Aus: Ausgabe vom 20.10.2017, Seite 5 / Inland

Geld ist genug da

Bündnis fordert von kommender Regierung milliardenschwere Bildungsinvestitionen

Von Ralf Wurzbacher
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Mehr Geld für die Bildung, zum Beispiel für mehr Ganztagsschulen: Hier gefordert auf dem Gewerkschaftstag der GEW am 8. Mai in Freiburg

Wer Wahlkampf macht, darf auf keinen Fall »Bildung« vergessen. Der Bürger muss wissen, wie »wichtig« das Thema für Deutschlands »Zukunftsfähigkeit« ist. Nach dem Urnengang ist das jedoch rasch wieder vergessen. Dann gibt es für gewöhnlich Wichtigeres zu tun: Renten kürzen, Arbeitsrechte schleifen oder Geheimdienste stärken. Gerade die sich nun anbahnende Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lässt in dieser Hinsicht nichts Gutes befürchten. Ein quantitativ und qualitativ ehrgeiziger Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen steht absehbar nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste der kommenden Regierung.

Bildungsverbände und Gewerkschaften wissen aus langer und leidvoller Erfahrung, wie wenig sich Wahlprogramme später in der politischen Praxis abbilden. Wohl auch deshalb tragen sie ihre Forderungen an die zukünftige Bundesregierung diesmal mit besonderem Nachdruck heran. Gleich 30 Organisationen haben sich am Donnerstag mit Blick auf die begonnenen Koalitionsgespräche in einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt und eine deutliche Ausweitung der Bildungsinvestitionen angemahnt. Würde die BRD im Verhältnis zur Wirtschaftskraft im Mittel soviel wie andere Industrienationen für den Bereich ausgeben, »stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Beteiligt an dem Bündnis sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, die Wohlfahrtsverbände VdK Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband Deutschland sowie der Deutsche Kinderschutzbund und Schüler- und Studierendenvertreter. Sie alle fordern für die anstehende Legislaturperiode eine »Offensive beim Ausbau des Bildungswesens – von der Kita über alle Schulen und Hochschulen bis zur Weiterbildung – im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung«. Gute Bildung sei ein »Eckpfeiler der Demokratie« und »Voraussetzung für eine plurale, freiheitliche Gesellschaft, die gerade jetzt gestärkt werden muss«.

Als dringlichste Aufgaben benennen die Organisationen die Ausweitung von Ganztagsangeboten, ein Sanierungs- und Neubauprogramm für Schulen und Hochschulen, ein Kita-Qualitätsgesetz sowie die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens. Zudem sei die Weiterbildung insbesondere in der Grundbildung und der digitalen Medienkompetenz deutlich auszubauen. Ferner müssten Unterstützungsleistungen für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene erweitert und verbessert werden. »Gute Angebote und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind dabei zwei Seiten einer Medaille«, gaben die Beteiligten zu bedenken.

Den zunehmenden Personalmangel, der sich aktuell vor allem in Schulen und Kitas zeigt, sehen die Initiatoren des Appells als »gesamtgesellschaftliches Alarmsignal«. Die Attraktivität pädagogischer Berufe müsse verbessert und die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Angesichts der Ausbreitung von befristeten und prekären Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen müssten in der Wissenschaft »Dauerstellen für Daueraufgaben« geschaffen werden.

»Geld ist genug da«, wird in dem Papier bekräftigt, auch dafür, dass die nächste Regierung »international ihrer Verantwortung gerecht wird, indem sie den deutschen Beitrag zur Förderung von guter Bildung weltweit steigert und mehr für die globale Bildung tut«. Die öffentlichen Bildungsausgaben belaufen sich hierzulande auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unter allen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Quote im Schnitt bei 5,2 Prozent.

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Wissen ist Macht Bildungsprivilegien und -benachteiligungen

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