Aus: Ausgabe vom 12.10.2017, Seite 2 / Ansichten

»Betriebsräte waren nie gut gelitten«

Ohne gesetzlich ­verbriefte Interessenvertretung ist das Arbeitsrecht im Betrieb nur die Hälfte wert. Gespräch mit Rolf Geffken

Interview: Johannes Supe
Kuendigung_von_Enerc_44207269.jpg
Protestaktion der Gewerkschaft IG Metall vor dem Werksgelände des Windkraftanlagen-Produzenten Enercon in Magdeburg (September 2014)

Sie veranstalten einen Workshop mit dem Titel »Zu wenig Betriebsräte – was tun?«. Hat sich die Anzahl der Betriebsräte denn verändert? Gibt es nun weniger als noch vor einigen Jahren?

Ich kann das nur schätzen und dabei meine eigene Erfahrung berücksichtigen. Wenn es weniger Betriebsräte gibt, hängt das auch damit zusammen, dass durch Fusionen bestimmte Gremien einfach wegfallen. Darüber existiert keine Statistik. Aber nach wie vor gibt es viele Betriebe, die gar keinen Betriebsrat haben. Und da würde ich schon sagen, dass es einen Unterschied gibt gegenüber Verhältnissen, wie sie noch vor 20 oder 30 Jahren herrschten. Heute erleben wir eine systematische Verhinderung der Betriebsratsbildung in kleineren Betrieben. Es ist geradezu das Geschäftsmodell einiger Anwälte, ihrer Klientel zu versprechen, die Wahl eines solchen Gremiums zu verhindern. Betriebsräte waren nie besonders gut gelitten, aber diese ideologisch-krampfhafte Verhinderung der Betriebsratsbildung ist eine neue Qualität.

Ist dieses Vorgehen eher in ganz großen Betrieben zu finden?

Das ist schwer zu beantworten. Die Großbetriebe haben meist ganz andere Methoden, wirkliche Interessenvertretung zu behindern: Sie binden im Rahmen des Komanagements Betriebsräte in die Unternehmen ein. In den großen Betrieben sind andererseits Gewerkschaften meist stärker und würden sich eine aktive Verhinderung von Betriebsräten nicht gefallen lassen. Wir finden diese Tendenz eher in kleinen und mittelständischen Betrieben. Dort gibt es die geradezu ideologische Vorstellung, dass ohne Betriebsrat alles besser sei. Dementsprechend wird gehandelt.

Sie sagen, ohne Betriebsräte sei das Arbeitsrecht in den Betrieben quasi nur die Hälfte wert. Wie muss ich das verstehen?

Grundsätzlich wird in Deutschland das kollektive vom Individualarbeitsrecht unterschieden. Zum kollektiven gehört die Betriebsverfassung. Das heißt, die Rechte des Betriebsrates verstärken die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers. Das tun sie sogar dann, wenn – so absurd das klingen mag – Betriebsräte gar nichts tun. Etwa dann, wenn ein Arbeitgeber, um eine Maßnahme durchführen zu können, den Betriebsrat vorher fragen muss. Tut er das nicht, ist die Maßnahme unwirksam – darauf kann sich im Regelfall der einzelne Beschäftigte berufen.

Gilt das auch für Kündigungen?

Nicht ganz, in solchen Fällen muss der Betriebsrat aber angehört werden. Geschieht dies nicht ordentlich, ist die Kündigung unwirksam. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Betriebsrat aktiv ist. Und es gilt sogar dann, wenn ansonsten das Kündigungsschutzgesetz nicht greift. Der Betriebsrat ist hier also eine erhebliche Verstärkung der Rechte der Beschäftigten. In meiner Praxis erlebe ich das oft so: Wenn Beschäftigte Anliegen haben, muss man immer zunächst fragen, ob es einen Betriebsrat gibt. Besteht der nicht, gilt nur noch das Individualarbeitsrecht.

Trotzdem lassen sich viele Beschäftigte einwickeln und moralisch unter Druck setzen, und gründen keinen.

Beispielsweise in kleineren Start­up-Firmen meint man oft, dass Betriebsräte ein altmodisches Modell seien. Man will lieber eine Mitarbeitervertretung gründen. Das ist – mit Verlaub – alles Unsinn. Dafür gibt es kein Gesetz. Man kann so eine Mitarbeitervertretung gründen, aber sie ist eine Luftnummer, hat keinerlei juristische Relevanz. Von daher ist es wichtig, genau jenes Verfahren einzuleiten, welches das Betriebsverfassungsgesetz bietet. Es ist nicht ganz ohne, es ist kompliziert, man kann bei der Durchführung der Wahl Fehler machen. Das bedarf der Begleitung, nicht nur die ersten Schritte, sondern auch die Wahl selbst. Für Gewerkschaften ist das ein Hauptbeschäftigungsfeld. Geht es um Betriebe, in denen sie viele Mitglieder haben, werden auch Schulungen durchgeführt. Aber für diejenigen, die das erstmals machen, ist das eine große Herausforderung.

Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht

Veranstaltungsreihe: Wie schaffen wir einen Betriebsrat ?

Hamburg: 20.10., 19 Uhr, Kanzlei Rat & Tat, Lüneburger Tor 7; Hannover: 3.11., 19 Uhr, Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4; Berlin: 24.11., 18 Uhr; Mehringhof, Gneisenaustraße 2 A; Kassel: 8.12., 18 Uhr; Café Buch-Oase, Germaniastraße 14; Anmeldung: ratundtat@drgeffken.de


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ansichten