Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 4 / Inland

»Keine sicheren Gebiete«

Erneut Abschiebeflug nach Kabul. Proteste in Leipzig und München geplant

Von Gitta Düperthal
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Bereits am 12. September protestierten am Düsseldorfer Flughafen Aktivisten gegen Abschiebeflüge nach Afghanistan

Ein weiterer Abschiebeflug nach Kabul ist für den morgigen Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle (Airport LEJ) aus geplant. Das bestätigten am Freitag unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat, afghanische Aktivisten sowie die Anwältin eines Betroffenen gegenüber junge Welt.

Nach Auskünften der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa haben in Leipzig bereits Proteste gegen die Abschiebungspolitik begonnen. Ein Aktionsnetzwerk hat am Samstag ein Protestcamp auf dem Leipziger Augustusplatz errichtet. Getragen von der afghanischen Flüchtlingsinitiative »Zendegi« (auf deutsch: Leben), »Asylum seekers’ movement«, einer Gruppe Asylsuchender unterschiedlicher Herkunft, und deutschen Unterstützern von »Protest LEJ« finden Gesprächsrunden und Kundgebungen statt. Die Aktivisten fordern einen Abschiebestopp in das Land, in dem Chaos, Terror und Krieg vorherrschen. Zuflucht suchende Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben, bedeute, »sie in Lebensgefahr zu bringen«, so Aram Karzai von Zendegi gegenüber dieser Zeitung. Während Warlords und radikalislamische Taliban in afghanischen Dörfern Anschläge und in Kabul Attentate verübten, verschlössen deutsche Politiker die Augen, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Die Flüchtlingsräte in Sachsen und Sachsen-Anhalt solidarisierten sich mit dem Aufruf, teilten deren Sprecher jW am Freitag mit. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil in vielen Provinzen Kämpfe dieser Milizen gegen Regierungstruppen stattfinden.

Auch Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayrischen Flüchtlingsrats München, ist empört über die geplante Sammelabschiebung. Eine bislang unbekannte Zahl afghanischer Asylsuchender aus dem ganzen Bundesgebiet sei von der Maßnahme betroffen; mindestens fünf Gerflüchtete aus bayerischen Unterkünften. Bislang seien diese die einzigen, von denen der dortige Flüchtlingsrat Kenntnis habe, da sie in der Justizvollzugsanstalt im oberbayerischen Eichstätt in Abschiebehaft säßen; einige bereits bis zu drei Wochen. Deshalb rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die »Karawane« dazu auf, auch in München auf die Straße zu gehen: am Dienstag um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz.

Pro Asyl forderte in einer Presseerklärung ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan, weil die Lage dort zu gefährlich sei. Der Bericht des Auswärtigen Amtes von 2016, den das Bundesinnenministerium zur Entscheidungsgrundlage für solche Abschiebungen heranziehe, sei veraltet, monierte die Organisation. Selbst das Auswärtige Amt müsse zugeben, dass Taliban häufig Überlandstraßen blockierten. Seit 2016 mehrten sich in vielen Provinzen Übergriffe auf Zivilisten. Nach dem neuen Bericht von Amnesty International gibt es keine sicheren Gebiete in Afghanistan. Auf Nachfrage von jW verwies das Bundesinnenministerium am Freitag auf einen Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan des Auswärtigen Amtes von Ende Juli 2017: »Unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls« sei es »verantwortbar und geboten, Rückführungen durchzuführen«. In der Bundesregierung bestehe Einigkeit, dass auf der Grundlage dieses Berichtes »Straftäter, Gefährder und Personen, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigern, abgeschoben werden können«. Einzelfälle würden keineswegs hinreichend geprüft, konstatierte Pro Asyl. So habe etwa die Rechtsanwältin Myrsini Laaser vermerkt: »Heute wurde ein Mandant festgenommen und in Abschiebehaft verbracht. Er soll nächste Woche nach Afghanistan abgeschoben werden. Straftaten liegen nicht vor, Gefährder ist er auch nicht. In Afghanistan war er auch noch nie.«

»Wir haben den Eindruck, dass Bayern es nicht schafft, so viele Straftäter zusammenzubringen, wie das Innenministerium wünscht«, schimpfte Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat am Freitag. Am Dienstag solle ein junger Afghane abgeschoben werden, weil er keinen Pass besitze und einen Bagatelldiebstahl begangen habe. Seine Identität sei geklärt; seine herzkranke Mutter und zwei Schwestern hätten Bleiberecht. Polizisten hätten am Mittwoch um fünf Uhr morgens die Wohnungstür der Familie aufgebrochen und den Sohn schon zum zweiten Mal in Abschiebehaft genommen. Das erste Mal, am 31. Mai, war der Abschiebeflug wegen des Bombenanschlags auf die Deutsche Botschaft in Kabul gestoppt worden. Das Bundesinnenministerium will »Einzelfälle grundsätzlich nicht kommentieren«, stellte es am Freitag gegenüber jW klar.

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