Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 4 / Inland

Kopf-an-Kopf-Rennen in Niedersachsen

CDU und SPD liegen in Umfragen vor Landtagswahl fast gleichauf

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am 28.September in Bad Herzburg

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Im am Montag veröffentlichten Wahltrend der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kam bei der Sonntagsfrage die CDU auf 33,1 Prozent und die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen. Eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-dimap-Befragung für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) hatte ergeben, dass die CDU rund 35 Prozent für sich verbuchen könnte, die SPD läge mit 34 Prozent nur einen Punkt dahinter.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich am Donnerstag vergangener Woche kämpferisch gegeben und die Hoffnung auf einen Sieg seiner Partei geäußert: »Wir sind hauchdünn hinter der CDU, und ich sage euch, wenn es so weitergeht, dann überholen wir die«, sagte Weil bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Harzburg. Von Wechselstimmung im Land sei nichts zu spüren.

Dem neueren HAZ-Wahltrend zufolge würden insgesamt sechs Parteien in den niedersächsischen Landtag einziehen: neben der CDU mit 33,1 und der SPD mit 32,8 Prozent die Grünen mit 9,9 Prozent, die AfD mit 8,1 Prozent, die FDP mit 8,0 Prozent und Die Linke mit 5,4 Prozent. Demnach wären rechnerisch neben einer großen Koalition aus CDU und SPD ein »Jamaika«-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine »Ampel«-Koalition aus SPD, FDP und Grünen möglich. Die bisherige »rot-grüne« Regierung hätte keine Mehrheit mehr im Landtag von Hannover. Die Landtagswahl in Niedersachsen wurde auf den 15. Oktober vorgezogen, nachdem eine Grünen-Abgeordnete zur CDU übergetreten war. Die »rot-grüne« Landeskoalition verlor dadurch Anfang August ihre Mehrheit.

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kann sich ein Regierungsbündnis mit den Grünen wegen starker Differenzen in der Asyl- und Agrarpolitik nur schwer vorstellen. Althusmann kündigte zwar vergangene Woche im Deutschlandfunk an, seine Partei werde im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl Mitte Oktober »mit allen demokratischen Parteien« sprechen. Mit den Grünen in der aktuellen Aufstellung um Agrarminister Christian Meyer falle das aber schwer. Sie seien nicht nur stark nach links gerückt und hätten sich in den vergangenen Wochen im Ton vergriffen. Wenn die Grünen von »schwarz-gelben« Hetzern sprächen, bedienten sie sich eine »Gauland-Rhetorik«, so Althusmann mit Blick auf den AfD-Politiker Alexander Gauland. Im August hatte der grüne Landwirtschaftsminister in einer Wahlkampfrede CDU- und FDP-Politikern Hetze gegen Minderheiten vorgeworfen und sie als »kaltherzige Fremdenfeinde« bezeichnet, die »Asylbewerber in Massen abschieben« wollten. Außerdem warnt er häufig vor dem Einsatz gesundheitsgefährdender Pestizide, den CDU und FDP befürworten. (dpa/Reuters/AFP)


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