Aus: Ausgabe vom 07.10.2017, Seite 12 / Thema

Pragmatiker der Macht

Zum 65. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin

Von Reinhard Lauterbach
RTX11NHG.jpg
Wird so schnell nicht abtauchen. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, geboren am 7. Oktober 1952 in Leningrad, im Juii 2013 in einem Forschungs-U-Boot im Finnischen Meerbusen

Einen der originellsten Kommentare zum Ergebnis der Bundestagswahl lieferte Ende September das Moskauer Büro der US-amerikanischen Carnegie-Stiftung. Nach allerhand Erwägungen auf dem Niveau der deutschen »Qualitätsmedien« schrieb der Autor, das Ergebnis werde zwar für die russisch-deutschen Beziehungen nicht viel Neues bringen, aber Wladimir Putin könne sich trotzdem freuen. Denn nachdem Angela Merkel sich für eine vierte Amtszeit habe wählen lassen, könne er stets auf dieses Beispiel verweisen, wenn er ebenfalls ein viertes Mal antrete.

Das ist natürlich einerseits lächerlich, weil Putin seine – offiziell noch nicht verkündete, aber von allen erwartete – Entscheidung zu kandidieren nicht nach diesem Kriterium treffen wird. Andererseits enthält der Spruch wie jeder gute Witz einen wahren Kern. Und der besteht darin, dass Putin mit seiner Außenpolitik das Bestreben verfolgt, vom Westen als gleichwertiger Partner anerkannt zu werden. Der allerdings signalisiert ihm fortwährend, dass solche Anerkennung »verdient« werden muss – durch Unterwerfung unter die Standards, die einseitig zu setzen sich der Westen in Zeiten der russischen Schwäche in den neunziger Jahren angewöhnt hat. Das aber bedeutete für Russland die Anerkenntnis eigener Zweitrangigkeit. In diesem Widerspruch bewegt sich die Politik des russischen Präsidenten international: dem Westen durchaus entgegenzutreten, in Einzelfällen, wie in Syrien, sogar Fakten zu schaffen, an denen sich die andere Seite abzuarbeiten hat – aber stets mit der Betonung, man wolle ja nur zu geordneten internationalen Beziehungen zurückkehren. Solchen, an deren Ausgestaltung Russland kraft seiner Machtposition mitzuwirken berufen sei.

Mythos Oligarchenfeind

Anfangs hatte Putin im Westen keine schlechte Presse. Als ihn am Silvestertag 1999 der mühsam seine Zunge kontrollierende Boris Jelzin zu seinem Nachfolger ernannte – zunächst geschäftsführend bis zur ersten Wahl, die er im Mai 2000 mit absoluter Mehrheit gewann –, da war über Putin außerhalb des eigenen Landes auch nicht mehr bekannt als innerhalb desselben. Der Mann aus St. Petersburg, geboren am 7. Oktober 1952, galt als farbloser Apparatschik ohne große Ambitionen. Als solchen, einen Sachwalter der in den 1990er Jahren erfolgten ersten Welle der Umverteilung des sowjetischen Volkseigentums in die Hände der sogenannten Oligarchen, hatte ihn die im Kreml hinter Jelzin die Fäden ziehende Clique aufgebaut. Der einstige KGB-Aufklärer, der 1991 aus der KPdSU ausgetreten war und den Dienst im sowjetischen Nachrichtendienst quittiert hatte, um als Abteilungsleiter für internationale Beziehungen in der Petersburger Stadtverwaltung unter dem »Reformer« Anatoli ­Sobtschak tätig zu werden, war nach der Niederlage seines Mentors bei den Bürgermeisterwahlen in der Stadt am Finnischen Meerbusen 1996 arbeitslos geworden. Anatoli Tschubais, damals Privatisierungsminister, holte Putin nach Moskau, zunächst als Leiter der Immobilienabteilung des Kreml. Ein Verwaltungsjob, der allerdings einen Einblick in Transaktionen hinter den Kulissen ermöglichte. Von dort ging Putins Karriere, immer gefördert von zumindest einer Fraktion der »Reformer«, über den stellvertretenden zum Vorsitz des Geheimdienstes FSB, zum Ministerpräsidenten und weiter an die Spitze des Staates.

Ein Mythos ist das Bild von Putin als einem Gegner der »Oligarchen«. Sein größter Förderer war Boris Beresowski, den der amerikanische Reporter Paul Chlebnikow den »Paten des Kreml« genannt hat. Putins Aufstieg zur Macht war von der »Familie« um Jelzin inszeniert. Er sollte ein Gegengewicht darstellen zu dem damals an Popularität gewinnenden Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow, einem habilitierten Nahostspezialisten und ebenfalls alten KGB-Kader. Primakow war der erste postsowjetische Regierungschef Russlands gewesen, der sich vom Westen nicht mehr alles bieten ließ. Als er Ende März 1999 auf dem Flug zu Gesprächen nach Washington in der Luft erfuhr, dass die NATO mit einem selbsterteilten Mandat Russlands traditionellen Verbündeten Serbien angegriffen hatte, wies er die Piloten seiner Maschine an, nach Moskau zurückzukehren. Primakow wurde auch von der Kommunistischen Partei KPRF unterstützt, die damals noch eine ernstzunehmende Kraft war und deren Vorsitzenden Gennadij Zjuganow die Oligarchen 1996 mit Mühe und allen nur denkbaren Tricks schwarzer PR um den Sieg in der Präsidentenwahl gebracht hatten. Schon gegen Primakows Ernennung hatte der Westen protestiert, zumal ersterer wenig tat, um das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen Boris Jelzin zu verhindern.

Putin wirkte in dieser Hinsicht zunächst kompatibler mit westlichen Vorgaben. Seine erste Amtshandlung als geschäftsführender Präsident bestand darin, eine Amnestie für Boris Jelzin zu dekretieren. Als dieser starb, gab sich Putin die Ehre, ein pompöses Jelzin-Gedächtniszentrum in Jekaterinburg zu eröffnen. Auf der anderen Seite ging Putin aber auch mit Primakow fair um. Er hat, wie aus Anlass seines Todes bekannt wurde, in internationalen Fragen oft Primakows Rat gesucht und sprach auf dessen Beerdigung.

Rückkehr des Staates

Das Land, das Putin als Präsident 2000 übernahm, war am Ende. Die wirtschaftlichen Kennziffern waren um 40 Prozent schlechter als im Perestrojka-Krisenjahr 1990. Die Finanzkrise und Staatspleite von 1998 hatte die paar Ersparnisse hinweggefegt, die die Leute mit etwas Glück nach ihrer ersten Enteignung durch die Hyperinflation der frühen 1990er Jahre wieder hatten anlegen können. Die tschetschenischen Separatisten, die die erste Phase des Krieges 1994–1996 politisch und militärisch nicht schlecht überstanden hatten, erhoben erneut ihr Haupt; Putin-Förderer Beresowski machte mit ihnen Geschäfte. Der gerade ernannte amtierende Präsident flog noch in der Neujahrsnacht von Moskau ins russische Hauptquartier in der Tschetschenien benachbarten Republik Inguschetien. Bei einer Besprechung mit den Kommandeuren erhob er sein Glas – und setzte es gleich wieder ab. »Genossen, trinken können wir nach dem Sieg«. Die Mienen der Generäle bei dem vom Fernsehen übertragenen Treffen waren sehenswert.

Wenn das die erste PR-Aktion für den bevorstehenden Wahlkampf war, dann kam sie gut an. Ein Präsident, der sich dem Schnäpschen in Ehren sogar an einem Tag verweigerte, an dem ein Rausch in Russland zum sozialen Besitzstand gehört – einen stärkeren Kontrast zu Jelzin hätte sich kein Werber besser ausdenken können. Putin aber schien es ernst zu sein mit dem »Ruck«, der durch das Land gehen solle. Nach einer Serie von Anschlägen, von denen seine Gegner bis heute mutmaßen, sie könnten zumindest teilweise vom Geheimdienst inszeniert worden sein, um Stimmung für einen neuen Krieg zu machen, ging die Armee mit aller Härte gegen die Separatisten vor. Neu und wahrscheinlich ausschlaggebend für den russischen Erfolg im zweiten Tschetschenienkrieg war indessen, dass sich Moskau für die – durchaus auch schmutzige – Arbeit der Sicherung der Herrschaftsverhältnisse im Alltag der Dienste eines tschetschenischen Verbündeten bedienen konnte – des Kadyrov-Clans. Der erhielt im Gegenzug für politische Loyalität gegenüber Moskau praktisch freie Hand bei der Gestaltung der inneren Verhältnisse Tschetscheniens – einschließlich der Einführung einer Lightversion der Scharia, die die Region heute de facto aus dem russischen Rechtssystem herausgelöst hat. Putin ist im Kern ein Pragmatiker der Macht.

Das zeigte sich auch an seinem Verhältnis zu den Oligarchen, jener spezifisch russischen Ausformung der Kapitalistenklasse, die ökonomischen Reichtum mit Einflussnahme auf die Politik hinter den Kulissen verband. Einige, wie Boris Beresowski, Michail Chodorkowski und Wladimir Gussinski, hatten ihre Raubzüge in den 1990er Jahren nicht nur genutzt, um sich Ölfelder und Erzgruben zu sichern, sondern auch Senderketten der staatlichen Medien. Über ihre TV-Anstalten machten sie Stimmung für eigene Projekte und Kandidaten, vor allem aber schwärzten sie mit gezielt gestreutem »Kompromat« (Belastungsmaterial) politische Gegner an. Diese Privatisierung der Medien war etwas, das Putin von Anfang an rückgängig machen wollte. Mit Kaufangeboten aus der unerschöpflichen Kasse des staatlichen Gaskonzerns Gasprom im guten oder mit Hilfe von Steuerprüfungen im bösen nötigte er die Oligarchen, ihre TV-Sender dem Staat bzw. der Medienholdung von Gasprom zu übertragen. Beresowski und Gussinski verkauften irgendwann und gingen ins Ausland; Chodorkowski, der die stärksten politischen Ambitionen in Richtung auf eine auch kulturelle und politische Verwestlichung gehegt hatte, wurde im Herbst 2003 mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung festgenommen und anschließend zu einer neunjährigen Lagerhaft verurteilt, die er bis 2013 absaß. Er hat sein Imperium tatsächlich weitgehend verloren, auch wenn dessen Reste ihm immer noch ein komfortables Leben im Westen und die Finanzierung einstweilen erfolgloser Oppositionsgruppen erlauben. Dem Großteil der Klasse aber machte Putin bei einem Spitzentreffen 2003 deutlich: Euer Geld könnt ihr trotz seines auch im bürgerlichen Sinne oft zweifelhaften Ursprungs behalten – aber haltet euch aus der Politik heraus.

Jedenfalls als Akteure auf eigene Rechnung. Roman Abramowitsch zum Beispiel durfte sich zwar einen englischen Fußballklub kaufen, aber er hielt es für klüger, auf das Angebot des Kreml einzugehen, Gouverneur der im äußersten Nordosten Russlands, gegenüber Alaska liegenden Polarregion Tschukotka zu werden – und diese während seiner 2000 begonnenen Amtszeit faktisch aus eigener Tasche zu subventionieren. Viel in seinem Regierungsbezirk aufgehalten haben dürfte sich der Liebhaber luxuriöser Jachten nicht; 2008 trat er zurück.

Anderes Beispiel: Bei einem Besuch in Pikaljowo, einer der Tausenden »Monostädte« (die von einem einzigen ehemaligen Staatsbetrieb wirtschaftlich und sozial abhängen) zitierte Putin Oleg Deripaska, der das die Stadt »ernährende« Zementwerk gerade stilllegen wollte, an den Ort des Geschehens und herrschte ihn an, das sei eine Sauerei, er solle sich vertraglich verpflichten, die rückständigen Löhne zu zahlen und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Als der russische Präsident bemerkte, dass Deripaskas Unterschrift in dem Vertrag fehlte, winkte er ihn heran: »Ich sehe Ihre Unterschrift nicht. Kommen Sie her und unterschreiben Sie!« Als der Magnat den Kugelschreiber, den Putin ihm hingeschoben hatte, gedankenlos in seinem Jackett verstauen wollte, herrschte der ihn an: »Stopp, das ist mein Kugelschreiber.«

Zeit der Stabilisierung

Warum hat die neue Kapitalistenklasse Russlands diese Entmachtung in ihrer großen Mehrheit hingenommen? Erstens, es gab wahrscheinlich gegen jedes ihrer Mitglieder genug Material, um es zumindest für Jahre durch die Gerichtssäle zu zerren. Zweitens: Die Möglichkeit, Profite zu machen, war ihnen ja ausdrücklich offengelassen worden, sie sollten sich nur daran gewöhnen, auch Steuern darauf zu zahlen und dem Staat zu ermöglichen, die sozialen Verhältnisse zu stabilisieren. Drittens liegt damit die Schlussfolgerung nahe, dass die Restauration einiger elementarer Staatsfunktionen in Russland unter Putin dem wohlverstandenen Interesse des Großteils der russischen Kapitalistenklasse entsprach. Sie hatte nach zehn Jahren der wilden Privatisierung einen Besitzstand zu verteidigen, und das ist mit den Mitteln des bürgerlichen Rechts auf Dauer effizienter zu erreichen als mit den Mafiamethoden der 1990er, als Eigentumsfragen oft von dem Zufall abhingen, wessen Killer schneller schoss.

Der großen Masse der Bevölkerung erschienen die ersten Jahre des Jahrhunderts als eine Phase der Stabilisierung. Die Löhne und Renten wurden wieder gezahlt, in manchen Branchen wurden sie auch erhöht. Bis Mitte des ersten Jahrzehnts waren die ökonomischen Kennziffern der späten Sowjetzeit wieder erreicht; hohe Erlöse aus den russischen Rohstoffexporten füllten die Staatskasse und erlaubten die schrittweise Rekonstruktion eines Minimums an sozialstaatlicher Infrastruktur. Russland schien zu einem »normalen« Land zu werden: mit Auslandsreisen als erschwinglichem Luxus, ob an die türkische Riviera oder in die Uffizien und den Louvre. Die Reicheren flogen nach London oder München zum Shoppen, und die »neuen Russen« legten allmählich das Gehabe von Emporkömmlingen ab.

Eine Normalisierung versuchte Putin auch im Verhältnis zu den etablierten kapitalistischen Staaten. Er war der erste ausländische Staatschef, der George W. Bush nach den Anschlägen auf das World Trade Center vom 11. September 2001 anrief und ihm die Solidarität Russlands zusicherte. Moskau hielt sich an diese Zusage: über Jahre durfte die NATO für ihren »Antiterrorkrieg« in Afghanistan große Teile ihres Nachschubs über russisches Territorium oder durch den russischen Luftraums abwickeln. Erst als der Westen 2014 wegen der Ukraine-Krise Sanktionen erließ, beendete Russland seine indirekte Mitwirkung an der Gestaltung der imperialistischen Weltordnung. Also zu einem Zeitpunkt, zu dem es selbst wieder ins Visier dieser Weltordnungsgestalter geraten war.

Was war in der Zwischenzeit geschehen? Zwei Wochen nach den Anschlägen von New York hatte Wladimir Putin im Bundestag eine Rede gehalten – in großen Teilen sogar auf Deutsch. Ihr Kern war das Angebot bzw. die Forderung, gemeinsam mit Russland eine neue internationale Sicherheitsordnung zu entwickeln, die die gesamte Nordhalbkugel umfassen sollte – von Vancouver bis Wladiwostok, wie es Putin formulierte. Doch der Westen zeigte sich an dieser Offerte desinteressiert. Er hatte schon in den 1990er Jahren die Schwächung Russlands ausgenutzt, um seine eigene Einflusssphäre Schritt für Schritt bis unmittelbar an dessen Grenzen auszudehnen: Die NATO-Erweiterung in zwei Schritten, 1999 und 2004, war die Konsequenz.

Wende in der Außenpolitik

Versuche politischer Einflussnahme in Russlands unmittelbarem Vorfeld kamen dazu: eine »Rosenrevolution« in Georgien, die 2004 den US-Stipendiaten Michail Saakaschwili an die Macht brachte; die »Orange Revolution« in der Ukraine im Winter 2004/05, die mit erheblichem westlichen Sponsoring die Amtseinführung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch verhinderte und in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen dritten Wahlgang den mit einer Ukraino-Amerikanerin verheirateten Wiktor Juschtschenko ins Amt hievte. In beiden Fällen gingen die neuen Machthaber sofort auf Distanz zu Moskau und erklärten, die NATO-Mitgliedschaft anzustreben. In beiden Ländern ist es zwar noch nicht so weit gekommen, auch weil mit dem Fünftagekrieg gegen Georgien im August 2008 Russland dieser Politik erstmals mehr entgegensetzte als Worte. Um die Ukraine liefert sich Russland, nachdem der Westen 2013/14 mit dem »Euromaidan« eine mit verschärfter Brutalität ausgefochtene Wiederholung der »Orangen Revolution« unterstützt hatte, eine Auseinandersetzung im großen Stil. Als die neuen Machthaber in Kiew ankündigten, das Stationierungsabkommen für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim zu kündigen, gab Putin die Order, das Chaos des ukrainischen Staatsstreichs nun auch von russischer Seite mit einem Handstreich zu nutzen: Durch die Übernahme der Krim verhinderte Putin, dass Russland militärisch von der Schwarzmeerküste abgeschnitten wurde. Dafür nahm er nicht nur Ärger mit dem Westen in Kauf, sondern auch Investitionskosten in Milliardenhöhe und – nicht zu vergessen – den Effekt, dass durch den Seitenwechsel der Krim die »prorussischste« Region der Ukraine dort innenpolitisch nicht mehr zum Tragen kam. Die russische Spezialoperation zur Übernahme der Krim hatte begrenzte Ziele: Die im Sommer 2014 von allen westlichen Geheimdiensten befürchtete Annexion der ganzen Südostukraine, die Russland den Landzugang zur Schwarzmeerhalbinsel geöffnet hätte, ist ausgeblieben. Statt dessen soll Ende 2018 die neue, 19 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch in Betrieb gehen.

Den Wendepunkt in der russischen Haltung zur Politik der ständiger Expansion in kleinen Schritten von seiten des Westens markierte die »Sicherheitskonferenz« in München im Februar 2007. Damals las Wladimir Putin Washington und Brüssel mit ihrer Politik des Regime-Change die Leviten. Er sagte voraus, was seitdem eingetreten ist: Die internationalen Beziehungen werden chaotischer. Die westliche Reaktion: Man heuchelte Unverständnis und machte weiter. So 2011, als der Westen eine UN-Resolution, die Russland durch Enthaltung hatte passieren lassen, zum Regime-Change in Libyen ausnutzte. Ob Zufall oder nicht, wieder traf es einen der wenigen verbliebenen Alliierten Moskaus im Nahen Osten. In Syrien hat Russland eine Wiederholung dieses Szenarios nicht mehr zugelassen.

Kulturpolitisch regressiv

Wo steht das Land heute? Es ist nicht so isoliert, wie es die westlichen Medien und Politiker behaupten. Kern seines neuen Allianzensystems ist das strategische Bündnis mit China, durch das sich die beiden größten Länder Eurasiens gegenseitig den Rücken freihalten. Rund um diese Achse Moskau–Peking gruppiert sich die »Shanghai Cooperation Organization«, der inzwischen die meisten Staaten Zentralasiens als Mitglieder oder Beobachter beigetreten sind, einschließlich Iran, Pakistan und Indien. Hauptzweck des Bündnisses ist die politische Stabilisierung der Region, insbesondere gegen weitere Versuche zu Regimewechseln.

Innenpolitisch scheint die Kontrolle, die der Kreml über das politische System ausübt, gegenwärtig stabil zu sein. Die Regierungspartei »Einiges Russland« ist zwar so farblos, wie »Parteien der Macht« zwangsläufig sind. Aber nicht einmal westliche Stiftungen rechnen damit, dass der Oppositionskandidat Alexej Nawalnyi 2018 mehr als einen Achtungserfolg erzielen könnte. Kulturell marschiert in Russland seit einigen Jahren der Rückschritt. Er lässt sich nicht nur an einer kontinuierlichen Aufwertung der orthodoxen Kirche samt öffentlicher Frömmelei ablesen, sondern auch an einer wachsenden Idealisierung des späten Zarenreichs. Grotesker Höhepunkt ist ein aktueller Streit um einen Film über eine Liaison des letzten Zaren mit der polnischen Ballerina Matilda Krzesinskaja. Ein Kostümschinken mit Bällen und Busen – Hollywood auf russisch. Teile der Regierungspartei wollen den Film nicht in die Kinos lassen, eine Gruppe namens »Christlicher Staat« droht mit Anschlägen auf Lichtspielhäuser, die ihn zeigen. Denn Nikolai II. ist von den Orthodoxen heiliggesprochen worden, und ein Heiliger hat keine Amouren gehabt zu haben. Aber andererseits ist der Film trotz der seit langem bekannten Vorwürfe fertig produziert worden, und er wird in den Medien seit Monaten diskutiert.

Achillesferse des Systems Putin ist die Frage, ob es die soziale Stabilisierung, der der Präsident seinen politischen Aufstieg und seine über lange Jahre anhaltende Popularität verdankt, auch unter den Bedingungen wirtschaftlicher Stagnation aufrechterhalten kann. Die Generation, die die chaotischen 1990er Jahre noch am eigenen Leibe erlebt hat, wird immer älter; die jüngere Generation hat niemand anderen an der Staatsspitze erlebt als Putin. Nawalnyi versucht, aus dem daraus erwachsenen Überdruss Kapital zu schlagen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise, die Russland nach den Sanktionen und der Rubel- Abwertung traf, die Masseneinkommen gemindert. Die Hälfte der Russen gibt heute an, jeweils 50 Prozent ihres Einkommens nur für die Ernährung auszugeben. Bisher hat Russland mit Hilfe seiner Reservefonds wenigstens die Sozialleistungen stabil gehalten. Aber die Liberalen, die nach wie vor in den wirtschaftsbezogenen Ressorts der Regierung sitzen, predigen seit Jahren die Notwendigkeit drastischer Rentenkürzungen und anderer neoliberaler »Reformen«. Bisher hat Putin diese Forderungen – ob aus Überzeugung oder aus Taktik – immer wieder ignoriert. Nach der Wahl werden diese Themen zurückkehren und eine politische Antwort des Präsidenten verlangen. Wer auch immer das dann ist.


Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: