Aus: Ausgabe vom 30.09.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Blaues Wunder

Sachsen, die Staatspartei CDU und die AfD nach der Bundestagswahl

Von Volkmar Wölk
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Einsam. Frauke Petry mit dem gewesenen sächsischen AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer im ­Dresdner ­Landtag

Michael Kretschmer (Görlitz) ist Generalsekretär der sächsischen CDU, sitzt seit 2002 im Bundestag, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe und natürlich direkt gewählt. Wie das bei einer Staatspartei eben so ist. Jetzt nicht mehr. Am Wahlabend hat er sein »blaues Wunder« erlebt – er ist sein Bundestagsmandat los. Verloren hat es Kretschmer an einen politischen Nobody, den 41jährigen Malermeister Tino Chrupalla aus Weißwasser von der AfD.

Bleibt Kretschmer vorläufig noch das Amt als Präsident des Sächsischen Volkshochschulverbandes, in das der Diplomwirtschaftsingenieur im August gewählt wurde. Per Gesetz gehört zu den Aufgaben des von ihm repräsentierten Verbandes auch die »politische Weiterbildung«, die »zu kritischer Beurteilung gesellschaftlicher Zusammenhänge befähigen« und »zur Entwicklung toleranten Verhaltens gegenüber Andersdenkenden beitragen« soll. Viel Wert hat seine Partei in der Vergangenheit in Sachsen darauf nicht gelegt.

Ein »blaues Wunder«. Darüber jubelt AfD-Propagandist Jürgen Elsässer auf der Titelseite der jetzt erscheinenden Oktoberausgabe seiner Zeitschrift Compact, und darüber jubelte der neurechte Felix Menzel auf seinem Blog »Blaue Narzisse« einen Tag nach der Wahl: »In der Tat gibt es Gemeinden in Sachsen, wo sich über 40 Prozent der Bürger für die AfD entschieden haben. Was für ein Erfolg! Was für ein Erdbeben! Ein blaues Wunder!« Nun, 40 Prozent waren es bei diesem »kleinen Mauerfall«, so die rechte Junge Freiheit, tatsächlich nur in einzelnen Gemeinden. 30 Prozent dagegen waren auch in sogenannten Mittelzentren keine Seltenheit.

Das Selbstbewusstsein der CDU wurde deutlich stärker durch den Verlust der Führungsposition im Freistaat angekratzt. Ein Zehntelprozent machte letztlich den Unterschied aus. Hatte die CDU bei der letzten Bundestagswahl noch sämtliche Direktmandate errungen, so musste sie nunmehr deren drei an die AfD abgeben und zudem ein weiteres im Leipziger Süden an den Linken Sören Pellmann. Die drei Wahlkreise Görlitz, Bautzen und die Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in denen die Kandidaten der »Alternative für Deutschland« die meisten Erststimmen erhielten, waren bereits bei der Landtagswahl 2014 deren Hochburgen. Zugetraut hatte man einen solchen Erfolg allenfalls Frauke Petry, da noch eine der Vorsitzenden der AfD, außerdem Chefin der Partei in Sachsen und deren Fraktionsvorsitzende im dortigen Landesparlament. Sie war in der Sächsischen Schweiz angetreten. CDU-Platzhirsch Klaus Brähmig, der den Wahlkreis seit 1990 ununterbrochen gehalten hatte, holte mit seiner Partei ausgerechnet in seinem Heimatort Gohrisch nur magere 19,3 Prozent gegenüber 45,2 für die AfD.

Ein »blaues Wunder« also? Ganz so wunderbar finden das nicht alle. Jens Maier, Richter in Dresden und auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Bundestag eingezogen, beklagte sich umgehend, dass er vom Vorstand nur ungenügend in seinem Wahlkampf unterstützt worden sei. Nur aus diesem Grund sei er im Kampf ums Direktmandat knapp seinem Kontrahenten von der CDU unterlegen. In Frauke Petrys Wahlkreis dagegen hätte es ausgereicht, »einen blauen Besen in die Ecke zu stellen«. Maier, theoretisch noch immer vom Parteiausschluss bedroht, erhielt postwendend die Versicherung seines Kreisverbandes: »Wir werden Jens Maier beistehen«, denn »die konstruierte Unvereinbarkeit zwischen Realos und Fundis soll fundamentaloppositionelle Charaktere wie Jens Maier diffamieren«. Solche »fundamentaloppositionellen Charaktere« wie Maier werden es aber sein, die künftig absehbar den Kurs des Landesverbandes bestimmen.

Schuld daran ist ausgerechnet die ehedem nahezu unanfechtbare Frauke Petry, die ihr blaues Wunder erlebt, weil ihr Rücktritt mit Knalleffekt nicht zur Initialzündung wurde. War Bernd Lucke nach dessen Scheitern an der Spitze der Partei noch eine relevante Minderheit der Mitglieder gefolgt, so bleibt Petry offenbar selbst das versagt. Mit Generalsekretär Uwe Wurlitzer und Kirsten Muster schlossen sich ihr am Dienstag nur zwei weitere Mitglieder ihrer eigenen Landtagsfraktion an. Selbst drei der fünf zu ihrer Unterstützung gegründeten Landesverbände des parteiinternen Zusammenschlusses »Alternative Mitte« gingen ausdrücklich auf Distanz. Mit der Gründung einer »Bewegung« nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter dem Namen »Die Blauen« dürfte es folglich eher düster aussehen.

Spannender ist in Sachsen allemal die Frage, wie die anderen Parteien auf diesen Durchbruch reagieren werden. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, monierte in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen vom 28.9. umgehend, dass im Bundestag »das Meinungsspektrum der Bevölkerung nur von der Mitte bis zur Linken abgebildet war«. Da die CDU »zu fein oder schlicht zu feige« gewesen sei, sei es dazu gekommen, »dass nun eine rechte Protestpartei im Parlament sitzt«. Es sei für die Union unverzichtbar, »wieder um die Lufthoheit im rechten politischen Bereich zu kämpfen« und »so brisante Themen wie Einwanderung und Patriotismus« selbst zu besetzen. Verbündete in der CDU für einen solchen Kurs gibt es bereits heute genug. Veronika Bellmann beispielsweise. Das Mitglied des rechten »Berliner Kreises« hat es knapp geschafft, ihr Direktmandat gegen den selbst in der AfD rechtsaußen angesiedelten Professor für Glas- und Emailtechnik an der TU Bergakademie Freiberg, Heiko Hessenkemper, zu verteidigen. Ihr CDU-Landrat Matthias Damm sagte der Freien Presse vom 26.9.: »Spricht man mit den Realisten in der AfD, dann vertreten sie zu 80 Prozent die konservativen Positionen der CDU, ehe die Partei unter Merkel immer mehr in die Mitte gerückt ist.« In der Kreispolitik gebe es durchaus Schnittmengen mit der AfD. Keine Einzelmeinung in der sächsischen Union.

Hintergrund:Keine Linken

Es sei nicht gelungen, in Sachsen den Protest gegen die Regierungspolitik links zu bündeln, meint der Landesvorsitzende von Die Linke, Rico Gebhardt in einer Mitteilung vom 25.9. »Wir müssen uns fragen, warum es nicht gelungen ist, dieses Potential gerade hier in Sachsen bei uns zu binden. Wir werden im Freistaat nicht als Alternative zur herrschenden Politik wahrgenommen. Das ist Fakt. Deshalb sind auch Teile unserer Wählerschaft abgewandert. Es war richtig, im Kernland der rechtspopulistischen Auseinandersetzungen klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit zu zeigen und eben nicht nach rechts zu rücken.«

Das ist auch belohnt worden. Der gestiegene Zuspruch bei jungen, urbanen, gut gebildeten Menschen spricht dafür. Doch die Partei weiß selbst, dass man mit diesen Erfolgen nicht Probleme wie rassistische und nationalistische Positionen auch in Teilen der eigenen Mitgliedschaft übertünchen kann. Man kann nicht darüber hinweggehen, dass auch in der eigenen Anhängerschaft Stimmen laut wurden, die sagten: »Wir schaffen das nicht.« Die Aufnahme von Flüchtlingen nämlich. Es nützt niemandem, wenn nicht auch darüber gesprochen wird, dass einstmals führende Funktionäre der Partei, wie der Anwalt Jens Lorek – einst die rechte Hand von Christine ­Ostrowski, zeitweise stellvertretende Bundesvorsitzende –, heute im engeren Zirkel von Pegida aktiv sind.

Die mehr als 1.100 neuen Mitglieder seit der Bundestagswahl haben ein Recht zu erfahren, ob die Position des der Partei angehörenden Oberbürgermeisters von Flöha, Volker Holuscha, in der eigenen Organisation Widerhall findet. Dieser hatte nach der Wahl der zur CDU-Rechten zählenden Kandidatin erklärt: »Ich bin froh, dass Veronika Bellmann wiedergewählt wurde. Ohne sie wäre regionaler und politischer Sachverstand verlorengegangen.« Die »Verteufelung« der AfD habe sich gerächt. Man brauche jetzt »weniger Ideologie in der Auseinandersetzung«.

(vw)


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