Aus: Ausgabe vom 11.10.2017, Seite 2 / Inland

Sorge ums Sozialsystem

Gewerkschaftstag der IG BAU blickt auf vergangene vier Jahre zurück. Warnung vor Angriffen der EU-Kommission

Von Johannes Supe
10-09-1908_3763.jpg
Insgesamt 304 Delegierte der IG BAU haben sich am Dienstag im Berliner Hotel Estrel eingefunden

Der Kongress der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) hat vor Angriffen auf das Tarifsystem gewarnt. Derzeit plane die EU-Kommission die Einführung einer sogenannten Dienstleistungskarte, mit der die Anforderungen für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland herabgesetzt würden. In der Folge würde der Lohndruck steigen, hieß es am Dienstag auf dem in Berlin stattfindenden Gewerkschaftstag. Dagegen wolle sich die IG BAU, in der unter anderem Bauarbeiter und Gebäudereiniger organisiert sind, zur Wehr setzen.

»Wenn die Dienstleistungskarte kommt, dann geraten unsere Tarifverträge auf eine Art und Weise unter Druck, die wir uns gar nicht vorstellen können – und die wir uns gar nicht vorstellen wollen«, sagte Dietmar Schäfers, bisheriger stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen Verbänden setze sich die IG BAU dafür ein, dass das Projekt gestoppt werde. »Sonst fallen uns unsere Sozialsysteme auf die Füße.«

Die »Dienstleistungskarte« ist Teil eines von der EU-Kommission vorangetriebenen »Dienstleistungspakets« (siehe jW vom 1. Juli). Unternehmen könnten sie in ihrem Heimatland beantragen und nach Erhalt des Dokuments im EU-Ausland tätig werden. Kontrollen über die Einhaltung der Arbeitsgesetze im Zielland, in dem die Betriebe dann ihre Arbeit anbieten, würden damit geschwächt.

Bereits am Montag nachmittag hatte sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf dem Gewerkschaftstag zum Thema geäußert. »Die Dienstleistungskarte muss vom Tisch«, so Hoffmann. »Ihre Einführung würde dazu führen, dass sich ein Fliesenleger in seinem Heimatland die Dienstleistungskarte holt und sich dann auf Baustellen in Deutschland als Soloselbständiger verdingt, obwohl im dazu die Qualifikationen fehlen.«

Bereits derzeit seien auf Baustellen in der BRD 100.000 Ein-Mann-Betriebe tätig, führte IG-BAU-Vize Schäfers aus. »Und in den meisten Fällen handelt es sich dabei um Scheinselbständige.«

Thema des Gewerkschaftstages war am Dienstag eine Auswertung der Arbeit der vergangenen vier Jahre. Die Gewerkschaft habe etwa im Baubereich Tarifabschlüsse erzielt, auf die man stolz seien könne, sagte der bisherige IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger. Es sei dem Verband auch gelungen, verschiedene soziale Anliegen voranzubringen. Zu den größten Erfolge zählte Feiger die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, für den der Verband fast ein Jahrzehnt geworben hatte.

»Aber 8,84 Euro in der Stunde sind kein Lohn, mit dem man rasch Millionär wird«, so Feiger. Die Untergrenze sei zudem so tief angesetzt, dass sie im Alter keine auskömmliche Rente garantiere. »Der Mindestlohn muss zweistellig werden, und zwar vor dem Komma«, so Feiger. Die Forderung hatte Feiger bereits im Vorfeld des Gewerkschaftstags erhoben.

Der Kongress, der alle vier Jahre stattfindet, begann am Montag nachmittag und wird noch bis Donnerstag fortgeführt. Mehr als 300 Delegierte nehmen teil.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Trick über Bande (18.07.2016) Mit Hilfe der EU versucht Paris sich des Sozialstaats zu entledigen. Felix Syrovatka zu »Reformen« in Frankreich
  • Kampffeld »Nationalstaat« (08.04.2015) Weite Teile der bundesdeutschen Linken sehen vom Kampf im eigenen Land ab. Sie wollen sich auf Europa konzentrieren. Die Schwächung der Arbeiter- und anderer sozialer Bewegungen ist enorm
  • Gegenwehr in Athen (07.06.2013) Gegen die Zerstörung des Sozialstaates: Gewerkschaften und Aktivisten aus sozialen Bewegungen aus der EU kommen in Griechenland zum »Altersummit« zusammen

Regio:

Mehr aus: Inland