Aus: Ausgabe vom 06.10.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Friede den Palästen

US-Rechte bilden Bündnis, um Einfluss in Republikanischer Partei auszubauen. Zentrale Figur ist Ex-Trump-Berater Bannon

Von Knut Mellenthin
Senate_Alabama_Steve_54831181.jpg
Wahlkämpfer für Rechtsaußenkandidat: Steve Bannon wirbt auf einer Veranstaltung in Fairhope für Roy Moore (25.9.2017)

Stephen Bannon, bis zum 18. August offizieller Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, hat dem »Establishment« der Republikanischen Partei (»Grand Old Party«, GOP) und der »politischen Klasse« der USA den Krieg erklärt. Das ist die von ihm selbst gewählte und immer wieder benutzte Formulierung.

Praktisch bedeutet das gegenwärtig vor allem, dass der 63jährige, der oft im Outfit eines Alt-68ers auftritt, quer durchs Land reist. Sein Ziel: Gespräche mit ultrarechten und erzkonservativen republikanischen Politiker zu führen, unter denen auch etliche berüchtigte Gestalten sind. Die nächsten Kongresswahlen im November 2018 werfen jetzt schon ihre Schatten voraus. Dann werden alle 435 Abgeordneten und ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt. Zuvor müssen die beiden großen Parteien ihre Vorwahlen abhalten. Bannon sucht rechte Außenseiter unter den Republikanern, die gegen etablierte Politiker ihrer eigenen Partei ins Rennen geschickt werden können. Bevorzugt werden Personen, die bei den GOP-Anhängern in ihrem Wahlbezirk beliebt sind und die populistische Rhetorik beherrschen.

Selbstverständlich sucht Bannon nicht allein. In dieselbe Richtung und mit ihm gemeinsam arbeiten auch die vielgelesene Website Breitbart und die Überreste der Tea-Party-Bewegung, die 2009 als lautstarke Opposition gegen Barack Obama und als ultrarechte Fraktion in der GOP gegründet worden war. Wieder aufgetaucht ist unter anderem die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. Die politisch inkompetente, aber aggressiv-meinungsstarke Liebhaberin schnellfeuernder Sturmgewehre zeigt gegenwärtig einen Eifer, der Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2020 vermuten lässt.

Beflügelt werden Bannon, Palin und ihre Truppen vom Ergebnis einer republikanischen Vorwahl, die am 26. September in Alabama stattfand. Dort war der religiöse Fundamentalist Roy Moore, ehemals Oberster Richter des Südstaates, gegen Senator Luther Strange angetreten. Der bei der Parteibasis populäre Moore ist bekannt dafür, dass er homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen will, und als Gegner des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehen, der durch die Verfassung garantierten Trennung von Kirche und Staat sowie der wissenschaftlichen Erforschung der Evolution. Hinter Strange standen das republikanische »Establishment« und dessen traditionelle Geldgeber. Auch Trump unterstützte den Senator. Für den Herausforderer warben Bannon, Palin, Beitbart und Politiker aus der Tea-Party-Bewegung. Zur letzten Großkundgebung vor der Wahl war der ehemalige Chef der britischen UKIP, Nigel Farage, als Redner eingeflogen worden. Moore gewann die Vorwahl mit 54,6 gegen 45,4 Prozent der Stimmen.

Die Kampagne für Moore richtete sich zugleich gegen den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitchell McConnell. Die von Bannon angeführte Koalition sieht in ihm den Hauptverantwortlichen für das Scheitern der Versuche, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Großangelegte, stark auf die Person zielende Kampagnen gegen bestimmte Politiker gehören zu Bannons Erfolgsrezept. Sein nächstes Ziel scheint Jeff Roe zu sein, der als führender Wahlkampfspezialist der Republikaner gilt und Stranges Kampagne in Alabama geleitet hatte. Breitbart berichtete am 29. September, dass Bannon allen potentiellen GOP-Bewerbern für die Wahlen im nächsten Jahr mitteile, er würde sich nicht mit ihnen treffen, wenn sie Roe für sich arbeiten lassen. Eindruck machen und Einschüchtern sind zentrale Methoden des ehemaligen »Chefstrategen«. Sein Einfluss scheint groß genug, um ihn damit nicht einfach nur lächerlich aussehen zu lassen.

Typisch für die von Bannon geführte Rechtskoalition ist eine ausgesprochen »revolutionäre« Rhetorik. Man spricht vom »Aufstand gegen die korrupten Eliten« und noch häufiger vom »Trockenlegen des Sumpfes«. Die britische Tageszeitung The Guardian zitierte am 22. August eine Quelle aus der direkten Umgebung Bannons, die die gegenwärtige Kampagne mit der Französischen Revolution verglichen habe. Deren Parolen waren jedoch: »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit«. Von den beiden letzten wollen die US-Rechten nichts wissen. Und ihr Begriff von Freiheit ist auf unkontrollierten Schusswaffenbesitz, Minimalsteuern für Reiche und rücksichtslosen Umgang mit der natürlichen Umwelt reduziert.

Die US-amerikanische Internetseite Breitbart und ihr Chef Stephen Bannon werden, hauptsächlich außerhalb der USA, oft als antisemitisch bezeichnet. Dieser Vorwurf ist jedoch sachlich nicht begründet.

Das Thema wurde im November 2016 nach Donald Trumps Wahlsieg auch in jüdischen Medien der USA diskutiert. Mehrere Organisationen forderten Trump auf, Bannon keine Führungsstellung im Weißen Haus zu geben. Die Anti-Defamation League (ADL), die sich besonders intensiv mit dem Thema auseinandersetzt, veröffentlichte in diesem Zusammenhang eine lange Stellungnahme gegen Bannon. Darin enthalten war aber auch die klare Aussage: »Uns sind keine antisemitischen Äußerungen von Bannon selbst bekannt.«

Ähnliches lässt sich auch für Breitbart feststellen. Dass es dort Autoren mit judenfeindlichen Einstellungen gibt, ist möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich. Aber es kommt nicht einmal in der von anderswo sattsam bekannten Form von Andeutungen und Anspielungen zum Ausdruck.

Juden und jüdische Organisationen haben dennoch kluge und ehrenwerte Gründe, vor Bannon und Breitbart zu warnen. Hinzu kommt, dass weder Bannon noch Breitbart eine Trennungslinie zum organisierten Neonazismus ziehen wollen, wo aggressiver Antisemitismus häufig anzutreffen ist.

Aus Sicht einer Minderheit jüdischer Gruppen, insbesondere der »Zionist Organization of America«, ist Breitbart dennoch ein guter Partner, weil die Website zuverlässige und regelmäßige Lobbyarbeit für die israelische Regierung macht. Das reicht von den besetzten Palästinensergebieten über die Polemik gegen den Iran und das Wiener Abkommen bis zur Unterstützung der von Israel geförderten Trennung Kurdistans vom Irak. (km)

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Mehr aus: Schwerpunkt
  • In den USA ist es Bürgern durch den zweiten Zusatzartikel der Verfassung erlaubt, Waffen zu besitzen
    Knut Mellenthin