Aus: Ausgabe vom 30.09.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Es verbietet sich, linke Positionen aufzugeben«

Über die Gründe der Stimmenverluste der Partei Die Linke an die AfD. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz

Von Volkmar Wölk
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Zusammenarbeit ausgeschlossen

Rund 400.000 Stimmen hat die Partei Die Linke an die AfD verloren. Das ist heftig!

Das ist es, in der Tat. Da gibt es auch kein Schönreden. Andererseits: Wir haben auch 90.000 Stimmen von der Union gewonnen. Das ist auch heftig.

Worin liegen denn die Ursachen für diesen Wechsel zur AfD?

Es wird unterschiedliche Gründe geben, vielleicht auch mehrere Faktoren, die eine Rolle spielen. Natürlich muss es uns nachdenklich stimmen, wenn uns nur noch elf Prozent unter den Arbeitslosen wählen und wir dort unseren Stimmenanteil halbiert haben. Und natürlich betrachte ich es mit zwei weinenden Augen, dass wir in den ostdeutschen Bundesländern geradezu eingebrochen sind.

Ich sehe es aber mit Freude, dass wir in der alten Bundesrepublik durchgehend zugelegt haben und dort wohl auch kaum an die AfD verloren haben. Das Phänomen AfD beschleunigt einen Prozess, der sich schon länger vollzieht – eine Umstrukturierung unserer Wählerschaft.

Was heißt das, und was hat das mit der AfD zu tun?

Ganz einfach. Im Westen sind wir immer vor allem als linke Partei wahrgenommen worden. Dort werden wir wegen linker Positionen gewählt. Im Osten haben immer auch andere Faktoren eine Rolle gespielt. Hier haben uns viele Menschen in erster Linie als Interessenvertretung des Ostens gesehen. Dass wir dies tatsächlich bleiben, ist auch weiterhin notwendig. Aber jene Menschen, die danach suchen, haben nicht unbedingt ein linkes Weltbild. Hier können dann auch einfache Schuldzuweisungen verfangen. Es wäre verwunderlich gewesen, wenn wir alle diese Menschen mit unseren differenzierten Lösungsansätzen und Positionen hätte halten können. Wir haben es versucht, es ist nicht gelungen. Das ist bitter.

Aber letztlich muss ich mich natürlich auch fragen, was und wie viele Menschen hätten wir enttäuscht und verloren, wenn wir in der Flüchtlingsfrage zurückgewichen wären? Ich bin mir sicher, dass wir unser gutes Ergebnis bei jüngeren Wählern dann nicht erzielt hätten. Und dass es die beträchtlichen Zugewinne von den Grünen dann nicht gegeben hätte. Auch die Erfolge im Westen wären so wohl nicht möglich gewesen. Außerdem: Für mich als Linke verbietet sich bereits die Überlegung, ob ich linke Positionen wegen möglicher Verluste aufgeben darf.

Wie wird Ihre Partei mit der AfD nun umgehen?

Nicht anders als vor der Wahl auch. Der Parteivorstand hat einen deutlichen Beschluss verabschiedet, der langfristig die gesellschaftliche Ächtung der AfD zum Ziel hat und der jegliche Zusammenarbeit ausschließt. Dieser ist am Tag nach der Wahl bestätigt worden. Darin heißt es: »Wir werden im Bundestag – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen.« Und daran wird sich kein Jota ändern.

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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