Aus: Ausgabe vom 23.10.2017, Seite 2 / Inland

»Besuche meist nur in Anwesenheit der Polizei«

Weil er sich an der Verhinderung einer Abschiebung nach Afghanistan ­beteiligte, wird Sercem Y. ­seit Monaten festgehalten. Ein Gespräch mit Cornelia Mayer

Interview: Kevin Hoffmann
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Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Hunden gegen Schüler vor, die eine Abschiebung verhindern wollten (Nürnberg, 31. Mai)

Seit dem 31. Mai sitzt Sercem Y. in Nürnberg in Untersuchungshaft. Was ist an dem Tag geschehen?

Der junge Afghane Asef sollte an diesem Tag abgeschoben werden. Polizeibeamte holten ihn aus der Schule und setzten ihn in ein Auto, um die Abschiebung zu vollziehen. Erst dabei bekam er den Ablehnungsbescheid zu seinem Asylantrag ausgehändigt. Rechtliche Mittel, die er noch gehabt hätte, blieben ihm somit faktisch verwehrt. Unterstützer kamen aus anderen Schulen, auch aus politischen Zusammenhängen eilten Menschen herbei. Insgesamt waren es 300 Personen. Es entstand eine Sitzblockade vor dem Auto, so dass die Polizei Asef nicht abtransportieren konnte. Mit Verstärkung zerrten sie ihn aus dem Wagen und wollten ihn in ein anderes Fahrzeug bringen. Hierbei eskalierte die Situation völlig: Schüler und andere Aktivisten stellten sich gegen die Aktion, und die Beamten antworteten mit Gewalt. Sie setzten den Abtransport von Asef mit aller Härte durch. Menschen wurden verletzt, etliche weinten, weil sie so etwas noch nie erlebt hatten. Drei Menschen, darunter Sercem, wurden in Gewahrsam genommen. Seitdem sitzt er in U-Haft. Die Abschiebung von Asef und anderen Afghanen wurde dann wegen des Anschlags auf die deutsche Botschaft in Kabul ausgesetzt – sicherlich konnte der öffentliche Druck, der durch die Aktion entstanden war, seinen Teil dazu beitragen.

Wurde in dem Fall auch gegen Polizeibeamte ermittelt?

Ja, angeblich wird gegen einzelne Beamte polizeiintern ermittelt. Genauere Informationen liegen uns jedoch nicht vor. Viel versprechen wir uns aber von diesen Ermittlungen nicht.

Wie ergeht es Sercem Y. in der Untersuchungshaft?

Es geht ihm den schwierigen Umständen entsprechend. Problematisch sind die besonderen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn er Besuch erhält. Die Besuche können meist nur in Anwesenheit der Polizei oder des Staatsschutz durchgeführt werden. Es darf nur deutsch gesprochen werden, was nicht für alle Verwandten so einfach ist.

Nun beginnt am Dienstag der Prozess gegen ihn. Was wird ihm genau vorgeworfen?

Sercems Fall dürfte der erste, mindestens aber der erste prominente Fall in Deutschland sein, in dem die Erweiterung der Repressionsparagraphen 113/114 StGB Anwendung findet. Diese sind nämlich am 30. Mai in Kraft getreten. Als sogenannte Schubserparagraphen sehen sie bei jeder Handlung gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Tätlicher Angriff heißt das dann, umfasst aber eben jede Handlung, die nicht direkt unter dem Begriff des Widerstands zu fassen ist.

Wenn die Polizei mit allen Mitteln geschützt werden soll, heißt das nur, dass der Staat sich mit allen Mitteln vor seinen Bürgern schützen will. Der Paragraph wird bei sozialen Protesten und Streiks genutzt. Sercem wird ein Verstoß gegen diesen Paragraphen bei vier Handlungen vorgeworfen. Zusätzlich ist in der Anklage gegen ihn von Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung die Rede.

Wie kann man Sercem Y. konkret unterstützen?

Zum einen natürlich mit Geld: Die Anwälte, die Miete, der Prozess, aber auch das Material für unsere Öffentlichkeitsarbeit, das alles kostet viel. Zumal Sercem nicht der einzige Betroffene ist. Insgesamt laufen polizeiliche Ermittlungen gegen 19 Personen. Für all jene leistet das Bündnis die Unterstützungsarbeit. Spendet also fleißig auf unser Solikonto bei der Roten Hilfe. Außerdem schreibt Sercem Briefe in den Knast. Schickt dazu eure Briefe und Postkarten einfach an die Rote Hilfe Nürnberg, sie werden dann an Sercem weitergeleitet.

Und vor allem: kommt zu unseren Aktionen! Wir mobilisieren zum ersten Prozesstag am 24. Oktober zu einer Kundgebung ab 8.30 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht. Am Samstag, den 27. Oktober wird es in Nürnberg eine Demonstration und ein Solifestival gegen Abschiebungen und für die von Repression betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten vom 31. Mai geben.

Cornelia Mayer ist Presse­sprecherin des Bündnisses »Widerstand Mai 31 – ­Solidarität ist kein Verbrechen«, das die Solidaritätsarbeit mit den von Repression Betroffenen der Abschiebeblockade vom 31. Mai in Nürnberg organisiert.

Weitere Informationen: Rote-Hilfe.de


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