Aus: Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Sagen, was ist«

Dokumentiert: Stellungnahme der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Demonstration_zum_Th_46841493.jpg
Demonstration des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus im Oktober 2015 in der bayerischen Landeshauptstadt

Unter der Überschrift »Wir müssen aufklären!« veröffentlichte der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform am 15. Oktober folgende Stellungnahme:

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der Linken hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebensowenig dürfen wir ihnen nach dem Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

»Kostenfaktor« Geflüchtete

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen Die Linke angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung«1 aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Keine schnellen Lösungen

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Jaja … Und was schlagen Sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.«2

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zuviel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde soviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Ausschlaggebenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Antikapitalistisch aufklären

Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.« Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

1 Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

2 Viviane Forrester: Der Terror der Ökonomie. München 1999, Seite 75/76.

Zwischenüberschriften: jW

Fortgesetzter Streit

Seit dem Abend der Bundestagswahl am 24. September streitet die Partei Die Linke wieder öffentlich über den Umgang mit sozialen Ängsten Wahlberechtigter im Zusammenhang mit Flucht und Migration. Die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte an jenem Abend im Fernsehstudio geäußert, Die Linke habe es sich in der Flüchtlingsfrage »leicht gemacht«. So habe der Eindruck entstehen können, »die AfD sei die einzige, die Probleme anspricht, die durch ankommende Flüchtlinge in einem kaputtgesparten Land entstehen«. Tatsächlich hatte sich der AfD-Wahlkampf mit der Unternehmensberaterin Alice Weidel an der Spitze zwar kaum um die Sparmaßnahmen der letzten Jahre gedreht, sondern vielmehr um die Angst vor dem Islam. Wagenknecht und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland, ihr Ehemann Oskar Lafontaine, verwiesen jedoch auf die möglichen Folgen für Geringverdienende, die – das ergab sich aus dem Sinnzusammenhang – einen deutschen Pass oder zumindest einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. »Die Lasten der Zuwanderung«, etwa verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt, dürften nicht vor allem denen aufgebürdet werden, die »bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind«, so Lafontaine in einem Debattenbeitrag, der zunächst via Facebook und am 27. September von der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) veröffentlicht wurde. Von den »Unzufriedenen mit Blutsherkunft« hatte Lafontaine nicht gesprochen, die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (ebenfalls Die Linke) ging aber in einer Erwiderung im ND davon aus, attestierte dem Ehepaar eine »national-keynesianistische Linie« und forderte statt dessen einen »kosmopolitischen Kurs«.Parteichef Bernd Riexinger, der sich den Vorsitz mit Katja Kipping teilt, sprach sich im ND »gegen die Haltung ›Deutsche zuerst‹« aus. In einem weiteren Debattenbeitrag durfte der Münchner Soziologieprofessor Stephan Lessenich über »Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment« schreiben – verschwiegen wurde hierbei, dass der Autor Vorstandsmitglied einer Kleinpartei namens »Mut« ist.Der Kovorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dementierte inzwischen einen Bericht der Bild, in dem er Ende vergangener Woche mit den Worten zitiert worden war, Sahra Wagenknecht solle »gegangen werden«. Gegenüber junge Welt verwies Riexinger am Montag auf entlastende Facebook-Einträge von Teilnehmern des Treffens in Madrid, bei dem die Äußerung angeblich gefallen war. Er betonte zudem, er halte den Rassismusvorwurf gegen Wagenknecht für unsachlich.

(jW)


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio: