Aus: Ausgabe vom 06.10.2017, Seite 4 / Inland

Eingeengte Wahrnehmung

NRW-Innenminister veröffentlicht neuen Verfassungsschutzbericht

Von Markus Bernhardt
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Hohes Gefahrenpotential: Teilnehmer einer Neonazidemo am 7. Januar in Köln

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Donnerstag einen neuen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorgestellt. Während die Zahl der Straftaten von Neonazis und Rassisten wuchs, sind Vorfälle, die vermeintlichen »Linksextremisten« zugeschrieben werden, rückläufig. Auch Gewaltdelikte aus dem Bereich des »auslandsbezogenen Extremismus« hätten »stark zugenommen«, führte Reul in Düsseldorf aus.

Die Zahl der »rechtsmotivierten« Gewalttaten stieg laut Bericht 2016 gegenüber dem Vorjahr von 289 auf 381. Trotz der Fakten, die das Gegenteil belegen, behauptete Reul, die »Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen« nehme in der linken Szene zu. In diesem Zusammenhang verwies er auf Proteste gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, aber auch auf Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohleabbau im Rheinland.

Im Bereich der »Politisch motivierten Kriminalität rechts« stieg die Gesamtzahl der Straftaten gegenüber 2015 um fast sechs Prozent auf 4.700 (4.437). Die Aufklärungsquote liegt hier bei lediglich 37,4 Prozent. Erstmals werden in dem Bericht auch die sogenannten Reichsbürger erwähnt. In NRW gibt es demnach mehr als 2.000 Mitglieder dieser Szene. Sie besäßen ein »erhebliches Gefährdungspotential, weil sie das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, eine hohe Waffenaffinität aufweisen und einige Anhänger irrational handeln«. Die Mitgliedschaft der neofaschistischen NPD stagniert in NRW bei rund 600 Personen. Hingegen ist die Anzahl der Mitglieder der rechtspopulistischen Partei »Pro NRW« mit nur noch 450 rückläufig. Dies dürfte mit dem Erstarken der AfD zu tun haben. Die aber findet im Verfassungsschutzbericht trotz der rassistischen Äußerungen mancher Mitglieder keine Erwähnung.

Die Partei »Die Rechte«, die in NRW nur 300 Mitglieder hat, ist laut Bericht »in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis« und »das organisatorische Zentrum« der rechten Szene. Sie trete »in aggressiv-kämpferischer Weise auf«. In der Partei würden die Aktivitäten »der verbotenen Kameradschaften« fortgeführt. Warum dieser eindeutigen Einschätzung bisher keine Konsequenzen wie etwa Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung oder ein Verbot folgten, bleibt das Geheimnis von Polizei und Geheimdienst.

Im Bereich des »Linksextremismus« veröffentlichte das LfV seine Erkenntnisse über die DKP, die MLPD und sogenannte Autonome. Auch diese Zeitung findet am Rande des Berichts Erwähnung und wird fälschlicherweise mit der Linksjugend »solid« in Verbindung gebracht. Die Jugendorganisation der Linkspartei wird in NRW ebenso geheimdienstlich beobachtet wie die Parteizusammenschlüsse Antikapitalistische Linke, das trotzkistische Netzwerk »Marx21« und die Kommunistische Plattform.

Mit deutlichen Worten verwahrte sich Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, gegen die Beobachtung von Teilen seiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Mit dem neuen Bericht offenbare die Behörde einmal mehr ihre »Inkompetenz«, sagte der Politiker am Donnerstag im Gespräch mit jW. »Um die weitere Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen, sollte die Behörde, die völlig zu Unrecht die Bezeichnung Verfassungsschutz trägt, besser heute als morgen aufgelöst werden«, forderte er. Die Geheimdienste seien offensichtlich »weder willens noch intellektuell in der Lage«, die »wahren Gefahren für unsere Demokratie zu erkennen«. Die Linke rufe auch deshalb zur Teilnahme am Grundrechtekongress am Samstag in Düsseldorf auf. Die Tagung wird von mehr als 50 Organisationen unterstützt.

Grundrechtekongress in der Volkshochschule Düsseldorf direkt am Hauptbahnhof am 7. Oktober ab 11 Uhr

Mehr Infos: demonstrationsrecht-verteidigen.de

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