Aus: Ausgabe vom 02.10.2017, Seite 4 / Inland

Innenleben eines Hetzportals

Angeklagte im Altermedia-Prozess »hinterfragte« den Holocaust. Mitarbeiter sollten bereit sein, in den Knast zu gehen

Von Sebastian Lipp
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Unbedarft wollte sich Jutta V. zunächst geben – als erste Angeklagte im Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonaziplattform »Altermedia Deutschland« hat sie vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht Stuttgart umfassend ausgesagt und den Betrieb des Onlineportals eingeräumt. Für sie sei »Altermedia« zunächst ein Portal für Meinungsfreiheit gewesen, sagte die 48jährige Callcentermitarbeiterin am Donnerstag zu Beginn ihrer Vernehmung durch das Gericht. »Ich hätte nicht gedacht, dass so viel geschrieben wird, was ins Verbotene geht«, fügte sie hinzu. Doch der Vorsitzende Richter hielt ihr stundenlang Ermittlungsergebnisse vor, die dazu im Widerspruch stehen. Etwa habe sie Tausende von Beiträgen selbst geprüft und veröffentlicht. Schließlich lenkte sie ein. Ihr war klar, dass es um illegale Äußerungen ging. Man habe sogar neue Mitarbeiter gewarnt, dass sie bereit sein müssten, für »Altermedia« in den Knast zu gehen.

Der Großvater, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, habe ihr Denken beeinflusst, sagte die Westfälin. Mitte der Nullerjahre sei sie mit Meinolf Schönborn eine Beziehung eingegangen, die wenige Jahre gehalten habe. Der langjährige Neonazikader hörte sich die Aussage seiner ehemaligen Lebenspartnerin an, bis er von den Verteidigern der Neonazis aufgefordert wurde, den Saal zu verlassen. Er käme als Zeuge in Betracht.

Der radikalen Rechten habe Jutta V. sich zugewandt, als sie an Veranstaltungen des »Collegium Humanum« teilgenommen habe. Das 2008 verbotene »Collegium« galt als Zentrum für völkischen Nationalismus, Antisemitismus und Holocaustleugnung. »Man hat einfach Sachen hinterfragt«, meinte die Angeklagte am Donnerstag. »Altermedia« war seit 2002 online, damals aber noch in der Hand von Axel Möller. Als das Landgericht Rostock ihn im Oktober 2011 zu einer Haftstrafe verurteilte, hätte dies das Aus für »Altermedia« bedeuten können. Doch die Angeklagte übernahm das Portal gemeinsam mit Jörg Lange.

Erst nach dem Tod Langes 2012 kam nach Schilderung der heute 48jährigen ihr Mitangeklagter Ralph-Thomas K. hinzu. Er gilt als Anhänger der »Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg« (FKSBH). Von da an beteiligte sich eine weitere Person, die aber nicht ermittelt werden konnte. Die Angeklagte sagt, sie wisse nicht, wer diese Person sei, die mit einer E-Mail-Adresse der FKSBH auftrat. Die Neonazigruppe stellte zeitgleich zum Verbot von »Altermedia« ihre Onlineaktivitäten ein. Auch Irmgard T. und Talmara Sch., die mit auf der Anklagebank sitzen, sowie Uwe P. hatten sich im weiteren Verlauf an der Verwaltung der im Internet verbreiteten Inhalte beteiligt. Das Verfahren gegen Uwe P. wurde abgetrennt. Nach Angaben seines Verteidiger ist er zu krank, um am Prozess teilzunehmen. Er soll sich zudem in Spanien aufhalten.

Aus Tausenden von öffentlich einsehbaren Artikeln, Kommentaren und Forenbeiträgen der Plattform »Altermedia« hatte die oberste Anklagebehörde der BRD eine lange Liste von Äußerungen herausgefiltert. Darunter Leugnung des Holocaust und Verherrlichung des Naziregimes, besonders heftige Beschimpfungen, Vergleiche mit Tieren, Müll oder Ungeziefer, Morddrohungen und -aufrufe gegen Nichtdeutsche, Juden oder politische Gegner. Für diese Inhalte seien die Angeklagten als kriminelle Vereinigung verantwortlich.

»Altermedia« wurde 2016 vom Innenministerium verboten. Rechnet man Axel Möllers seit 1997 bestehendes Vorgängerprojekt »Störtebeker-Netz« ein, konnte die Plattform fast 20 Jahre neofaschistische Propaganda im Internet verbreiten und galt lange als wichtigstes Medium dieser Art. Zum Zeitpunkt des Verbots waren viele Nutzer aber bereits abgewandert. Heute vernetzen sich Neonazis über teils verschlüsselte Messenger­dienste und soziale Netzwerke. Die Vernehmung von Jutta P. ist noch nicht beendet. Der Vorsitzende Richter hat bereits angekündigt,dass sie noch den gesamten folgenden Prozesstag in Anspruch nehmen werde. Für diese Woche sind jedoch keine Verhandlungstermine angesetzt. Nach Jutta V. soll Ralph-Thomas K. als mutmaßlicher Rädelsführer von »Altermedia« vernommen werden. Bereits jetzt geht das Gericht von einer Prozessdauer bis ins nächste Jahr aus.

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