Aus: Ausgabe vom 11.10.2017, Seite 6 / Ausland

Verfassung verteidigen

Wahlkampf in Japan: Kommunisten, Sozialdemokraten und Linksliberale schmieden neue Oppositionsallianz

Von Michael Streitberg
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Yukio Edano bei einer Wahlkampfkundgebung am Dienstag in Tokio

Am Dienstag hat in Japan offiziell der Wahlkampf begonnen. Zwölf Tage, bevor am 22. Oktober über die neue Zusammensetzung des Unterhauses entschieden wird, präsentierten sich die Spitzenkandidaten des Regierungs- und des Oppositionslagers auf Kundgebungen in der Hauptstadt Tokio.

Anhänger der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP) versammelten sich vor dem Großbahnhof Shinjuku. »Noch nie hat eine Regierung so auf der Verfassung herumgetrampelt«, erboste sich Parteichef Kazuo Shii laut der Zeitung Asahi Shinbun. »Die wichtigste Frage bei dieser Wahl ist die, ob es der unkontrollierbaren Administration von Abe erlaubt sein wird, so weiterzumachen wie bisher«, erklärte Shii.

Um Premierminister Shinzo Abe, seine rechtskonservativen »Liberaldemokraten« (LDP) und deren buddhistischen Koalitionspartner Komeito aus dem Amt zu jagen, hat sich die JCP mit zwei weiteren Oppositionsparteien zusammengetan. Am 7. Oktober waren Vertreter der Kommunisten, der Sozialdemokraten (SDP) und der linksliberalen Konstitutionellen Demokratischen Partei (CDP) vor die Presse getreten, um die Gründung eines neuen Bündnisses zu verkünden. Ebenfalls beteiligt waren Repräsentanten der »Bürgerallianz für Frieden und Konstitutionalismus«, in der sich unter anderem ehemalige Aktivisten der Antikriegsbewegung SEALDs (Studentische Notfallaktion für liberale Demokratie) und Gruppen wie die »Mütter gegen den Krieg« zusammengefunden haben.

Die drei Parteien erklärten, sich der Revision der japanischen Verfassung entgegenstellen zu wollen. Abe plant unter anderem eine weitere Aufweichung des Verfassungsartikels 9, der Japan eine Friedenspflicht auferlegt – und somit im Widerspruch zur seit Jahren betriebenen Aufrüstungspolitik seiner Regierung steht. Die Allianz verlangt zudem die Rücknahme des 2015 verabschiedeten »Sicherheitsgesetzes«. Dieses erlaubt der japanischen Armee erstmals offiziell Auslandseinsätze an der Seite der Verbündeten – gemeint sind damit in erster Linie die USA. Des weiteren streiten die Oppositionsparteien für einen möglichst baldigen Ausstieg aus der Atomkraft, an der das Regierungslager trotz der folgenschweren Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 festhalten will. Sie wenden sich außerdem gegen die für 2019 geplante Erhöhung der Verbrauchersteuer von acht auf zehn Prozent, die sie als unsozial kritisieren.

Bereits am 8. Oktober hatten sich Shii, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Tadatomo Yoshida, CDP-Chef Yukio Edano und Vertreter der »Bürgerallianz« zu einer Großkundgebung vor dem Tokioter Bahnhof Shinbashi versammelt. Wie die JCP-Zeitung Akahata berichtete, sprach Shii dort von einer »neuen Stufe« in der Zusammenarbeit der Oppositionskräfte. 295 Abgeordnete des Unterhauses werden nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt, und in 249 der entsprechenden Wahlkreise sei es gelungen, gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Weitere 180 Kandidaten treten in insgesamt elf Wahlkreisen an, in denen nach dem Verhältniswahlrecht abgestimmt wird.

Bereits bei den Oberhauswahlen im Juli 2016 hatte die JCP mit drei weiteren Parteien kooperiert. Dieses Bündnis war jedoch zerbrochen, als sich die liberale »Demokratische Partei« am 28. September faktisch spaltete. An jenem Tag hatte deren Vorsitzender Seiji Maehara überraschend erklärt, sich der neu gegründeten, rechtskonservativen »Partei der Hoffnung« von Tokios Gouverneurin Yuriko Koike anschließen zu wollen. Die Abgeordneten der DP, so Maehara, sollten zu Koikes Partei hinüberwechseln oder die Zusammenarbeit mit ihr suchen. Mittlerweile haben viele von ihnen genau dies getan – und der neuen Partei, wie die Zeitung Japan Times am Montag berichtete, mit hohen Geldsummen unter die Arme gegriffen. Diese hatten sie noch als DP-Politiker aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der linksliberale DP-Abgeordnete und ehemalige Minister Yukio Edano hatte auf den Bruch des Oppositionsbündnisses mit der Gründung der CDP reagiert, der sich etliche weitere Parlamentarier angeschlossen haben.

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