Aus: Ausgabe vom 18.10.2017, Seite 1 / Inland

Streit um Machtaufteilung in Linksfraktion

Designierte Vorsitzende Wagenknecht droht mit Rückzug für den Fall, dass Parteispitze »mitregiert«

Von Jana Frielinghaus
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Das Bild der Eintracht am Tag nach der Bundestagswahl trügt: Die Linke-Bundesvorsitzenden Katja Kipping (l.) und Bernd Riexinger überreichten den erfolgreichen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Blumen

Von »Hauen und Stechen« in der Linkspartei war am Dienstag in der Onlineausgabe der Hannoverschen Allgemeinen die Rede. Tatsächlich bietet Die Linke derzeit ein Bild der Zerstrittenheit. Am Dienstag begann in Potsdam eine Klausurtagung ihrer neuen Bundestagsfraktion.

Dort sollte unter anderem über Anträge entschieden werden, die den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger – letzterer hat bei der Wahl am 24. September erstmals ein Mandat für das Berliner Parlament gewonnen – einen Einfluss auf die Arbeit der Fraktion sichern sollen, der bisher unüblich war. Die designierten Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lehnen diese Bestrebungen kategorisch ab. Wagenknecht wandte sich mit einem scharf formulierten Brief an die Abgeordneten. In dem Schreiben, das jW vorliegt, betont die Politikerin, sie sehe »keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind (...)«. Komme die Parteispitze mit diesen Versuchen durch, werde sie »nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen«, kündigte Wagenknecht an.

Der Klausurtagung liegt ein Antrag vor, dem zufolge die Linke-Bundesvorsitzenden unter anderem ein Erstrederecht erhalten sollen, das normalerweise den Fraktionschefs zusteht. Dieser und andere Vorschläge liefen darauf hinaus, »dass die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe«, moniert Wagenknecht. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau (Onlineausgabe) trägt Kofraktionschef Bartsch ihre Kritik mit.

Unterdessen meldete sich auch die Parteibasis zu Wort. In einem von 2.000 Genossen unterzeichneten offenen Brief wird ein Ende des Machtkampfes gefordert. Insbesondere die Denunziationen gegen Wagenknecht, »gipfelnd im Rassismusvorwurf wenige Tage vor der Wahl für den Fraktionsvorsitz«, hätten mit einer »demokratischen Diskussionskultur nichts mehr zu tun«, heißt es darin.


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