aus Sicht des Whistleblowers wusste die Geschäftsführung davon. Deshalb sind vor dem LG Stuttgart zwei ehemalige Geschäftsführer sowie drei weitere ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns angeklagt.

Die zahlreichen Materialien aus dem Konzern ließ Grässlin ab dem 19. April 2010 verbunden mit seiner Strafanzeige der Staatsanwaltschaft zukommen. Sie belegten den offenbar illegalen Waffenhandel, weshalb er erwartet hatte, dass die Untersuchungen zeitnah in den darauffolgenden Tagen beginnen würden. Es vergingen aber acht Monate, bis – wenige Tage vor Weihnachten – die Geschäftsräume von Heckler & Koch durchsucht wurden. Nach so langer Zeit frage er sich, was eine Hausdurchsuchung überhaupt noch für einen Sinn mache, zumal die Medien ab dem Frühjahr umfänglich berichtet hatten, so Grässlin.

Ein Vertrauter Grässlins, der für Heckler & Koch arbeitet, sagte nach der Durchsuchung grinsend zu ihm: »Jetzt hatten wir ja genug Zeit für alles.« Erst im Mai 2016 wurde das Hauptverfahren eröffnet.

Grässlin sieht in diesem Fall »ein schwerwiegendes Versagen der Stuttgarter Justiz«. Es sei fraglich, ob der Rechtsstaat »bei offensichtlich naheliegenden illegalem Waffenhandel noch funktioniert«. Hinzu kommt, dass den Vertretern von Heckler & Koch laut Grässlin bereits lange zuvor Akteneinsicht gewährt wurde – Grässlin und sein Anwalt Jürgen Rothbauer durften aber bis heute nicht in die Akten schauen. »Es herrscht keine Waffengleichheit«, kritisiert Grässlin.

Die Verzögerungstaktik der Justiz habe zudem »ein heftiges Geschmäckle«, weil einer der maßgeblich Beschuldigten Peter Beyerle ist. Beyerle war Landgerichtspräsident in Rottweil, wurde pensioniert und wechselte wenig später in die Rechtsabteilung von Heckler & Koch. In dieser Funktion war er auch in den offensichtlich rechtswidrigen Mexiko-Deal involviert. »Ich hoffe nicht, dass die baden-württembergische Justiz einen ihrer früheren Vertreter schützt«, sagte Grässlin dazu. Aber nach siebeneinhalb Jahren habe er »große Zweifel«.

Das Landgericht weist diese Vorwürfe zurück. Auf jW-Anfrage erklärte die Pressestelle, dass die Verschiebung der Termine aufgrund der Überlastung des Gerichts erfolgt sei. Zudem habe gerade die 13. Große Strafkammer, vor der der H&K-Prozess eines Tages stattfinden soll, viele Haftverfahren abhalten müssen, die prioritär behandelt werden müssten. Weiter hieß es aus dem Landgericht, es sei bislang weder eine offizielle Vorladung vermerkt, noch habe es eine Kontaktaufnahme des Vorsitzenden Richters an die Prozessbeteiligten wegen eventueller Terminabsprachen gegeben. Eine solche sei bei großen Prozessen in Stuttgart üblich. Der auf das Frühjahr 2018 angesetzte Termin könnte also abermals platzen.

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