Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 6 / Ausland

Abschied von Padania

Autonomiereferenden in Norditalien: Lega Nord gibt Separatismus auf. Deutsche Einmischung in Südtirol

Von Gerhard Feldbauer
Italy_Referendum_54993203.jpg
Werbung für die Teilnahme am Referendum auf einem Bus in Mailand am 11. Oktober

Am 22. Oktober finden in den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien Volksabstimmungen über eine Ausweitung von Autonomierechten statt. Mit der Lage in Katalonien sind diese allerdings nicht vergleichbar, und so schließt Rom Turbulenzen wie in Spanien bislang aus. Das hängt auch damit zusammen, dass die früher separatistisch eingestellte Lega Nord eine Kehrtwende vollzogen hat, wie die Tageszeitung La Repubblica am Dienstag schrieb. Die ultrarechte Partei hat das seit ihrer Gründung 1991 verfolgte Ziel einer Abspaltung der reichen Nordregionen vom Zentralstaat und die Bildung eines unabhängigen Staates Padania aufgegeben.

Lega-Chef Matteo Salvini will statt dessen als Kandidat seiner Partei in einer Allianz mit der Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi und den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) Ministerpräsident Italiens werden. Aus diesem Grund hat er seine bislang nur im Norden verankerte Partei neu aufgestellt. Mit der Forderung, den Flüchtlingszustrom zu stoppen, konnte er ihr im Süden einen beträchtlichen Wählerzulauf verschaffen. In der Turiner Tageszeitung La Stampa bekräftigte er in der vergangenen Woche, es gehe in den Referenden um die Ausweitung der Autonomie und die Stärkung des Föderalismus. Es gebe »keine Sehnsucht nach einem Padania« mehr, so Salvini.

Sollte der um die Wähler des Südens buhlende Lega-Chef Premierminister in Rom werden, kann er, wie La Repubblica andeutete, kaum verhindern, dass ein Teil der Steuergelder aus den Nordregionen in den armen Süden fließt. Deshalb gehe es bei den Referenden weniger um Fragen der Bürokratie als vielmehr um Geld, so das Blatt.

Mehr Sorge bereitet der italienischen Regierung die Haltung der Separatisten in Südtirol. Diese bekommen nicht nur durch die aktuelle Zuspitzung des Konflikts über eine Unabhängigkeit Kataloniens Aufwind, sondern werden auch aus deutschen Regierungskreisen unterstützt. Im Vordergrund agiert eine in Flensburg ansässige »Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten« (FUEN), der mehr als 90 Organisationen aus 33 Ländern Europas, des Kaukasus und Zentralasiens angehören. Die FUEN tagte einem Bericht der Südtirol News zufolge am 5. September in Berlin und fordert größere Sonderrechte für nationale Minderheiten. Finanziert wird sie von deutschen staatlichen Stellen und wirkt zudem eng mit dem Bundesinnenministerium zusammen. Erst in der vergangenen Woche stattete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der FUEN in Flensburg einen Besuch ab und betonte dabei, »Minderheitenpolitik« sei »angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa wichtiger denn je«.

Italiens Rechte, sowohl die Lega Nord als auch FI und FdI, lehnen eine Unabhängigkeit Südtirols ab. Berlusconis Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, machte das klar, als er das Referendum in Barcelona demonstrativ als »illegal« verurteilte.

Eine Südtiroler »Anschlussbewegung« gibt es, seit die zu Österreich gehörende Region 1919 als Kriegsbeute Italien zugesprochen wurde. Zur Nazizeit wollte Südtirol zusammen mit Österreich »heim ins Reich«. In den 60er Jahren versuchten die Separatisten, ihren Forderungen mit Bombenanschlägen, die zahlreiche Tote und Verletzte forderten, Nachdruck zu verleihen.

Radikalste separatistische Kraft Südtirols, wo die deutschsprachige Minderheit fast zwei Drittel der halben Million Einwohner ausmacht, ist heute die im Landtag vertretene »Südtiroler Freiheit«. Wie Südtirol News berichtete, feierte die ultrarechte Partei die Durchführung des Referendums am 1. Oktober in Katalonien als »Präzedenzfall«. Nun stehe auch Südtirol das Recht zu, die »Unabhängigkeit von Italien einzufordern«. Ein Manifest verkündete: »Heute Katalonien, morgen Süd-Tirol«.

Neben den Sezessionisten gibt es eine von der Südtiroler Volkspartei (SVP) vertretene, mehrheitlich gemäßigte Gruppierung vor allem der deutschsprachigen Bevölkerung, die bei Ausweitung der Autonomie den Verbleib bei Italien akzeptiert. Auch die SVP setzt auf den Einfluss der FUEN, in der sie einen der Vizepräsidenten stellt.

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland