Zum Inhalt der Seite

Türkei will Ausnahmezustand erneut verlängern

Istanbul. Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum fünften Mal seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verlängert werden, beschloss der Nationale Sicherheitsrat am Montag in Ankara. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Dekreten regieren. In einer Mitteilung kritisierte der türkische Menschenrechtsverein (IHD) am Montag, der Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, »ein neues Regime in der Türkei« zu errichten. Die Opposition fordert seit langem ein Ende des Ausnahmezustands, der am 19. Oktober ausgelaufen wäre. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.10.2017, Seite 2, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!