Aus: Ausgabe vom 12.10.2017, Seite 4 / Inland

Bewährungsstrafe für Agenten

Hamburger Richter begründet mildes Urteil für türkischen Spion mit dessen Dilettantismus

Von Nick Brauns
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Der Angeklagte (im Pullunder) mit Dolmetscherin und Anwalt: Szene aus dem Gerichtssaal am 21. September.

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist am Dienstag in Hamburg ein aus der Türkei stammender Journalist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht sah als erwiesen an, dass der seit Dezember vorigen Jahres in Untersuchungshaft sitzende 32jährige Mehmet Fatih S. für den Nationalen Nachrichtendienst der Türkei (MIT) gearbeitet hatte. Zwischen Januar und November 2016 soll er die kurdische Szene in Bremen ausgeforscht haben und dafür einen Agentenlohn von rund 21.000 Euro erhalten haben.

Insbesondere hatte S. den in Bremen lebenden Kovorsitzenden des europaweiten Dachverbandes kurdischer Vereinigungen (KCDK-E), Yüksel Koc, im Visier. Dessen Nähe hatte er unter dem Vorwand gesucht, als Mitarbeiter eines kurdischen Fernsehsenders ein Interview machen zu wollen. Koc ist überzeugt, dass S. ihn nicht nur ausspionierte, sondern Angehöriger eines MIT-Teams war, das einen Mordanschlag auf ihn plante. Diese Warnung hatte Koc von der ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten erhalten. Cian E. hatte ihren Freund verlassen, nachdem dieser versucht hatten, sie ebenfalls für den Geheimdienst anzuwerben. Diesem schwerwiegenden Vorwurf wollte das Gericht gar nicht erst nachgehen. »Mord ist nicht Gegensand der Anklage«, hatte die Staatsanwaltschaft zu Beginn der Hauptverhandlung klargestellt.

Vor Gericht hatte sich S., den das Gericht mit sichergestellten Fotos und Nachrichten auf dem Handy sowie der Aussage seiner mit Hut und Sonnenbrille getarnten als Hauptbelastungszeugin auftretenden Expartnerin konfrontierte, um Kopf und Kragen geredet. Mal waren es zwei zufällig bei einem Türkei-Besuch getroffene Polizeibeamte, die ihn als Informanten angeworben haben sollen, dann wieder Mitglieder der mittlerweile dort als terroristische Vereinigung verfolgten Gülen-Bewegung. Überhaupt habe er nur falsche Informationen in die Türkei weitergeben, da ihm Yüksel Koc »ein guter Freund« gewesen sei, behauptete S.

Der Angeklagte habe zwar kein Geständnis abgelegt, sich aber durch seine eigenen Angaben überführt, urteilte das Gericht. Es handele sich um einen in Deutschland ausgetragenen »innertürkischen Konflikt«, erklärte die Richterin bei der Urteilsbegründung. Durch seine Spionageaktivitäten habe S. unter Kurden in Deutschland Angst vor Repressalien ausgelöst und auch damit die Interessen der Bundesrepublik verletzt.

Die Staatsanwaltshaft hatte eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für S. gefordert, halb soviel, wie bei dem Tatvorwurf möglich wäre. S. sei nicht vorbestraft und er sei nicht sehr professionell vorgegangen, begründete die Richterin das noch darunter liegende Urteil. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt, da zu erwarten sei, dass dies dem Verurteilten als Warnung diene und er keine weiteren Straftaten begehen werde. S. muss zudem seinen Agentenlohn an die Staatskasse zahlen.

»Mit der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird das von der türkischen Regierung in Deutschland unterhaltene Spionagenetzwerk gerichtsfest«, begrüßte Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, die Verurteilung des Agenten. »Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt aktiver zu werden, um den rund 6.000 Agenten umfassenden Spitzelring des türkischen Präsidenten Erdogan, der rigoros zur Verfolgung von Oppositionellen in Deutschland dient, zu zerschlagen.«

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