Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 1 / Titel

»Besatzer raus!«

Hunderttausende streiken und demonstrieren in Katalonien gegen Polizeigewalt und Repression des spanischen Staates

Von Mela Theurer, Barcelona
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Deeskalation statt Polizeigewalt: Feuerwehrleute haben sich am Dienstag in Barcelona schützend vor Demonstranten gestellt

»Ein Land steht still«, unter diesem Motto ist am Dienstag die Mobilisierung gegen die Gewalt des spanischen Staats in Katalonien weitergegangen. Am Sonntag hatten Einheiten der paramilitärischen Guardia Civil und der Nationalpolizei Wähler mit Schlagstöcken und Tränengas traktiert und Gummigeschosse in Demonstrationen geschossen, um das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Bereits am frühen Dienstag morgen blockierten Gewerkschafter zahlreiche Straßen, lange Schlangen entstanden an den Grenzübergängen zu Frankreich. Auch der öffentliche Verkehr wurde stillgelegt. In Barcelona kam es vielerorts zu vereinzelten Aktionen. Angespannt war die Situation vor dem Kommissariat der Nationalpolizei und dem Sitz der in Madrid regierenden, postfranquistischen Volkspartei (PP). Dort bildeten Feuerwehrleute Reihen zwischen den Demonstranten und der Polizei, um die Gemüter zu beruhigen.

Am Mittag versammelten sich Zehntausende vor der Universität in Barcelona. Auf den Hauptstraßen der Metropole bildeten sich riesige Demonstrationen, die zum katalanischen Parlament zogen. Die Menschen skandierten »Wir haben gewählt«, »Independència« (Unabhängigkeit) und »Besatzer raus! Die Straßen gehören uns!«

Zu dem Massenausstand hatten das anarchistische Syndikat CNT ebenso wie die antikapitalistische Partei CUP aufgerufen. Die großen Gewerkschaften wollten sich dem Generalstreik nicht anschließen. Das Bündnis »Taula per la Democràcia«, in dem unter anderem der Gewerkschaftsbund CCOO, die Katalanische Nationalversammlung ANC und auch Unternehmerverbände vertreten sind, riefen lediglich zum »Stillstand des Landes« auf. Der Unterschied zu einem Generalstreik ist formaljuristisch. Außerdem richtet er sich nicht gegen Unternehmen, vielmehr können sie sich diesem sogar anschließen.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont appellierte an die Demonstrierenden, friedlich zu bleiben: »Die Gewalt geht nur von Nationalpolizei und Guardia Civil aus.« 10.000 Polizeikräfte waren auf Anordnung des obersten Gerichtshof in die Region entsandt worden, um das Referendum zu verhindern. Madrid verlängerte deren Stationierung bis mindestens 11. Oktober, wogegen Barcelona inzwischen Widerspruch einlegte.

Bereits am Sonntag verkündete die Generalitat, die katalanische Regierung, das Referendum sei trotz der Behinderungen mit einer Beteiligung von 49 Prozent erfolgreich gewesen. Insgesamt habe sie sogar bei 56 Prozent gelegen, rechne man die 770.000 registrierten Stimmen mit ein, die nicht ausgezählt werden konnten, weil die Polizei die Urnen konfisziert beziehungsweise die Wahllokale geschlossen hatte. Nach der Auszählung aller Stimmzettel sprachen sich 90 Prozent der Wähler für eine unabhängige Republik aus, 7,8 Prozent stimmten mit Nein.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte noch am Sonntag, das Referendum habe überhaupt nicht stattgefunden und lobte die Polizei für ihren Einsatz. Am Montag rief er die Oppositionspolitiker zusammen, um über die Verhinderung einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung (DUI) der Katalanen zu beraten. Währenddessen forderte die Generalitat die Europäische Union zur Vermittlung in dem Konflikt auf.

Am heutigen Mittwoch wird voraussichtlich das offizielle Wahlergebnis und der Antrag auf eine DUI dem Parlament in Barcelona vorgelegt. Eine unabhängige katalanische Republik könnte dann bereits am nächsten Montag ausgerufen werden.


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Tauziehen mit Madrid Katalonien auf dem Weg zum souveränen Staat?

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