Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Dann ist Schicht im Schacht

Teilnehmer der gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linksfraktion warnen vor Attacke auf das Arbeitszeitgesetz

Von Daniel Behruzi
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Mehrtägiger Streik an der Charité: Die Belastung der Beschäftigten in der Pflege hat um ein Drittel zugenommen (Berlin, September 2017)

Die Arbeitszeit könnte zu einem zentralen Konfliktthema der nächsten Zeit werden. Diese Einschätzung äußerten mehrere Teilnehmer der gewerkschaftspolitischen Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linksfraktion des Bundestags am Freitag in Kassel. Wahrscheinlich werde die neue Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen – so sie denn zustande kommt – die gesetzlichen Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten attackieren, vermutete Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand. Schon länger polemisieren die Unternehmerverbände gegen das Arbeitszeitgesetz, das eine tägliche Dienstzeit von acht bzw. höchstens zehn Stunden sowie eine Ruhephase von elf Stunden zwischen Schichtende und -beginn festschreibt. Sollte die neue Regierung dieses Schutzgesetz aufweichen wollen, seien entschiedene Abwehrkämpfe nötig, sagte Urban.

Doch auch unter der neuen Regierungskonstellation geht es nicht nur um Verteidigung des Status quo. Die Teilnehmer der gut besuchten Konferenz waren sich einig, dass auch die Verkürzung der Arbeitszeiten wieder auf die gewerkschaftliche Tagesordnung muss. Einen ersten Schritt in diese Richtung tut nun die IG Metall, die in der anstehenden Tarifrunde einen individuellen Anspruch auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung durchsetzen will. Der Untertürkheimer Daimler-Betriebsrat Michael Clauss erklärte, er selbst habe in der Großen Tarifkommission der baden-württembergischen IG Metall für »Gesundheitstage« plädiert, also zusätzliche freie Tage für alle Beschäftigten. »Das hätte eine größere Beschäftigungswirkung als ein individueller Anspruch auf verkürzte Arbeitszeiten, der auf zwei Jahre begrenzt ist.« Dennoch sei er froh, dass die IG Metall mit dieser Forderung – über die der Gewerkschaftsvorstand formal am Donnerstag entscheidet – »einen Einstieg in die tarifpolitische Arbeitszeitdebatte« mache. Denn seit der Einführung der 35-Stunden-Woche, die vor 22 Jahren abgeschlossen wurde, habe sich bei den tariflichen Arbeitszeiten in der Metallindustrie nichts mehr getan.

Es sei wichtig, neben der Arbeitszeitverkürzung zugleich Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei der Personal- und Leistungsbemessung durchzusetzen, betonte Clauss. Andernfalls sei zu befürchten, dass der individuelle Anspruch auf verkürzte Arbeitszeiten »nicht zu mehr Beschäftigung führt, sondern zu mehr Leistungsverdichtung«. Die Umverteilung von Arbeit sieht der Metaller nicht nur als Antwort auf den zunehmenden Stress, sondern auch als einzige Chance, die anstehenden Veränderungen in der Automobilindustrie ohne massenhafte Jobverluste zu überstehen. Clauss berichtete, dass allein im Daimler-Werk Untertürkheim jährlich rund eine Million Überstunden anfallen, was Stellen koste.

Bei Daimler werden Überstunden in der Regel zumindest bezahlt. Doch das ist nicht überall so. Zum Beispiel in den Krankenhäusern arbeiteten Beschäftigte vielfach unbezahlt länger, um Patienten und Kollegen nicht im Stich lassen zu müssen, erklärte der Augsburger Verdi-Sekretär Stefan Jagel. Seit Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf das marktwirtschaftliche System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) vor knapp 15 Jahren habe die Arbeitsbelastung in der Pflege um ein Drittel zugenommen. Eine Folge ist, dass Pflegekräfte durchschnittlich nur sieben Jahre im Beruf durchhalten.

Vor diesem Hintergrund versucht Verdi, Regelungen zur Entlastung durchzusetzen, beispielsweise die Festschreibung von Mindestbesetzungen auf den Stationen und in den Bereichen (jW berichtete). In Augsburg haben Pflegekräfte kürzlich per Streik dafür gesorgt, dass mehrere hundert Betten nicht belegt werden konnten. »Das zeigt: Auch in der Pflege ist es keineswegs aussichtslos, auch dort können Beschäftigte für ihre Interessen mobilisiert werden«, sagte Jagel.

Dabei seien Auseinandersetzungen um Arbeitszeit und Personalbemessung stets auch gesellschaftliche Konflikte. Mit der Einführung des DRG-Systems seien die Krankenhäuser dem Markt ausgesetzt worden, private Konzerne hätten die Branche als profitable Anlagemöglichkeit entdeckt. Bei der Bewegung für mehr Personal gehe es daher auch um die »systemische« Frage, wie Krankenhäuser finanziert werden und wie sie organisiert sein sollen.

In der Frage von Arbeitszeit und -belastung steckt also nicht nur viel Konfliktpotential. Sie bietet auch die Möglichkeit grundsätzlicher gesellschaftlicher Debatten. Linke Gewerkschafter wollen – das wurde auf der Kasseler Konferenz deutlich – in diese Diskussionen und Auseinandersetzungen aktiv eingreifen.

Hintergrund:Kontroverse ­Analyse

Bernd Riexinger und Hans-Jürgen Urban sind oft einer Meinung. Der Kovorsitzende der Partei Die Linke und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall haben schon auf vielen Tagungen harmonisch miteinander diskutiert. Bei der gewerkschaftspolitischen Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linksfraktion am Freitag in Kassel ging es hingegen recht kontrovers zu.

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei eine »politische Zäsur«, betonte Riexinger. Das gelte nicht nur in bezug auf die rechte AfD, sondern auch für die Schwäche des »linken Lagers«. Nachdem SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Legislaturperiode eine – nicht genutzte – Mehrheit gehabt hätten, kämen sie zusammen nun auf weniger als 40 Prozent.

Der IG-Metall-Funktionär Urban führte das unter anderem auf »eine gewisse Strategiefaulheit« und das Fehlen einer »Machtperspektive« zurück. Mehr Menschen würden die Ideen der Linkspartei teilen, hätten diese aber nicht gewählt, weil sie ihr deren Durchsetzung nicht zutrauten. In der Partei selbst habe es »ein Hin und Her zwischen SPD-Kopie und SPD-Hass« gegeben. Riexinger konterte, bei dieser Bundestagswahl sei eine »strategische Entscheidung für eine Machtoption« gar nicht möglich gewesen. Die Sozialdemokraten hätten sich schnell und klar gegen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgesprochen. Riexinger warf den Gewerkschaften wiederum vor, »überhaupt keine Bewegung für einen Politikwechsel« entwickelt zu haben. Statt dessen sei Angela Merkel (CDU) auf den Gewerkschaftstagen »regelrecht hofiert« worden.

Grundsätzlich schienen beide einig darin zu sein, dass ein »rot-rot-grünes Reformprojekt« die einzige Perspektive auf Veränderung bietet. Einige Teilnehmer der Konferenz meinten hingegen, Die Linke solle lieber »klare Kante« zeigen und diejenigen stärker ansprechen, die sich vom gesamten politischen Establishment entfremdet fühlen. (dab)

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