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04.10.2017, 22:18:13 / Ausland

Madrid zeigt Muskeln

Konflikt mit Katalonien: Spaniens Regierung verlegt Militär zur Unterstützung der Polizeikräfte nach Barcelona

Von Peter Steiniger
Lastkraftwagen der spanischen Armee wie dieser bringen Versorgun
Lastkraftwagen der spanischen Armee wie dieser bringen Versorgungsgüter für die Sicherheitskräfte nach Katalonien

Den Worten des Königs folgen Taten: Nach Berichten spanischer Medien verlegen die Streitkräfte derzeit Einheiten in den Nordosten des Landes, um Nationalpolizei und Guardia Civil zu unterstützen. Den Beschluss habe das Verteidigungsministerium am Dienstag nachmittag getroffen. Unmittelbar davor hatte sich das formelle Staatsoberhaupt, Felipe de Borbón, mit einer Ansprache an die Bürger des iberischen Landes gewandt. Dabei ging er hart mit der katalanischen Führung ins Gericht. Diese bringe die »Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr«, der Staat müsse dort für die Durchsetzung von Recht und Ordnung sorgen.

Die Verlegung betrifft unter anderem eine Einheit der Landstreitkräfte für logistische Unterstützung aus einer Basis bei Saragossa, die bereits vor einer Woche in erhöhte Bereitschaft versetzt worden war. Der Konvoi mit insgesamt etwa 20 Militärlastern soll vor allem Betten, Duschen, Zelte, Sanitärartikel und Küchenausrüstung mit sich führen. Sein Zielort ist der Stützpunkt Sant Boi de Llobregat nahe der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

Viele der etwa 10.000 von der Regierung in Madrid nach Katalonien entsandten Sicherheitskräfte brauchen ein neues Dach über dem Kopf, nachdem ihnen Hotels die Tür gezeigt hatten. Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Teilnehmer des für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen Sonntag sehen sie sich massiven Protesten von seiten der Bevölkerung ausgesetzt, Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont nannte sie Besatzer. Nun heißt es campen.

Voraussichtlicher Termin für eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit und die Ausrufung Kataloniens zur Republik ist nun der kommende Montag. Die Herauszögerung dieses Schritts durch die katalanische Exekutive – ursprünglich sollte er binnen 48 Stunden nach dem Plebiszit erfolgen – ließe Raum für die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Die Regierung von Mariano Rajoy erwägt jedoch einen Entzug der Autonomie und damit die Absetzung der katalanischen Führung. Es ist jedoch unsicher, ob die oppositionellen Sozialisten der PSOE einen solchen Schritt mitgehen würden. Ungeachtet dessen baut Madrid weiter an seiner Drohkulisse. Den Segen des Königs hat es dafür.


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