Aus: Ausgabe vom 21.09.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Lauwarmer Herbst

Frankreichs Präsident Macron geht den Bossen zur Hand. Das neue Arbeitsrecht ist nur der Anfang

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Demonstranten fordern am 12. September in Nantes die Absetzung des französischen Präsidenten

An sich ist die Sache klar: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Partei »La Republique en marche« können ihr wirtschaftsliberales Programm in den fünf Jahren der laufenden Legislaturperiode durchsetzen, und keiner kann sie letztlich daran hindern. In der Nationalversammlung schenkten ihnen die Wähler im vergangenen Juni 359 der 577 Sitze – das ist die absolute Mehrheit und eine Überzahl von 141 Mandaten. Die sogenannten Reformen – sie betreffen das Arbeitsrecht, die Rentenversicherung, Schulen und Universitäten, es geht um Haushaltseinsparungen im Sozialbereich, die Streichung von mindestens 200.000 Posten im öffentlichen Dienst – könnten der Staatschef und sein rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe ziemlich lässig durchziehen. Wer wollte sie daran hindern? Das Volk? Ein Mann wie Macron braucht es allenfalls als Stimmvieh. Leute, die gegen seine Projekte Widerstand leisten, sind für ihn »Faulenzer, Zyniker und Extreme«.

Darüber, was Macrons Programm wert sein mag, gehen die Ansichten auseinander. Sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung und sogar bei den Meinungsforschern, den modernen Auguren. Die Stimmung unter den Menschen und das, was sich politisch daraus ergeben könnte, glauben sie am Computer vermessen zu können. Ende August stellten die Arithmetiker des Instituts Odoxa in einer vom Radiosender RTL in Auftrag gegebenen Umfrage fest, dass 63 Prozent der Franzosen sich gegen Macrons »Reformen«, vor allem gegen die Neufassung des Arbeitsrechts, aussprächen. Nur zwei Wochen später erklärten dieselben Demoskopen, 68 Prozent dieser Franzosen hätten den ersten, von einem Teil der Gewerkschaften organisierten Aktionstag gegen Macrons Novellierung des »Code du travail« für einen »Misserfolg« gehalten. In den Straßen der Städte des Landes hatten sich am 12. September immerhin 400.000 Menschen versammelt, um gegen Macrons Politik zu demonstrieren.

Woran es liegt, dass die Menschen in Frankreich in diesem Herbst nicht mehr so recht an einen »Erfolg« im Kampf gegen die von den Bossen gewollte Deregulierung des Arbeitsmarktes glauben mögen, könnte zuallererst die politische Linke und mit ihr auch der andere Teil der Gewerkschaften erklären. Bereits im vergangenen Sommer hatte die damalige sozialdemokratische Regierung François Hollande und Manuel Valls das Arbeitsrecht ganz im Sinne der (Groß-)Unternehmer umgeschrieben und am Parlament vorbei per Verfassungsdekret durchgesetzt. Millionen Franzosen hatten an 14 Aktionstagen dagegen protestiert, fast 70 Prozent der Bevölkerung hinter sich, unterstützt von einem Manifest der französischen Intellektuellen, das in wenigen Wochen mehr als eine Million Menschen unterschrieben hatten. Doch am Ende standen die Organisatoren des Widerstands, an ihrer Spitze Philippe Martinez, der Sekretär der Gewerkschaft CGT, mit fast leeren Händen da. Was ihnen blieb, erklärte Martinez gegenüber junge Welt vor genau einem Jahr: eine Verfassungsklage.

Die hat sich nun erübrigt. Hollande und Valls wurden abgewählt. Ihr früherer Wirtschaftsminister ist jetzt Präsident. Dem ehemaligen Investmentbanker des Geldhauses Rothschild und millionenschweren Vermittler der ­Fusion zwischen den multinationalen Konzernen Nestlé und Pfizer sowie seinen Auftraggebern aus der französischen Industrie ging das sozialdemokratische Projekt ohnehin nicht weit genug. Inzwischen ist alles möglich.

Macron ließ während der Sommerferien die sogenannten Sozialpartner antreten und sagte ihnen wohl, was sie ohnehin schon wussten: dass er sie nicht braucht bei der Neugestaltung des Arbeitsmarktes. Die Führer der großen Gewerkschaften – CFDT, CGT und Front Ouvrière (FO) – mit ihren mehr als zwei Millionen Mitgliedern informierte er nicht einmal über die Details seiner »Reform«. Seine Parlamentsmehrheit ermächtigte ihn schließlich am 2. August, seine Arbeitsrechtnovelle »per Ordonnanz« (Anordnung) zu erlassen. Des Premierministers Philippes Kabinett – »eine Bande« rechtskonservativer, sozialdemokratischer und wirtschaftsliberaler Minister, wie das Satireblatt Le Canard enchainé jüngst schrieb – wird die Befehle ihres Meisters am kommenden Freitag bestätigen. Ende der Fahnenstange.

Nur »Volkes Stimme« kann den Widerstand gegen das neoliberale Programm Macrons noch tragen. Wäre sie laut genug, könnte sie sogar der Mann im Präsidentenpalast Élysée hören. CGT-Sekretär Martinez, der sich an die Spitze der Bewegung gestellt hat, bräuchte – damit er in Paris und auch sonst im Lande wahrgenommen würde – vor allem die Solidarität der Kollegen aus den anderen großen Gewerkschaften. Und natürlich die der politischen Linken – womit nicht der ehemalige Parti Socialiste eines François Hollande gemeint ist, der sich in der Nationalversammlung inzwischen »Nouvelle Gauche« nennt. Von den Spitzen der CFDT und des FO schmählich im Stich gelassen, kann sich der standhafte Martinez nur noch auf die Basis verlassen. In Paris und anderswo widersetzten sich die FO- und die CFDT-Gewerkschafter den Anweisungen und Bedenken ihrer Chefs und marschierten an der Spitze der Kundgebung.

Schwierig ist auch der Umgang mit Jean-Luc Mélenchon, dem Wortführer der parlamentarischen Linken und Gründer der Bewegung »La France insoumise« (Widerständiges Frankreich). Für den 23. September kündigte er seinen eigenen Aktionstag an, bei der zweiten Gewerkschaftskundgebung am 21. September wird er wohl nicht dabei sein. Solidarität, klagen seither die ihm in politischer Hassliebe verbundenen Kommunisten, sieht anders aus. Aus dem von Martinez und Odoxa zunächst vorhergesagten heißen Herbst könnte auch ein ziemlich lauwarmer werden.

Emmanuel Macron ist ein Staatschef, der es eilig hat. Im Gegensatz zu seinem sozial­demokratischen Vorgänger François Hollande, der sich vor fünf Jahren nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen erst einmal ausruhte, ist der rastlose Macron – darin Hollandes rechtskonservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy ähnelnd – immer auf dem Sprung. Das gilt nicht nur für seine Reisetätigkeit, sondern vor allem für sein aus Sicht der französischen Bosse »ehrgeiziges und hoffnungsvolles« Programm.

Das in einem einzigen Jahr nun schon zum zweiten Mal novellierte Arbeitsrecht ist noch nicht ganz beschlossen, da propagiert der neue Präsident – er ist erst seit vier Monaten im Amt – schon die nächsten Projekte: Einschneidende Veränderungen im Schulrecht, neue Regeln für die Eigentümer kleiner Wohnungen, neue Arbeitslosenversicherung und Sozialversicherungen der Freiberufler. Es gibt offenbar nichts, was der Mann im Élysée-Palast nicht anpacken will. Schon zu Weihnachten, verriet einer seiner Vertrauten in der vergangenen Woche der Pariser Tageszeitung Libération, werde für Macron feststehen, ob seine Amtszeit »gewonnen oder verloren« sei.

Die geplanten Maßnahmen, allesamt neoliberal und ganz im Sinne der Unternehmer, sind für Macrons Premierminister Édouard Philippe »eine Art Ökosystem, wo das eine ohne das andere nicht funktioniert und wo jede (dieser Maßnahmen, jW) sich auf die andere stützt und sie erweitert«. Alles ändern, damit alles beim Alten bleibt – der Wahlspruch des jungen Tancredi aus Giuseppe Tomasis Roman »Der Leopard« ist politisches Credo Macrons. In dem Sinn allerdings, dass das finanzkapitalistische System, dessen Schüler und Propagandist er als ehemaliger Investmentbanker ist und bleiben wird, auch künftig die eigentliche Macht in Händen behält.

Hansgeorg Hermann, Paris

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