Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 2 / Ausland

»Weiter so« in Tokio

Parlamentswahlen in Japan: Rechtskonservative verteidigen Mehrheit

Von Michael Streitberg
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Wahlkampfabschluss von Shinzo Abe am Freitag in Tokio

Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum japanischen Unterhaus hat das Regierungslager am Sonntag ersten Prognosen zufolge einen Sieg errungen. Laut Nachwahlbefragungen der Zeitung Asahi Shimbun und des Sendernetzwerks TV Asahi kann die rechtskonservative Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe mit rund 260 von insgesamt 475 Sitzen rechnen. Ihr Koalitionspartner, die buddhistische Komeito, kommt auf rund 30 Sitze. Damit könnten beide Parteien jedoch ihre bisher gehaltene Zweidrittelmehrheit verlieren, für die 310 Sitze benötigt werden.

Diese wird Abe für die von ihm geplante umfassende Verfassungsänderung benötigen. Das Regierungslager will etwa die Kompetenzen der »Selbstverteidigungskräfte«, also der japanischen Armee, deutlich erweitern. Dazu soll der Verfassungsartikel 9, der dem Land eine Friedenspflicht auferlegt und die Unterhaltung einer regulären Armee untersagt, mit einer interpretierenden Erklärung versehen werden. Abe plant, diese und weitere Änderungen an der Konstitution durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen.

Auch wenn LDP und Komeito keine Zweidrittelmehrheit erreichen sollten, dürfen sie bei ihrem Vorhaben mit der Unterstützung der »Partei der Hoffnung« von Tokios Gouverneurin Yuriko Koike rechnen. Die erst am 22. September gegründete konservative Partei hatte bereits ihre Unterstützung für eine Verfassungsrevision erklärt. Sie erhält voraussichtlich rund 60 Sitze.

Im linksliberalen und linken Lager liegt die aus dem Zerfall der liberalen »Demokratischen Partei« hervorgegangene »Konstitutionelle Demokratische Partei« (CDP) unter Führung des sozialliberalen Abgeordneten Yukio Edano vorne. Sie kommt auf etwa 60 Sitze. Japans Kommunisten der JCP müssen mit Verlusten rechnen: Laut den Nachwahlbefragungen könnten sie rund ein Drittel ihrer bislang 21 Unterhausabgeordneten verlieren. Die kleine Sozialdemokratische Partei (SDP) konnte ihre lediglich zwei Sitze wohl verteidigen. Die drei Parteien, die die bestehende Verfassung inklusive des Artikels 9 verteidigen, hatten miteinander kooperiert. In 249 der 295 Einzelwahlkreise, die nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wurden, einigten sie sich auf gemeinsame Kandidaten. 180 weitere Abgeordnete wurden in elf regionalen Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt.


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