Aus: Ausgabe vom 12.10.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU hegt Finanznachwuchs

Konkurrenz im Geldgeschäft: Kommission will Wettbewerbsnachteile für »Fintechs« durch etablierte Banken verhindern

Von Gerrit Hoekman
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ABN-Amro ist wie andere Branchengrößen unter Druck. Kleine Onlinebanker im Vormarsch

Überraschungsbesuch bei der Niederländischen Bankenvereinigung NVB: Am Dienstag vor einer Woche standen die Fahnder der Europäischen Kommission vor der Tür, wie die britische Financial Times am Wochenende berichtete. Die Branchenvereinigung sei »möglicherweise an Praktiken beteiligt, die die Konkurrenz behindern«, heißt es in einer Pressemitteilung der EU vom vergangenen Freitag. Die Vereinigung könnte Blockaden für Onlinebanken aufgebaut haben.

Demnach sollen, so die Vorwürfe, Daten wechselwilliger Kunden nicht oder nur verzögert freigegeben worden sein, obwohl die Betreffenden schriftlich zugestimmt hatten. Das widerspreche der EU-Zahlungsrichtlinie PSD (Payment Services Directive). Ein wichtiger Bestandteil dieser Regelung von 2007 war die Einführung der »Single Euro Payment Area«, kurz SEPA, eines Rechtsraums, in dem der Zahlungsverkehr harmonisiert werden soll. Der Brüsseler Regulierungsmaßnahme haben die Bürger beispielsweise die unsäglich lange IBAN-Nummer zu verdanken, die zwar der Wirtschaft angeblich die Arbeit erleichtert, aber den normalen Kunden beim Ausfüllen des Überweisungsträgers regelmäßig an den Rand des Wahnsinns treibt.

Am 16. November 2015 verabschiedete der EU-Rat das PSD 2, eine Fortschreibung der bisherigen Richtlinie. »Diese Gesetzgebung ist ein Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes, der den Verbrauchern und Unternehmen zugute kommt und der Wirtschaft helfen wird«, behauptete damals EU-Kommissar Jonathan Hill. Die Mitgliedsstaaten haben bis Anfang nächsten Jahres Zeit, das PSD 2 in nationale Gesetze umzuwandeln. Dann sind die Banken verpflichtet, alle über ihn gesammelten Daten herauszurücken, wenn der Kunde das will. Und der kann dann auch Dritten erlauben, auf diese Informationen zuzugreifen, wenn er zum Beispiel zu einer neuen Onlinebank wechseln möchte.

Doch die traditionellen Geldhäuser zieren sich, und das geht der EU-Kommission auf die Nerven. Denn sie will mit der PSD-2-Richtlinie sicherstellen, dass die anscheinend so hoffnungsvollen Newcomer einer vermeintlichen digitalen Finanztechnologie, kurz Fintech genannt, keine Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen. Brüssel will die mit viel Vorschusslorbeeren bedachte »Wachstumsbranche« fördern, nicht behindern.

»Darauf sind die Banken nicht scharf, denn Konkurrenz bedeutet weniger Gewinn«, kommentierte kürzlich der kritische niederländische Wirtschaftsblog Das Kapital das Ganze. Etablierte Kreditinstitute würden deshalb nicht müde, auf Gefahren hinzuweisen, falls Unbefugte über Dritte an die Daten kommen könnten. »App-Entwickler aus Sibirien können einfach so mit Ihrer Knete durchbrennen«, witzelten die Blogger.

Die niederländischen Banken haben bereits angekündigt, dass sie die Richtlinie keinesfalls bis zum 1. Januar umsetzen können. Bei der EU vermutet man ein spiel auf Zeit. Das sei der Grund für die plötzliche Aktivität der Kommission, hieß es in der Sonntagausgabe des Financieele Dagblad in seiner Sonntagausgabe. »Ende September deutete sich bereits an, dass die Niederlande bei der Einführung der Richtlinie hinterherhinken«, schrieb die Zeitung. Die Eurokraten wollten nun feststellen, ob die Umsetzung mit Absicht torpediert wird. In Brüssel sei die NVB in den zurückliegenden Monaten jedenfalls sehr aktiv gewesen, um die Sache noch ein Stück hinauszuzögern.

Andererseits scheinen auch die Fintech-Unternehmen nicht tatenlos zu sein. In Deutschland wollen sie über einen Prozess erreichen, dass sie schon vor dem 1. Januar an die Kundendaten kommen. So sei in Brüssel besonders der schwedische Onlinebezahlservice Klarna aktiv. »Hier laufen 16 Lobbyisten von Klarna herum, so etwas habe ich noch nie gesehen«, zitierte das Financieele Dagblad eine anonyme Quelle in Brüssel. Das sei der eigentliche Grund dafür, dass die Kommission tätig wurde. Klarna erklärte indes, nur einen Mitarbeiter dort zu haben.

Vertreter der NVB verweigern bislang jeden Kommentar sowohl zum Vorwurf der Wettbewerbsbehinderung als auch zur Razzia. Der Verband verweist wortkarg auf die Pressemitteilung der EU. Die niederländischen Institute Rabobank und ABM Amro teilten mit, dass sie keinen Besuch von der Kommission bekommen hätten. Mitkonkurrent ING, der laut Financieele Dagblad derzeit im polnischen Bankwesen sehr aktiv ist, äußerte sich bis jetzt nicht. Laut dem Finanzblatt soll aber die polnische Bankenvereinigung ebenfalls ins Visier der Kommission geraten sein.

Die drei genannten Geldhäuser sind die mächtigsten Mitglieder der Niederländischen Bankenvereinigung, und ohne ihr aktives Mittun würden unerlaubte Regelungen der NVB gegen die Internetkonkurrenz ins Leere laufen. Sollte die NVB Boykottmaßnahmen verhängt haben, dann wahrscheinlich nicht ohne Wissen der großen drei Banken. Die Kommission betont in ihrer Pressemitteilung, das gegen alle bis jetzt nur ein Anfangsverdacht bestehe, und dass die Maßnahme von vergangener Woche »nicht den Ausgang der Untersuchung vorhersage«.

Klassische Geldinstitute betrachten die neuen Onlinekonkurrenz zu Recht mit Sorge. In den letzten Jahren haben sie bereits viel Terrain verloren. Überall in der EU. Eine Ausnahme ist vielleicht Belgien, wo die Menschen die Zeitenwende im Bankenwesen anscheinend nicht so euphorisch willkommen heißen wie anderswo.

In den Niederlanden hingegen boomt offiziellen Angaben zufolge das Onlinebanking. Ein Großteil der erwachsenen Bevölkerung nutzt es. Reihenweise machen die drei großen Institute deshalb Filialen dicht. Vielerorts hängt nur noch ein Geldautomat an der Mauer.

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