Aus: Ausgabe vom 11.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Freibrief für Spitzelbehörde

Verwaltungsgericht Kassel folgt Inlandsgeheimdienst: Antifaschistische Lehrerin darf weiterhin überwacht werden

Von Markus Bernhardt
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Bespitzelt wird auch noch, wenn nicht mal etwas im Verfassungsschutzbericht steht. Silvia Gingold will Skandalurteil anfechten

Die Antifaschistin Silvia Gingold, Tochter der Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold, darf auch zukünftig vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz bespitzelt und überwacht werden. Gingold, die sich gegen Krieg, Neonazis und Rassismus engagiert, hatte auf Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung der entsprechenden Aktenbestände geklagt (jW berichtete). Dies lehnte das Verwaltungsgericht Kassel nun ab. Die mündliche Verhandlung hatte am 19. September stattgefunden.

Laut der vor wenigen Tagen übermittelten Urteilsbegründung folgen die Richter durchgängig der Sichtweise der Spitzelbehörde. Diese hatte behauptet, dass Gingold in die »linksextremistische Szene« eingebunden sei, und zielte damit unter anderem auf öffentliche Veranstaltungen ab, bei denen die Nazigegnerin etwa mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Linkspartei kooperiert hatte, um aus den Erinnerungen ihres Vaters zu lesen. Obwohl die Behörden behaupten, dass einzig einzelne Gliederungen der Linkspartei von den Inlandsgeheimdiensten überwacht würden, wird in der Urteilsbegründung explizit die Partei als »Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes« genannt.

Darin finden sich auch weitere bemerkenswerte Sichtweisen der Richter. So werden darin nicht nur Personenkreise unter »Linksextremismusverdacht« gestellt, die angeblich die »parlamentarische Demokratie« ablehnten, sondern auch jene, die den Kapitalismus ablehnten. Letzterer genießt jedoch nicht einmal in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Auch steht in dem Schreiben, dass Gingold »seit 2009 im Bereich Linksterrorismus (sic!) gespeichert« sei. Vorgehalten wird der Antifaschistin zudem, dass sie der jungen Welt und damit dem »auflagenstärksten Printmedium des Linksextremismus« Interviews gegeben habe. Auf Unverständnis und deutliche Kritik stieß der Urteilsspruch bei Antifaschisten sowie Parlamentariern der Linkspartei.

»Friedenspolitik, Gewerkschaftsarbeit und vor allem Antifaschismus widersprechen nicht dem Grundgesetz, sondern sind als ausdrückliche Freiheitsrechte nicht nur erwünscht, sondern – vor allem in unserer Zeit – ausdrücklich geboten«, stellte Ulrich J. Wilken, Landtagsabgeordneter der hessischen Linkspartei und Vizepräsident des Landesparlaments, am Dienstag im Gespräch mit jW klar. Um so entlarvender sei es, dass »genau deswegen Silvia Gingold vom Inlandsgeheimdienst – vulgo: Verfassungsschutz – beobachtet wird und die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens jetzt vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde«. »Manchmal frage ich mich, welche Verfassung die eigentlich schützen, die nach oder vor 1945«, kommentierte Wilken.

Mindestens genauso beschämend sei laut Wilken jedoch »das Verhalten der angeblichen Bürgerrechtspartei Die Grünen, die als Teil der Landesregierung jetzt genau diesen Verfassungsschutz – auch personell – stärken wollen«. »Ein Geheimdienst, der mit V-Leuten die rechte Szene stärkt und mitfinanziert, aber beim NSU jahrelang weggeschaut hat, gehört abgeschafft und nicht gestärkt. Das wussten früher die Grünen – auch in Hessen –, aber es ist wohl bei so viel Regierungsverantwortung in Vergessenheit geraten«, so Wilken weiter.

Gingolds Rechtsanwalt Otto Jäckel konstatierte, das Gericht habe sen von Jäckel in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwand, sowohl die Partei Die Linke als auch die VVN-BdA seien in den aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes als auch des Landes Hessen gar nicht mehr als zu beobachtende Organisationen aufgeführt, mit einem Hinweis auf eine Bemerkung des Vertreters des Landesamts für Verfassungsschutz abgetan. Dieser hatte erklärt, der Geheimdienst beobachte auch Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht nicht aufgeführt seien. – Nach letztem Stand der Dinge will Gingold das Urteil anfechten.

Hintergrund: Klassenjustiz gegen Antifaschismus

jW dokumentiert Auszüge einer Erklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke:

Das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Kassel über die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz sagt weniger etwas über die Gesinnung der Friedensaktivistin und Antifaschistin aus als über die Verfasstheit des bundesdeutschen und insbesondere des hessischen Staatsapparates. Überraschen kann das nicht. Haben doch maßgebliche Initiatoren der völkisch-nationalistischen AfD ihre Wurzeln im Stahlhelmflügel der Hessen-CDU.

Es ist nicht verfehlt, dieses Urteil als Inbegriff der Klassenjustiz zu bezeichnen. Denn hier sichert sich die herrschende Klasse gegen Kritik von links ab. Der hessische Verfassungsschutz, dem das Gericht hier beipflichtet, stört sich insbesondere am »orthodox-kommunistischen Antifaschismus« der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Wer als Antifaschistin Faschismus und Neofaschismus nicht losgelöst von den Wurzeln im Kapitalismus sehen will und in der Konsequenz für eine sozialistische Gesellschaftsordnung eintritt, ist nach dieser Auffassung bereits verfassungsfeindlich.

Dass es in dem Urteil an einer Stelle fälschlicherweise heißt, Silvia Gingold werde vom Verfassungsschutz im Bereich »Linksterrorismus« (gemeint ist »Linksextremismus«) gespeichert, zeigt nur, wie die hessische Justiz bei allem, was links ist, ohne weitere Differenzierung rot sieht. Nicht Silvia Gingold und die VVN-BdA sind eine Gefahr für die demokratische Grundordnung, sondern der hessische Verfassungsschutz!

Aktuell bleibt damit das Motto einer Demonstration aus dem Jahr 2012, deren Unterstützung Silvia Gingold als Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit angekreidet wird: »Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen!«

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