Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 7 / Ausland

Im Feindesland

Britische Konservative treffen sich für Parteitag in Manchester. Intern ist die Partei zerstritten – vor allem zur Frage des EU-Austritts

Von Christian Bunke, Manchester
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Nicht willkommen: Linke Gruppen demonstrieren am 1. Oktober in Manchester gegen den Parteitag der Tories

Die britischen Konservativen beenden am heutigen Mittwoch ihren Parteitag in Manchester. Es war für sie kein fröhliches Ereignis. An den Bahnhofswänden wurden anreisende Delegierte mit Aufklebern begrüßt: »Manchester ist rot – Tories geht nach Hause«. Zehntausende Gewerkschafter sowie Mitglieder linker Organisationen und der Labour-Partei protestierten am Sonntag gegen den Kongress sowie die Sparpolitik der Tories. Daneben gab es noch eine kleinere Demonstration von »Brexit«-Gegnern.

Am Sonntag versuchte Premierministerin Theresa May, die derzeit in ihrer Partei herrschende Depression in einem Fernsehinterview für die BBC zu erklären. Der Wahlkampf im Frühling sei zu kurz gewesen, so May. Dabei hatte gerade sie die Wahl nach der »Brexit«-Entscheidung kurzfristig ausgerufen. Es habe zudem zuwenig Möglichkeiten für Debatten gegeben, so May. Obwohl sie es war, die direkten Fernsehdebatten mit Labour-Chef Jeremy Corbyn aus dem Weg gegangen war.

Die Premierministerin kämpfte mittelfristig um ihr politisches Überleben. Kurzfristig scheint es gesichert, auch wenn die interne Opposition wächst. Außenminister Boris Johnson griff sie in einem Interview für das Boulevardblatt Sun am Sonntag offen an und argumentierte dort für einen »Brexit« ohne Verhandlungsergebnis mit der EU. Das sorgte am Montag für eine wütende Stellungnahme von Adam Marshall, dem Generaldirektor der britischen Handelskammer. Mit seinen Aussagen destabilisiere Johnson die Regierung, so Marshall. »Britische Firmen wollen eine Übergangsperiode mit der EU, die mindestens drei Jahre dauert«, schrieb er Johnson ins Stammbuch.

May und ihr Team versuchten, die »Brexit«-Streitigkeiten mit Angriffen auf die Labour-Führung zu kaschieren. Am Mittwoch hielt May deshalb eine Rede, in der sie die freie Marktwirtschaft und den Kapitalismus ausdrücklich verteidigte. Auch Philip Hammond, Finanzminister und Mays engster Bündnispartner im Kabinett, blies in seiner Rede am Montag in das gleiche Horn.

In seiner Rede warnte Hammond vor der »marxistischen Politik« Corbyns, die geeignet sei, »Großbritannien in den Zustand der 1970er Jahre zurückzuführen«. Corbyn und sein wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell seien »Dinosaurierskelette aus dem Museum, die in eine politische Version von Jurassic Park ausgebrochen sind«.

McDonnell nahm die Rede zum Anlass, im Internet auf die »Leistungen« der konservativen Regierung hinzuweisen: »Hammonds ›starke Wirtschaftspolitik‹ bedeutet vier Millionen Kinder in Armut, eine Verdoppelung von Obdachlosigkeit und Krankenpfleger, die ihre Nahrung von Wohlfahrtsorganisationen holen müssen, weil der Lohn nicht reicht.«

Während Hammond versuchte, die Politik Corbyns als ewiggestrig abzustempeln, gibt eine kurz vor dem Tory-Parteitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Populus der Labour-Führung politischen Aufwind. Demnach unterstützen 83 Prozent die Verstaatlichung der Wasserversorgung. 77 Prozent wollen Strom und Gas in öffentlicher Hand sehen, 76 Prozent die Eisenbahnen. Immerhin die Hälfte der Befragten fordert die Verstaatlichung der Banken.

Kritik an Hammonds Rede kam auch aus dem bürgerlichen Lager. Carolyn Fairbairn, Generaldirektorin des Unternehmerverbandes CBI, teilte in einer Erklärung mit: »Die Rede zeigt, dass die Regierung stark in der Diagnose ist. Sie ist aber schwach im Handeln.« Der Graben zwischen den Konservativen und dem britischen Großkapital wächst. Die Tories werden nicht mehr als eine Partei angesehen, der man die eigenen Interessen uneingeschränkt anvertrauen kann.

Der Parteibasis scheint das egal zu sein. Seit seinem Zeitungsinterview am Sonntag führt Johnson die Umfrageergebnisse der konservativen Basisorganisation »Conservative Home« stabil an. Diese waren bisher zuverlässige Wetterfahnen für die Chancen auf den Parteivorsitz.

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