Aus: Ausgabe vom 09.10.2017, Seite 5 / Inland

Union auf Rechtskurs

CDU und CSU suchen gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Nachwuchs dringt auf »Obergrenze« bei Aufnahme Geflüchteter

Von Jana Frielinghaus
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Aber immer schön christlich bleiben: Hauptparole auf dem Bundestreffen der Jungen Union am Wochenende in Dresden

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, hatten nach der Schlappe der Christdemokraten bei der Bundestagswahl den Aufschlag gemacht, dieses Wochenende legte die Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) nach. Auf deren »Deutschlandtag« in Dresden forderten unter anderem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und Noch-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine »Aufarbeitung« des miserablen Wahlergebnisses der Schwesterparteien – und zugleich einen strikten Kurs der Abwehr von Flüchtlingen. Spahn, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, sagte in Dresden, die Union müsse sich offen mit den »Ängsten der Menschen« auseinandersetzen. Dies betreffe auch die Kriminalität und das Gefühl bei einigen, Flüchtlinge würden nach »vier Wochen im Land« genauso viele staatliche Leistungen erhalten wie sie selbst.

Am Sonntag kamen Spitzenpolitiker von CDU und CSU in Berlin zu einem von den Nachrichtenagenturen als »Krisentreffen« apostrophierten Gespräch zusammen, um über Vorbedingungen für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition zu diskutieren. CSU-Chef Horst Seehofer machte zu Beginn der Zusammenkunft einmal mehr klar, dass für ihn eine Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr, die Deutschland aufnehmen könne, nicht verhandelbar sei. Er drängte erneut auf eine »konservative Rückbesinnung« der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonnabend auf dem JU-Bundestreffen erstmals offiziell Jamaika-Gespräche angekündigt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte vor Beginn der Unterredung am Sonntag, mit der CDU müsse es zuerst eine Einigung bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben, bevor mit den anderen beiden Parteien Verhandlungen aufgenommen werden könnten. Seehofer hatte vor dem Treffen in einem »Zehn-Punkte-Plan« eine Hinwendung zu Themen wie »Leitkultur« und »Patriotismus« gefordert. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisierte diese Vorlage wiederum als »stillos und sinnlos«. »Das ist eine Halbstarkenmethode, vorher noch die Muskeln spielen zu lassen. Wir haben große Verluste bei den Wählerstimmen, wir sollten mit mehr Demut in die Gespräche gehen«, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte am Sonntag das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Asyl. »Ein Einwanderungsgesetz alleine wird nicht dazu führen und wird vor allen Dingen keine Gewähr sein dafür, dass wir keine humanitäre Zuwanderung haben«, sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss des JU-Bundestreffens in Dresden. Insbesondere Verkehrsminister Dobrindt hatte in seinem Redebeitrag die Themen Flucht und Zuwanderung nach Lust und Laune vermengt. »Es gibt kein Recht für jeden auf der Welt auf ein besseres Leben in Deutschland«, sagte er. Kramp-Karrenbauer betonte demgegenüber, die Bundesrepublik habe sich zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention bekannt. Deshalb müsse man zum Recht auf Asyl stehen. Das bedeute aber nicht, dass es nicht die Notwendigkeit von Verbesserungen, etwa bei der Registrierung Ankommender, gebe. Auch müsse die Zuwanderung von Arbeitsmigranten gesteuert und begrenzt werden.

Angela Merkel betonte am Sonnabend vor den rund 1.000 Teilnehmern des JU-Kongresses, die Union müsse eine »verlässliche Regierung« bilden. Über einen Koalitionsvertrag werde jedoch ein Sonderparteitag der CDU entscheiden, sagte sie – und ging damit auf eine Forderung von JU-Chef Paul Ziemiak ein. In bezug auf ihre Flüchtlingspolitik sagte Merkel, sie mache sich nur zwei Vorwürfe: dass ihre Regierung wegen des Widerstands der SPD 14 Monate gebraucht habe, die Länder des westlichen Balkans »zu sicheren Herkunftsländern zu machen« und dass man weggeschaut habe, als die Flüchtlinge in Lagern in Syrien und Jordanien nichts mehr zu essen gehabt hätten. Die CDU-Vorsitzende sprach sich in Dresden für »Migrationsabkommen« mit allen nordafrikanischen Ländern nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals mit der Türkei aus. (mit Agenturen)

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