Aus: Ausgabe vom 13.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Kein Umdenken bei der SPD

Landtagswahl Niedersachsen: Sozialdemokraten und CDU in Umfragen gleichauf, keine Mehrheit für »Rot-Grün«. Ministerpräsident attackiert dennoch Die Linke

Von Markus Bernhardt
Vor_Landtagswahl_in_54966563.jpg
In Umfragen liegt die SPD des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil derzeit knapp vor der CDU. Für die ­Fortführung ihres Bündnisses mit den Grünen wird es vermutlich dennoch nicht reichen

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Letzten Prognosen der Meinungsforschungsinstitute zufolge käme die SPD auf 33 Prozent, dicht gefolgt von der CDU mit 32 Prozent der Stimmen. Bündnis 90/Die Grünen liegen mit zehn Prozent gleichauf mit der FDP. Die Linke kann hoffen, die Fünfprozenthürde zu überwinden, während der Einzug der nationalistisch-neoliberalen AfD mit derzeit sieben Prozent Umfragewert sicher scheint.

Als vollkommen offen gilt also derzeit, wer als Gewinner aus der Wahl hervorgehen wird. Trotz des nun auch in Niedersachsen drohenden Rechtsrucks gab der amtierende SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als Hauptziel aus, die Linkspartei aus dem Landtag fernzuhalten. Dies ist insofern verständlich, als die demokratischen Sozialisten in ihrem Wahlprogramm klare Kante gegen die von Weil betriebene Politik zeigen. Die Linke wolle hingegen mit ihrer »Politik Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaft, in der Politik und Wirtschaft nicht mehr von den Interessen der Banken, Konzerne und Superreichen dominiert sind, sondern von den Bedürfnissen und Lebensinteressen der Mehrheit der Gesellschaft«, heißt es darin. Konkret spricht sich die Partei für eine gebührenfreie Erziehung und Bildung, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und einen preiswerten öffentlichen Verkehr ein. Die Beteiligung des Landes am skandalträchtigen Volkswagen-Konzern will Die Linke erhalten und »für den Einfluss auf die Geschäftspolitik« nutzen, zugunsten »regulärer Arbeitsplätze und zur Durchsetzung einer modernen, umweltschonenden Antriebstechnik«.

Auswirkungen dürfte die Landtagswahl auch auf die Bundespolitik haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die ersten Sondierungsgespräche zur Bildung einer »schwarz-gelb-grünen« Koalition (»Jamaika«) denn auch erst für die kommende Woche anberaumt. Die Sozialdemokraten müssen in Niedersachsen – nach Wahlschlappen im Bund, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai dieses – Jahres eine neuerliche Niederlage fürchten. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vorsorglich angekündigt, auch in diesem Fall im Amt bleiben zu wollen. Dies ist offenbar nicht nur seiner Eitelkeit geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass es der Partei an Persönlichkeiten fehlt, die geeignet wären, Spitzenämter zu übernehmen, und zugleich für einen ernsthaften politischen Neuanfang stünden.

An der SPD-Basis wächst derweil der Unmut über das Führungspersonal im Willy-Brandt-Haus und im Bundestag. So forderte die frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Franziska Drohsel, erst vor wenigen Tagen auf Facebook, die SPD müsse sich »grundlegend erneuern«. Sie sei »es leid, dass es trotz offenkundig verheerend werdender Entwicklungen in dieser Partei dennoch immer und immer einfach so weitergeht«, monierte Drohsel. Es sei »nicht mit ein bisschen Kosmetik, Hemdsärmeligkeit und Prosa getan«. Vielmehr müsse die SPD die »nicht privilegierten Menschen in den Mittelpunkt stellen«.

Wahlkampfabschluss der Linken heute, 16 Uhr, in Hannover (Steintor)

DKP: Keine Stimme den Kriegsparteien

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, die den Titel »Wählen gehen – gegen Rassisten, Hartz- und Kriegsparteien!« trägt, ruft die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dazu auf, bei den niedersächsischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag die Partei Die Linke zu wählen. Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung sei nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag drohe nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten.

Die politische Rechtsentwicklung bedeute außerdem mehr »als erschreckende Wahlergebnisse für eine rassistische unsoziale Partei«. Es drohten Aufrüstung und weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Weiter werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft. Öffentliches Eigentum würde verscherbelt oder den Finanzkonzernen überlassen, so die Kommunisten. Zugleich warnt die DKP vor einer weiteren Aushöhlung demokratischer Rechte. Auch die von der Schuldenbremse geprägten öffentlichen Haushalte würden »keinen Spielraum für bessere Bildung, bessere Pflege, Sanierung der Infrastruktur lassen«.

Konkret fordert die DKP unter anderem die Einführung einer Millionärssteuer, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und die Beseitigung der Fluchtursachen – das sind Kriege, Armut, Klimaveränderung und Unterentwicklung. »Eine parlamentarische Vertretung der Linken in Fraktionsstärke kann die Forderungen der Bewegungen in die Parlamente tragen, Skandale aufdecken, Versagen und Korruption anprangern. (...) Deshalb empfehlen wir bei der Landtagswahl 2017 die Wahl der Partei Die Linke«, schreiben die Kommunisten in ihrem Aufruf.

Bereits zu Beginn dieser Woche wandten sich Pia Zimmermann, Jutta Krellmann, Amira Mohammed Ali, Dr. Diether Dehm und Victor Perli (allesamt Mitglieder des deutschen Bundestags aus Niedersachsen für Die Linke) mit einem »Offenen Brief« an »alle, die links wählen wollen«.

Alle aktuellen Umfragen zeigen: SPD/Grün wird am 15. Oktober nicht über 43 Prozent kommen. Nur zusammen mit der Linken gäbe es eine Chance für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit diesseits von CDU, FDP und AfD, betonen die Abgeordneten. Die Bundestagsabgeordneten verweisenauf das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai: Die Linke war dort mit 4,9 Prozent knapp gescheitert – womit »Schwarz-Gelb« erst möglich wurde. Umfragen in Niedersachsen sehen sie derzeit bei fünf Prozent.

Wer jetzt ein soziales Gegengewicht aus Niedersachsen will, sollte daher seine Zweitstimme der Linken geben, werben sie. (bern)


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Neue Ausgabe vom Dienstag, 19. Dezember erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt