Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 7 / Ausland

Urteil gegen Racial Profiling

Roma-Familien erhalten Recht, nachdem ihnen Mazedonien die Ausreise verweigert hatte

Von Roland Zschächner
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Ausgegrenzt durch die Mehrheitsgesellschaft: In Mazedonien gehören fast drei Prozent der Bevölkerung der Minderheit der Roma an (Skopje, 8.12.2016)

Es ist ein vorläufiger Erfolg gegen die Diskriminierung von Roma in Mazedonien. Am 11. September hat ein Amtsgericht in Skopje in der ersten Instanz zwei Familien Recht gegeben, denen im Sommer 2014 die Reisepässe entzogen und auch verboten worden war, mit ihren Personalausweisen ins Ausland zu reisen. Wie das in Budapest ansässige European Roma Rights Centre (ERRC) am Dienstag in einer Stellungnahme mitteilte, entschieden die Richter, dass das mazedonische Innenministerium mit der Maßnahme gegen den Grundsatz der rechtlichen Gleichbehandlung verstoßen hat. Den Betroffenen wurde eine Entschädigung in Höhe von 200.000 Mazedonischen Denar, rund 3.250 Euro, zugesprochen.

Hintergrund des Falles ist der Entzug der Reisepässe zweier Roma-Familien durch das Innenministerium in Skopje. Die Angehörigen der Minderheit hatten versucht in der Europäischen Union Asyl zu beantragen, was jedoch abgelehnt wurde. Nach ihrer Rückkehr nach Mazedonien wurden nicht nur ihre Reisedokumente konfisziert, sondern ihnen wurde zudem verboten, mit ihren Personalausweisen ins Ausland zu reisen, was zumindest für einen Teil der Nachbarländer wie Serbien gestattet ist. Letzteres sei illegal und diskriminierend, urteilten die Richter in Skopje.

»An dem Tag, als ich von dem Reiseverbot erfahren hatte, fühlte ich mich als Fremder im eignen Land, wo ich geboren wurde. Das wäre mir nicht passiert, wenn ich kein Rom wäre«, erklärte Senad Asan, der mit Hilfe des ERRC gegen die Maßnahmen des Ministeriums geklagt hatte.

Seit 2009 können Mazedonier mit ihrem Pass für 90 Tage in die EU einreisen. Seit der Lockerung des Visaregimes hatten vor allem Roma aus dem Balkanland versucht in westeuropäischen Staaten Asyl zu beantragen. Sie werden in Mazedonien wie auch in anderen Ländern der Region systematisch diskriminiert. Neben rassistischen Angriffen auf der Straße sind sie vor allem von »sozialer und institutioneller Marginalisierung« betroffen, erklärte ­Djordje Jovanovic, Präsident des ERRC, in einer Stellungnahme.

Brüssel ist maßgeblich für die anhaltende Krise in den ehemaligen jugoslawischen Republiken, die Mitglieder der EU werden wollen, verantwortlich. Durch neoliberale Vorgaben werden der Sozialstaat sowie Arbeitsrechte geschleift und die Volkswirtschaften der Länder zur verlängerten Werkbank westlicher Firmen degradiert. Armut und Ausgrenzung sind die Folge, von denen vor allem Roma betroffen sind.

Doch kaum ein Angehöriger der Minderheit erhält Schutz in der EU. In Deutschland gelten die Westbalkanländer zudem als »sichere Herkunftsstaaten«. Damit haben Asylanträge trotz der dokumentierten Verfolgung und Diskriminierung kaum eine Chance, genehmigt zu werden.

Brüssel und die Regierungen in den EU-Staaten üben Druck auf die Länder der europäischen Peripherie aus, die Freizügigkeit der Minderheit einzuschränken. Potentielle Schutzsuchende sollen bereits vor Ort an der Ausreise gehindert werden. Dabei gibt es keine direkten Anweisungen aus dem Westen. Vielmehr droht die EU, die Visabestimmungen wieder einzuschränken, falls keine Maßnahmen ergriffen würden, um die Zahl der Asylanträge von Bürgern aus den entsprechenden Ländern zu verringern.

Diese Andeutungen haben gravierende Folgen. So werden in den Balkanstaaten die Roma als »Gefahr« für die Reisefreiheit dargestellt, was den Rassismus gegen die Minderheit verstärkt. Zudem ergreifen die Regierungen diskriminierende Maßnahmen: In Mazedonien wurde 2011 das Passgesetz geändert, um Reisedokumente »bei Missbrauch« einziehen oder bei Verdacht deren Ausstellung verweigern zu können. Erst drei Jahre später hat das Verfassungsgericht des Landes diese Novellierung zurückgenommen.

Menschenrechtsgruppen berichten immer wieder von rassistischen Kontrollen, sogenanntem Racial Profiling, durch die Grenzpolizei in Mazedonien und Serbien. Davon betroffen sind fast ausschließlich Roma. Sie müssen bei der Ausreise beispielsweise als einzige in Bussen ein Rückfahrticket oder ausreichend Bargeld für ein solches vorweisen. Die Beamten verweigerten aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit den Grenzübertritt. Anweisungen würden sie dazu anhalten, stellte das ERRC in einem Bericht 2015 fest.

In Mazedonien seien noch weitere Fälle vor Gerichten offen, in denen Roma gegen die Einschränkung ihrer in den UN-Menschenrechtskonventionen verankerten Reisefreiheit durch das Innenministerium geklagt haben, wie das ERRC gegenüber junge Welt mitteilte. Auch rechne man damit, dass Skopje gegen das Urteil vom September Widerspruch einlegt, was bisher aber noch nicht geschehen sei.

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