• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 23.09.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Der Apparat vergisst nicht«

Gespräch. Mit Thomas Wüppesahl. Über Geldwäsche in Deutschland, Polizeirepression beim G-20-Gipfel und seinen Ruf als Nestbeschmutzer

Interview: Markus Bernhardt
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Die Polizeieinheiten wurden für den Einsatz bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg regelrecht hochgerüstet

Herr Wüppesahl, Sie waren Kriminalbeamter, sind nun außer Dienst. Was hat Sie 1971 bewogen, zur Polizei zu gehen?

Ich komme soziologisch betrachtet aus einer Familie der Mittelschicht. Ich war konservativ geprägt. Das Bild, das ich in den 1960er und 70er Jahren hatte, war das vom Polizeibeamten als Freund und Helfer. Und damals, im zarten Alter von 16 Jahren, hatte ich vor, im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu arbeiten. Mir war irgendwie diffus klar, dort spielt die Musik. Nicht nur bezüglich der Schadens- und Vermögenssummen, sondern auch in bezug auf Körperverletzungen, Tötungen und Suizide in diesem Bereich. Laut der aktuellen Lagebilder des Bundeskriminalamtes zählen rund 50 Prozent der Delikte der »organisierten Kriminalität«, OK, zum Wirtschaftsbereich. Und mittlerweile ist die Bundesrepublik Deutschland ein Schwerpunkt der OK in Sachen Geldwäsche. Unsere Bundesregierung lässt sich Gesetze von der Industrie, auch der Finanzindustrie schreiben – nicht bloß bei den um die 30 Milliarden Euro Steuerverlust bei Cum-cum- und Cum-ex-Geschäften. Ich sehe mich bestätigt, was meine damaligen Gründe angeht.

Sind das auch die Motive, die für Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei heutzutage von Bedeutung sind?

Nein, das hat sich verschoben. Mein damaliger Wunsch, im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität tätig zu sein, war ja schon seinerzeit exotisch. Die meisten Polizisten heutzutage haben nur das Bild vor Augen, dass ihnen in Krimiserien über den Beruf nahegebracht wird. Und bedauerlicherweise ist es ja auch so, dass die polizeiliche Praxis sich dem immer mehr annähert. Also diese Raubeinigkeit, die Missachtung von Normen und Regeln, nehmen zu. Die Grundeinstellung der Beamten ist entsprechend dem heutigen Zeitgeist anders.

Die Polizei, wie sie heute aufgestellt ist, ist gegen »links« ausgerichtet. Das haben wir bei Demonstrationen, der Killerserie des NSU und auch bei zig anderen Ereignissen wie dem Versammlungsschutz von rechten und dem Behindern von linken Demonstrationen gesehen. Zum Beleg braucht es nicht einmal die Extrema. Also zu spät zu Tatorten zu fahren, wenn Rechte insbesondere gegen Linke Straftaten begangen haben. Oder in solchen Fällen die Revierwachen abzuschließen oder wie zufällig bei der Tatortarbeit zu schlampen bzw. im Laufe der weiteren Ermittlungen eine Verurteilung unmöglich zu machen. Das heißt, wenn in der binnenkulturellen Ausformung der Polizei keine Veränderung stattfindet – vor allem bei der Auswahl neuen Personals und bei der Aus- und Fortbildung – dann bekommt man die gleichen rechten Binnenkulturen, wie man sie schon jetzt in der Polizei hat; nicht bloß in den Staatsschutzabteilungen. Ausnahmen bestätigen natürlich immer die Regel.

Wir »Kritischen« (von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V. , jW) können nur davor warnen, gerade in das linke und grüne politische Spektrum hinein, die Polizei nun mit zusätzlichen Stellen auszustatten. Es ist für die innere Sicherheit völlig überflüssig und für die liberal-linken Bereiche gefährlich. Man organisiert sich weitere Repression inklusive der politischen Strafjustiz gegen sich selbst. Die einzigen Bereiche, in denen die Zahl der Beamten deutlich angehoben werden sollte, sind die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie die Steuerfahndung.

Zu einem anderen Thema: Infolge der Auseinandersetzungen, zu denen es rund um den G 20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg kam, gerät die linke Szene immer mehr ins Visier von Politik und Behörden. Sie hingegen haben die Polizeieinsätze in Hamburg deutlich kritisiert.

Die Demonstrationsverbotszone beispielsweise ist aus republikanisch-demokratischer Sicht eine einzige Katastrophe gewesen. Es ist ein riesiges Stadtareal mit einer Verbotszone überdeckt worden, bisher einmalig in der Geschichte der BRD. Und das unter einem grünen Justizsenator in Hamburg, der kurz vorher noch öffentlich versicherte, dass es zu einer solchen flächendeckenden Verbotszone nicht kommen werde. Alleine die Tatsache, dass das vor den Gerichten Bestand hatte, spiegelt die Hilflosigkeit der Sicherheitsorgane wider, eine solche Lage den Bürgerrechten angemessen zu handhaben. Und selbst trotz eines solchen Ausnahmezustandes war die Polizei – geführt durch Hamburger Führungskräfte – nicht in der Lage, auch nur Gerichtsurteile durchgängig einzuhalten. Denken Sie etwa an die Räumung des geplanten Camps auf der Halbinsel Entenwerder. Trotz bestehenden Gerichtsbeschlusses wurde geräumt und wurden keine Camper zugelassen. Aber die Entscheidung der Gerichte war ja letztlich, dass man in einem bestimmten Umfang dort hätte Camper zulassen müssen.

Es wurden mehr als 30.000 Polizistinnen und Polizisten für einen einzigen Einsatzanlass aufgestellt. Die Hälfte davon hätte auch gereicht. Dann wären schon weit weniger kraftmeierische und überflüssige Polizeiauftritte bis hin zu massiver Polizeigewalt erfolgt.

Was kritisieren Sie ansonsten?

Es wurden Demonstrationen während der Gipfeltage, aber auch schon vorher, aus nichtigem Anlass durch Polizeikräfte angegriffen und aufgelöst. Auch vielfach komplett unverhältnismäßig. Ob nun auf Sankt Pauli, wo sich 2.000 bis 3.000 Menschen öffentlich zum sogenannten Cornern zusammengefunden hatten, oder auch anderswo. Überall wurde sofort drastische Stärke gezeigt. Mit Wasserkanonen wurde auf die Leute gehalten. Das ist übrigens so ein konkretes Beispiel, wie Polizeikräfte verheizt werden. Anstatt das man das Cornern stattfinden und die Menschen so protestieren lässt, was für eine lebendige Zivilgesellschaft nur hilfreich sein kann, meint die Polizei, die gesamte Stadt durchgehend »im Griff haben« zu müssen. Weniger ist nicht nur häufig mehr, sondern man hätte dann auch ausgeruhte Kräfte, wenn tatsächlich bedrohliche Situationen entstehen. Aber auch dafür bräuchte es intellektuell-fachliche Beweglichkeit. Wenn sie so häufig friedliche Zusammenkünfte mit Gewalt auflöste oder massiv unter Druck setzte – warum hat die Polizei im Hamburger Schanzenviertel dann am Freitag abend den rechtsfreien Zustand erst herbeigeführt, indem die Kräfte nicht eingesetzt wurden? Sie ließ es über rund drei Stunden zu, dass sich alles hochschaukelte. Diese unterschiedliche Vorgehensweise dokumentiert nicht bloß, wie willkürlich polizeiliches Handeln mittlerweile ist, sondern auch wie die Polizeiführung ein Primat gegenüber der Politik innehat. Und dann gibt es im Nachgang immer die übliche Polizeilyrik, à la unsere Leute waren gefährdet und seien in Lebensgefahr gewesen. Das ist weitestgehend Unsinn und zum Teil sogar selbst verschuldet!

Und was wäre denn gewesen, wenn nicht zwei- bis zweieinhalbtausend Autonome in die Stadt gekommen wären, sondern die im Lagebild prognostizierten 8.000? Übrigens ein weiterer Einzelbeleg, wie schlecht die Polizei fachlich ist – statt 8.000 kam ein Drittel davon. Nein, man hat das bewusst sich hochschaukeln lassen und war mit dem zweiten Brennpunkt, nämlich der Absicherung der Staatsgäste in der Elbphilharmonie und beim anschließenden Essen sowie von deren Rückfahrt in die Hotels, schlicht und einfach überlastet und überfordert.

Dann gibt es noch ganz viele Elemente. Beispielsweise Hartmut Dudde, der Gesamteinsatzleiter, der sich zuvor schon bei vier großen sogenannten polizeilichen Lagen von den Gerichten die Rechtswidrigkeit bei der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte und seinen Dienstleistungen am Bürger hat ins Stammbuch schreiben lassen müssen. Er wurde vor drei Jahren von Olaf Scholz zum Leitenden Polizeidirektor ernannt, befördert. Und damit wurden Signale in die Polizei gegeben, was belohnt wird. Nämlich rechtswidriges Vorgehen durch polizeiliche Führungskräfte. Und genau so hat Dudde auch an den Gipfeltagen gearbeitet.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, hat bestritten, dass es unrechtmäßige Polizeigewalt gegeben hat …

Das ist Verleugnung der Realität. Das gehört in die Kategorie des Lügens zu Progapandazwecken – oder er gehört auf die Couch.

Wer trägt die politische Verantwortung für die gescheiterten Einsätze und die Übergriffe der Beamten?

Die politische Verantwortung liegt natürlich bei Olaf Scholz mit seinem Anfänger von Innensenator, aber auch bei der Bundeskanzlerin. Das Bundeskanzleramt hat ja die ursprüngliche Anfrage gestartet, den G-20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Olaf Scholz trägt aber natürlich die Hauptverantwortung. Polizei ist Ländersache, und der ganze Einsatz fand in der Oberregie von Hamburg statt und wurde von dort final orchestriert.

Ist Scholz aber dann als Bürgermeister überhaupt noch tragbar?

Mit Olaf Scholz hat Hamburg nach Ole von Beust, CDU, einen – politisch-handwerklich betrachtet – ausgezeichneten Bürgermeister bekommen. Scholz hat infrastrukturell vieles wieder ins Lot gebracht hat, was in der schwarz-braunen Zeit der neun Jahre Regierung von Beust mit Innensenatoren wie Ronald Barnabas Schill, aber auch anderen rechts ausgelegten Hallodris wie dem damaligen Justizsenator Roger Kusch, Finanzsenatoren wie Wolfgang Peiner und Michael Freytag und weiteren merkwürdigen Figuren, schiefgelaufen war.. Er hat aber nie relevante Änderungen im Bereich der Inneren Sicherheit vornehmen lassen!

Nach dem G-20-Gipfel war eigentlich klar, der Hamburger Polizeipräsident muss seinen Hut nehmen. Das aber wurde dadurch verhindert, dass Frau Merkel sehr schnell bei einem persönlichen Gespräch mit Einsatzkräften signalisiert hat, dass die Bundesebene inklusive der Bundes-CDU da den Deckel drauf hält. Im Gegensatz zur Hamburger CDU übrigens. Das ist ein Novum. Zweck dieser Übung des Bundeskanzleramts war, die eigene Verantwortung damit zuzukleistern und die gesamte Aufarbeitung des Einsatzes, sofern sie überhaupt noch in der Tiefe stattfinden kann, auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Es gab bereits die ersten Richtersprüche gegen Teilnehmer an den Protesten gegen den Gipfel. Wie bewerten Sie diese Verurteilungen zu teils horrenden Haftstrafen ohne Bewährung?

Wir haben bisher sieben Urteile, die sich gegen Demonstranten richten. Aber nicht eins gegen einen Polizeibeamten. Alleine das spricht schon Bände, wie einseitig Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten. Und es gibt keine Strafanzeigen von Beamten gegen andere Polizisten, obwohl sie dazu bei Kenntnis von rechtswidrigem Verhalten verpflichtet sind. Dafür wurde ein 21jähriger Niederländer als erster zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Damit ging der Richter über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus, nämlich um fast 50 Prozent und zerstörte so nebenbei die Zukunft des bis dato unbescholtenen Studenten. Die Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall ein Jahr und neun Monate gefordert hatte, tut dies ja im Wissen darum, was für die von ihr angeklagte Verhaltensweise üblich ist, und zwar bereits im oberen Bereich. Ob das, was dem jungen Mann vorgeworfen wurde, wirklich so stattgefunden hat, ist ja noch einmal eine andere Sache und speziell bei diesem Sachverhalt fraglich. Vor diesem Hintergrund kann man das nicht anders einordnen denn als politische Strafjustiz. Das sind politische Urteile, die da ergangen sind. Und da hat auch Olaf Scholz, von Beruf Rechtsanwalt, durch seine Forderung nach harten Strafen für Demonstranten einen hohen Anteil. Es ist zugleich ein Armutszeugnis für solche Richter, dem Folge zu leisten.

Wie können Justiz und Polizei demokratisiert werden?

Das funktioniert nur, wenn es politisch gewollt wird. Das heißt, wir brauchen andere Innen- und Justizminister, die in die Apparate so hineinwirken, dass dort die rechtsstaatlichen Grundprinzipien zur Geltung kommen. Wir haben in Hamburg übrigens einen grünen Justizsenator, Till Steffen. Was die Staatsanwaltschaft hier jedoch an schlechter Arbeit leistet, im G 20-Zusammenhang, aber auch darüber hinaus, macht es einem schwer, die Grünen noch als Bürgerrechtspartei einordnen zu können.

Der Status quo ist kein Naturgesetz, sondern menschengemacht. So wie wir »Kritischen« seit nun über 30 Jahren mit dafür sorgen konnten, dass klargeworden ist, dass Polizeigewalt in der Regel ungesühnt bleibt, so kann es in fünf Jahren soweit sein, dass Verantwortliche in der Politik sagen: Auch Polizeibeamte werden nach Recht und Gesetz behandelt.

Sie haben ebenfalls Kritik am nahezu unbegrenzten Einsatz von Pfefferspray geübt. Bundestagsabgeordnete wie Karin Binder, Die Linke, aber auch Amnesty International fordern schon seit langem ein Verbot dieses Kampfstoffes bei Demonstrationen. Warum halten Sie Pfefferspray für kein geeignetes Mittel der polizeilichen Ausrüstung?

Nicht nur bei Demonstrationen, sondern überhaupt lehnen wir die weitere Ausstattung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten mit Pfefferspray ab. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Die Empirie bei allen möglichen »Großlagen«, sei es »Stuttgart 21« oder G-20-Gipfel, bei Castortransporten und vielem anderen mehr zeigt, dass die Polizeibeamten nicht die persönlichkeitsfeste Ausstattung durch die berufsethische Grundkonditionierung an den Tag legen, die man haben muss, wenn man so ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, das knapp unterhalb des Schusswaffeneinsatzes liegt, einsetzen darf. Weil es eben ständig diese Übergriffigkeiten gibt, dass durch die Polizisten wahllos draufgehalten wird oder – noch schlimmer – Pfefferspray gezielt missbräuchlich angewendet wird, hat die Polizei selbst den Nachweis gebracht, dass sie nicht in der Lage ist, mit einem solchen Einsatzmittel angemessen, also in der Rechtssprache »verhältnismäßig« umzugehen. Schon das bedeutet, dass man der Polizei dieses Instrument wieder wegnehmen muss. Hinzu kommt: Jetzt läuft es ja so, dass mit Pfefferspray einfach draufgehalten wird – und danach knüppelt die Polizei noch mal auf die halb blind gemachten vermeintlichen Delinquenten gerade von links und aus dem liberalen Spektrum ein. Aber Demonstranten sind eben keine Störer, sondern nehmen ein verbrieftes Grundrecht wahr.

Haben Sie Erkenntnisse, dass rund um die Gipfeltage in Hamburg verdeckte Ermittler eingesetzt wurden?

Das können Sie nur durch Geheimnisverrat von Beamten herausbekommen. Bisher sind uns noch keine solchen Informationen zugezwitschert worden. Hier in der Hansestadt sind in den letzten Jahren vier verdeckte Ermittler aufgeflogen, die durch die Betten von linken Aktivistinnen turnten, um Informationen über diese zu erhalten. Alle Einsätze waren rechtswidrig. Auch das zeigt die Verrohung der Hamburger Polizei. Man handelt frei nach dem alten Spontispruch »Legal, illegal, scheißegal«, wie bei Versammlungen oder Lügengeschichten wie dem angeblichen Überfall auf die Davidwache Ende 2013.

Wer beim G-20-Gipfel im Einsatz war, das waren auch Zivilbeamte. Alle 14 bundesweit existenten Hundertschaften, die als sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, BFE, aktiv sind, waren in Hamburg im Einsatz. Jede dieser Hundertschaften setzt solche Zivilbeamte, also in der Regel Schutzpolizisten, ein. Deshalb habe ich sehr früh gesagt, dass in Hamburg mehrere Dutzend Zivilbeamte, als Bürger getarnt, mal komplett in Autonomen-»Uniform«, mal im Outfit von erlebnishungrigen Spontis etc. unterwegs sind. Hinzu kommt natürlich noch die Problematik von Agents provocateurs, von denen man gar nicht mitbekommt, was sie so alles treiben und was außerhalb der Legalität liegt.

Sie haben in unserem Gespräch sehr deutliche Worte der Kritik an den Behörden und deren Strukturen gefunden. Werden Sie persönlich und Ihre Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Polizei nicht als absolute Netzbeschmutzer wahrgenommen?

Grundsätzlich ist das wohl so. Wir gehören für viele zum Feindbild. Der Apparat vergisst nicht. Da braucht es keine Anweisungen. Es gibt auf der anderen Seite aber auch diejenigen, gerade aus dem höheren Dienst, die uns immer wieder zu verstehen geben, es sei ein Glück, dass es uns gibt. Dadurch könnten sie in bestimmten Arbeitsbereichen Schlimmeres verhindern. Unterm Strich ist es so, dass die allerwenigsten unserer Mitglieder überhaupt noch bereit sind, sich öffentlich zu erkennen zu geben, weil sie sich dann vor Ort sofort in Grabenkämpfen mit den lieben Kolleginnen und Kollegen wiederfänden. Aber auch das kann sich ändern. Es bedarf jedoch der politischen Signale dazu.

Thomas Wüppesahl ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e. V.

www.kritische-polizisten.de

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